Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

17-12-2003

Senat billigt den weiteren Einsatz tschechischer Soldaten auf dem Balkan und im Irak

Der Senat hat am Mittwoch den fortgesetzten Einsatz tschechischer Soldaten auf dem Balkan und im Irak gebilligt. Für die Verlängerung der Mission von ca. 500 Soldaten auf dem Balkan und von 150 Militärpolizisten im Irak sprachen sich 49 von 58 anwesenden Senatoren aus. Das Abgeordnetenhaus, dessen Zustimmung für die Entsendung der Soldaten ins Ausland notwendig ist, wird über den Entwurf am Donnerstag abstimmen.

Tschechien arbeitet mit Österreich beim Kampf gegen illegale Arbeit zusammen

Tschechien und Österreich haben vor, beim Kampf gegen illegale Arbeit in den Grenzregionen enger zusammenzuarbeiten. Darüber informierte am Mittwoch der tschechische Minister für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach, nach dem Treffen mit dem österreichischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.

Senat lehnt die Anhörung über tschechisch-deutsche Beziehungen ab

Der Senat hat am Mittwoch die öffentliche Anhörung nicht gebilligt, die sich mit der Entwicklung der tschechisch-deutschen Beziehungen nach dem Jahr 1989 befassen sollte. Nach Worten des Initiators der Anhörung, des christdemokratischen Senators Zdenek Bárta, sollte die Anhörung zur Erläuterung vor allem der tschechischen Meinungen über die Beziehungen zu Deutschland beitragen. Bárta zufolge sprechen viele Menschen über Sachen, über die sie nichts wissen. Einerseits gibt es äußerst nationalistische, andererseits übertrieben selbstkritische Erklärungen, meinte der Senator, als er die Notwendigkeit einer solchen Anhörung begründete. Das Problem bestehe - so der Senator - darin, dass das Thema politisch missbraucht werde.

Vertreter des Österreichischen Versöhnungsfonds werden von tschechischen Opferverbänden ausgezeichnet

Drei Vertreter des Österreichischen Versöhnungsfonds einschließlich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel haben am Mittwoch in Wien Gedenkplaketten übernommen, die ihnen vom Tschechischen Rat für die Nazi-Opfer für den Beitrag zur Entschädigung der tschechischen Zwangsarbeiter verliehen wurden. Die Gedenkplaketten wurden den Ausgezeichneten vom Vorsitzenden des Rates für die Nazi-Opfer, Oldrich Stránský, vom Vertreter des Zwangsarbeiterverbandes Karel Ruzicka und vom Sekretär der Föderation der jüdischen Gemeinden, Tomás Kraus, überreicht.

Senat billigt Gesetz über öffentliche Aufträge

Öffentliche Aufträge sollen in der Tschechischen Republik künftig transparenter werden und den Regeln der EU entsprechen. Dies verspricht der Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom tschechischen Senat verabschiedet wurde. Die Europäische Union knüpft den Zugang zu finanziellen Mitteln aus den EU-Fonds an die Billigung dieses Gesetzes. In den bevorstehenden zwei Jahren könnte die Tschechische Republik mehr als 70 Mrd. Kronen (umgerechnet ca. 2,3 Mrd. Euro) aus diesen Fonds schöpfen.

Senat: Inhaftierte Mütter sollen Kleinstkinder mit ins Gefängnis nehmen können

Der Senat hat am Mittwoch vorgeschlagen, dass man es inhaftierten Müttern ermöglicht, kleine Kinder auch im Gefängnis bei sich zu haben. Automatisch könnten die Mütter nur Neugeborene mit in die Haft nehmen. Um auch ältere Kinder bei sich haben zu können, müssten die Beschuldigten einen Antrag stellen. Der Senat schloss diese Neuregelung mit Zustimmung des Justizministers Karel Cermák am Mittwoch dem novellierten Strafvollzugsgesetz an.

Umweltminister Ambrozek kritisiert das vom Industrieministerium ausgearbeitete Energiekonzept

Das tschechische Umweltministerium stimmt dem Entwurf des Energieproduktionskonzeptes, das vom Industrie- und Handelsministerium mit einer Perspektive bis ins Jahr 2030 ausgearbeitet wurde, nicht zu. Nach Meinung des Umweltministeriums werden die Möglichkeiten der Einsparungen unterschätzt, es werden veraltete zentralisierte Systeme gefördert, die Einführung der Öko-Steuer wurde nicht miteinbezogen und nicht zuletzt wird mit dem Ausbau weiterer Atomkraftwerke gerechnet. Umweltminister Libor Ambrozek brachte am Mittwoch die Hoffnung zum Ausdruck, dass das Kabinett nächstes Jahr diesen Entwurf mit dem vom Umweltressort ausgearbeiteten Konzept vergleichen und nach einer Kompromisslösung suchen wird.

Bürgermeister Svoboda hält Schilderungen über Kinderprostitution in Cheb für übertrieben

Die Leiterin der sächsischen Initiative "Karo", Cathrin Schauer, die in ihrer im Oktober vorgestellten Studie von schockierenden Fällen von Kinderprostitution im westböhmischen Grenzgebiet sprach, ist am Mittwoch mit dem Bürgermeister der Stadt Cheb/Eger, Jan Svoboda, zusammengetroffen.

"Trotz großer Meinungsunterschiede" hätten sich beide Seiten auf ein weiteres Gespräch geeinigt, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Bürgermeister Svoboda betonte nach dem Treffen mit Schauer, er halte die Schilderungen nach wie vor für übertrieben. Die umstrittene Studie sei kontraproduktiv im Kampf gegen Sex-Touristen.

Tschechien und Sachsen wollen gemeinsamen Nahverkehr verbessern

Tschechien und das deutsche Bundesland Sachsen wollen den gemeinsamen Nahverkehr im Grenzgebiet verbessern. Darauf verständigten sich Vertreter beider Seiten am Mittwoch in Ebersbach. Im Gespräch ist unter anderem ein Bus-System im Raum Zittau-Varnsdorf-Rumburk, eine Bahnverbindung zwischen Freiberg-Moldava und Most sowie ein Bahn-Ringverbindung von Zittau über Varnsdorf-Dolni Poustevna/Sebnitz-Bad Schandau-Decin zurück nach Zittau. Zunächst sollen Machbarkeitsstudien erstellt werden. Derzeit gibt es sieben grenz-überschreitende Bahnverbindungen. Einen weiteren Ausbau macht Sachsens Wirtschaftsstaatssekretärin Andrea Fischer von der Nachfrage abhängig. Mindestens 1000 Fahrgäste pro Tag müssten die Strecke nutzen. Außerdem müsse auf tschechischer Seite gleichzeitig ein Ausbau des Netzes erfolgen. Im Busverkehr sieht Fischer einen klaren Kostenvorteil. Der Zuschuss der öffentlichen Hand pro Buskilometer betrage nur etwa ein Viertel des Zuschusses für die Bahn. "Bahn und Bus müssen gemeinsam entwickelt und miteinander vernetzt werden", sagte Fischer.

Anwalt Jirí Nykodým wird zum Verfassungsrichter ernannt

Der Anwalt Jirí Nykodým ist am Mittwoch auf der Prager Burg von Präsident Václav Klaus zum Verfassungsrichter ernannt worden. Auch nach Nykodýms Amtseinführung bleiben im fünfzehngliedrigen Verfassungsgericht immer noch drei Richterposten unbesetzt.

17-12-2003