Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

24-02-2004

Kabinett soll am Mittwoch den EU-Kommissar bestätigen

Das tschechische Kabinett kommt am Mittwochmorgen zusammen, um den Regierungskandidaten für den Posten des tschechischen EU-Kommissars endgültig zu bestätigen. Die Tschechische Republik soll durch ihren Ex-Chefunterhändler und jetzigen Botschafter bei der EU, Pavel Telicka, in der Europäischen Kommission repräsentiert werden.

Sozialdemokraten unterstützen Telicka als EU-Kommissar

Die Abgeordnetenfraktion der Sozialdemokraten hat am Dienstag die Nominierung von Pavel Telicka zur Kenntnis genommen. Bei der Abstimmung enthielten sich sechs sozialdemokratische Abgeordnete der Stimme, gegen Telicka war niemand.

Christdemokraten lehnen Telicka als EU-Kommissar ab

Die Christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) wünscht sich Änderungen im Verhandlungsmodus innerhalb der Regierungskoalition. Den Christdemokraten gefällt es nicht, dass die anderen Regierungsparteien trotz ihres Einspruchs Pavel Telicka als EU-Kommissar durchsetzen wollen. Die Christdemokraten lehnen Telicka wegen seiner Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei in den 80er Jahren ab.

ODS gegen Telicka, für Kommunisten akzeptabler Kandidat

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS unterstützt die Nominierung von Pavel Telicka zum EU-Kommissar nicht. Wie ODS-Parteichef Mirek Topolanek nach seinem Treffen mit Premier Vladimir Spidla am Dienstag sagte, störe seine Partei die Mitgliedschaft Telickas in der kommunistischen Partei vor 1989. Telicka trage auch einen großen Teil der Verantwortung für die seiner Meinung nach ungünstigen Bedingungen, die für die EU-Mitgliedschaft Tschechiens ausgehandelt worden seien. Noch vor Topolanek empfing der Regierungschef den Parteivorsitzenden der Kommunisten Miroslav Grebenicek. Für diese zweite Oppositionspartei ist Telicka als Kandidat akzeptabel.

Kuzvart denkt nicht an einen Rücktritt

Der Abgeordnete Milos Kuzvart, der am vergangenen Freitag unerwartet auf seine Kandidatur für den Posten des tschechischen EU-Kommissars verzichtet hatte, denkt nicht an einen Rücktritt. Trotz der Kontroversen mit seinen Parteikollegen, wolle er weiterhin ein loyales Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion sein, so Kuzvart. In der Partei wurden bereits mehrfach Stimmen laut, die ihn zur Aufgabe seines Mandats aufgefordert haben.

Gesetz schätzt Verdienst von Präsident Benes

Ein Sondergesetz wird höchstwahrscheinlich die Verdienste des zweiten tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes in der tschechischen Rechtsordnung verankern. Die untere Parlamentskammer hat am Dienstag mit 118 Stimmen von 183 anwesenden Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, das einen einzigen Satz beinhaltet: "Edvard Benes hat sich um den Staat verdient gemacht." Dafür stimmten die überwiegende Mehrheit der Sozialdemokraten, bis auf eine Ausnahme alle Kommunisten sowie einige Bürgerdemokraten.

Abgeordnetenchef Zaoralek und sein polnisches Gegenüber Borowski gegen Barrieren innerhalb der EU

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek und sein polnischer Amtskollege Marek Borowski sind durch die Entscheidung vieler EU-Länder beunruhigt, die entgegen früherer Versprechen die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus neuen EU-Mitgliedsstaaten beschränken wollen. Die beiden Politiker führen dies in einer gemeinsamen Erklärung an, auf die sie sich während ihres Treffens am Dienstag in Prag geeinigt haben. Sie forderten die Parlamentspräsidenten der EU-Länder auf, die Schaffung von neuen und die Erhaltung von alten Barrieren und Grenzen zwischen einzelnen Staaten der EU nicht zuzulassen.

Arbeitsminister Skromach besuchte Frankreich

Die Beschäftigung tschechischer Bürger in Frankreich nach der EU-Erweiterung war eines der Themen der Verhandlungen, die der tschechische Minister für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach, am Montag und Dienstag in Paris führte. Seine Gesprächspartner hätten bestimmte Möglichkeiten bezüglich der Quoten in jenen Bereichen des Arbeitsmarktes angedeutet, in denen der Mangel an Arbeitskräften durch Migration aus anderen Ländern kompensiert wird. Skromach meint, dass das Interesse für einen Arbeitsplatz in Frankreich unter den Tschechen sehr beschränkt sein werde.

Kasachstan bietet riesige Wirtschaftsmöglichkeiten für tschechische Firmen

Kasachstan ist ein Raum von riesigen ungenutzten Wirtschaftsmöglichkeiten, meint der tschechische Senatschef Petr Pithart. Er sagte dies nach seinem Treffen mit seinem kasachischen Amtskollegen Oralbaj Abdukarimow am Dienstag in Prag. Tschechische Betriebe könnten sich u. a. an der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur, am Aufbau von Industriegebäuden und Wohnhäusern sowie an der Erdölförderung beteiligen, führte schon vorher der stellvertretende Senatschef Premysl Sobotka an, der Kasachstan besuchte. Am Nachmittag wurde der kasachische Politiker von Präsident Klaus empfangen.

Präsident Klaus ernannte fünf Rektoren

Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag auf der Prager Burg fünf neue Rektoren öffentlicher Hochschulen ernannt. Er wünschte ihnen, dass ihnen ihre Arbeit gelingt und dass tschechische Hochschulen "vorwärts streben". Klaus äußerte seine Hoffnung, dass die Tschechische Republik die Periode überwinde, in der man nur über Geld und nicht über das Wesen der Hochschulen spreche.

Schweinezüchter fordern höhere Fleischpreise

Etwa 200 Schweinezüchter haben am Dienstag eine Protestkundgebung vor dem Fleischkombinat im mährischen Tisnov veranstaltet. Sie forderten die Fleischverarbeiter dazu auf, ihnen mindestens 30 Kronen (umgerechnet 1 Euro) für ein Kilo Fleisch zu zahlen.

24-02-2004