Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

16-12-2003

Privatisierung der größten nordböhmischen Kohlegesellschaften ist vorbereitet

Die von Vertretern verschiedener Ressorts besetzte Privatisierungskommission hat am Dienstag nach mehrmonatiger Vorbereitung die Angebote der interessierten Bewerber um die Staatsanteile in den Kohlerevieren Severoceske doly (SD)/Nordböhmische Kohlegruben und Sokolovska uhelna/Kohlegruben Sokolov ausgewertet und eine Reihenfolge festgelegt, in der sie der Regierung empfohlen werden. Die Namen der potentiellen Käufer werden weiterhin geheim gehalten. Das Kabinett soll erst im Januar über die Privatisierung der genannten Kohlegesellschaften entscheiden.

Arbeitsminister Skromach zu Besuch in Österreich

Der tschechische Minister für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach, hat sich am Dienstag im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Österreich für zwei bilaterale Verträge interessiert, die dem Wiener Parlament erst vorgelegt werden sollen. Mit dem österreichischen Minister für Soziales, Herbert Haupt, verhandelte er u.a. über eine bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Sozialpflege und der Sozialdienstleistungen. Trotz der ähnlichen demografischen Entwicklung in Tschechien und Österreich denkt Skromach nach eigenen Worten nicht an die Möglichkeit, das österreichische Rentensystem als Modell für die geplante Reform in Tschechien zu nutzen. Am Mittwoch will er bei einem Treffen mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein über zwei bilaterale Verträge verhandeln, auf deren Grundlage die Problematik der Grenzpendler wie auch Fragen der Studienaufenthalte für junge Leute gelöst werden sollten.

Abgeordnete entschieden über Beibehaltung der Gesundheitsregister

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat auf seiner Sitzung am Dienstag entschieden, die Register des Gesundheitszustands der Bürger auch im Jahre 2004 beizubehalten. Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) stimmten dagegen. Ihrer Meinung nach gehe die Sammlung persönlicher Daten in der Tschechischen Republik zu sehr ins Detail und ließe zu viel Spielraum für eventuellen Missbrauch. Allerdings sieht die beschlossene Gesetzesnovelle einen in einigen Bereichen verstärkten Datenschutz vor. So dürfen z.B. die Angaben über Drogensüchtige, die sich in einem Entzugsprogramm befinden, nur mit deren Einwilligung in die Register aufgenommen werden. das Abgeordnetenhaus hat ebenfalls einen Gesetzentwurf gebilligt, auf deren Grundlage Ärzte, Zahnärzte und Apotheker aus den EU-Ländern auch in Tschechien werden arbeiten können.

Prermier Spidla bedankte sich beim vatikanischen Diplomaten für seine Arbeit

Der Dialog zwischen der tschechischen Regierung und der katholischen Kirche wird fortgesetzt, auch wenn das Verhältnis zwischen Kirche und Staat bisher noch nicht durch einen Vertrag mit dem Vatikan geregelt ist. Dies sagte am Dienstag Premier Vladimir Spidla nach seinem Treffen mit dem apostolischen Nuntius, Erzbischof Erwin Ender, in Prag. Spidla bedankte sich bei dem Vatikanischen Diplomaten, dessen Mission in Tschechien zu Ende geht, für seine Arbeit. Enders Nachfolger wurde vorläufig noch nicht bekannt gegeben.

Streikbereitschaft im AKW Dukovany ausgerufen

Im Kernkraftwerk Dukovany bei Trebic hat am Dienstagmittag offiziell die Streikbereitschaft der Gewerkschafter begonnen. Der Grund ist die Forderung nach einer Tariflohnerhöhung um 12,5 Prozent, wobei der Arbeitgeber - die Gesellschaft CEZ - nur 5 Prozent anbietet. Wie der Gewerkschaftsführer der Beschäftigten in der Atomenergiewirtschaft, Jiri Jedlicka, die Nachrichtenagentur CTK informierte, haben sich der Aktion der Gewerkschafter im AKW Dukovany nur noch deren Kollegen aus dem zweiten tschechischen AKW Temelin angeschlossen, andere Kraftwerke im Eigentum der CEZ sind nicht betroffen. Über ihr weiteres Vorgehen werden die Gewerkschafter am Donnerstag verhandeln.

Benzinpreis weiter gesunken

Der Trend der Preissenkung bei Treibstoffen hält in Tschechien weiter an. Ein Liter des derzeit meistverkauften Benzins Natural 95 kostet im Schnitt 23,87 Kronen, das sind zirka 0,75 Euro, was im Vergleich zur Vorwoche eine Senkung von fünf Hellern bedeutet. Der Ölpreis ist um 4 Heller auf 20,9 Kronen gesunken. Marktanalysten zufolge werde die Preissenkung der Treibstoffe bis zum Jahresende anhalten, eine Wende sei im Januar zu erwarten.

Ministerpräsidenten Tschechiens und der Slowakei werden ihre Kräfte bei einem Straßenlauf messen

Am kommenden Samstag findet der traditionelle internationale Straßenlauf auf der Route Skalica-Holic-Hodonin im tschechisch-slowakischen Grenzgebiet statt. Trotz frostigen Wetters haben bereits die Ministerpräsidenten Tschechiens und der Slowakei, Vladimir Spidla und Mikulas Dzurinda, ihre Teilnahme zugesagt. Die 11,5 Kilometer lange Trasse führt aus dem südmährischen Hodonin über die Grenzstadt Holic nach Skalica in der Slowakei. Nach Informationen der Sprecherin der tschechischen Regierung Anna Veverkova ist für den Samstagmittag ein informelles Treffen der beiden Spitzenpolitiker mit Vertretern aller drei Städte vorgesehen.

Schnee und Wind beeinträchtigen Straßenverkehr

Starke Schneefälle und Windböen haben in der Nacht auf heute und am heutigen Morgen den Straßenverkehr an vielen Orten der Tschechischen Republik beeinträchtigt. Schwierigkeiten gab es z.B. in der nordböhmischen Region um Liberec/Reichenberg, mindestens für zehn Stunden bleibt auch die Straße zwischen Pelhrimov und Kamenice nad Lipou in Südböhmen gesperrt, wo ein LKW stecken geblieben ist. Die meisten Straßen im Lande sind jedoch passierbar.

16-12-2003