Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

15-12-2003

Präsident Klaus unterschrieb Staatshaushalt 2004

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Montag das Gesetz über den Staatshaushalt für das Jahr 2004 unterzeichnet. Der Staat soll demnach mit einem Defizit in einer Rekordhöhe von 115 Milliarden Kronen (das sind umgerechnet etwa 3,5 Milliarden Euro) wirtschaften. Die Einkommen der Staatskasse werden 754 Milliarden und die Ausgaben 869 Milliarden Kronen ausmachen.

EU-Kommissar Verheugen gegen neue Terminvorgabe bei EU-Verfassung

Nach dem Scheitern des Brüsseler EU-Gipfeltreffens hat sich EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen strikt gegen jede weitere Terminvorgabe zur Annahme einer EU-Verfassung ausgesprochen. "Es war vielleicht ein Fehler zu sagen, dass die Verfassung bis zum Jahresende verabschiedet werden könnte", sagte Verheugen am Montag in Prag. Verheugen nannte die Lage "ernst, aber keine Katastrophe". Die Situation habe Potenzial zur Eskalation, aber auch zu Fortschritt, sagte der Kommissar. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sagte am Montag nach einem Treffen mit Verheugen in Prag, Grundlage neuer Verhandlungen bleibe der Vorschlag des EU-Verfassungskonvents.

Premier Spidla: Europa habe Qualität gegenüber der Geschwindigkeit bevorzugt

Die Tschechische Republik und weitere Staaten Europas hätten bei der Behandlung des Entwurfs der europäischen Verfassung die Qualität gegenüber der Geschwindigkeit bevorzugt. Mit diesen Worten hat der tschechische Premier Vladimir Spidla das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel beurteilt. Nach einer Aussage von Außenminister Cyril Svoboda würden die Verhandlungen weiter geführt werden. Es komme keinesfalls zur Verzögerung der EU-Erweiterung, meint Svoboda.

Strategische Interessen beim Kauf von Abfangjägern

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist überzeugt, dass die Regierung bei der Entscheidung über den Kauf von Abfangjägern für die Tschechische Armee auch strategische Interessen des Landes in Betracht ziehen werde. Klaus sagte dies vor Journalisten nach seinem Treffen mit US-Handelsminister Donald Evans am Montag in Prag. Minister Evans räumte ein, er habe für die Wahl der US-amerikanischen Maschinen plädiert. Eine Expertenkommission empfahl jedoch dem tschechischen Kabinett, die schwedischen Flugmaschinen vom Typ Gripen zu kaufen.

Sturm komplizierte den Straßenverkehr

Der Straßenverkehr an vielen Orten Tschechiens wurde in der Nacht auf Montag durch einen starken Wind- und Schneesturm kompliziert. In den Morgen- und Vormittagsstunden gelang es jedoch, alle Straßenstrecken passierbar zu machen. Trotzdem wird Aufmerksamkeit bei der Fahrt empfohlen. Die Meteorologen warnen weiterhin vor starken Windböen, die in den nächsten Tagen das gesamte Gebiet Tschechiens heimsuchen könnten.

Autobahnumfahrung um Pilsen eröffnet

Nach den über zehn Jahre andauernden Streitigkeiten wurde am Montag die Autobahnumfahrung um die westböhmische Stadt Plzen/Pilsen eröffnet. Der neue Abschnitt der Autobahn, die Prag mit dem Grenzübergang Rozvadov-Waidhaus verbindet, wird die Durchfahrt durch Pilsen von den jetzigen 40 Minuten auf etwa die Hälfte verkürzen. An der Eröffnung, die als das größte Ereignis in der Region seit 1989 betrachtet wird, nahmen mehr als 800 Gäste teil. Unter ihnen waren etwa Premier Vladimir Spidla, der EU-Kommissar Günter Verheugen sowie Verkehrsminister Milan Simonovsky.

Margot Wallström und Günther Verheugen besuchen Tschechien

Die Mitglieder der Europäischen Kommission, Margot Wallström und Günther Verheugen haben am Montag die Tschechische Republik besucht. Im nordböhmischen Terezin/Theresienstadt wurden sie über ein Europrojekt informiert, auf dessen Grundlage eine Universitätsstadt in Terezin entstehen sollte. Sie unterstützten die Idee, diese Festungsstadt in ein europäisches Zentrum der Bildung, Kultur und Demokratie zu verwandeln.

Abgang der Roma aus der Slowakei - kein ernstes Problem

Der Abgang der Roma aus der Slowakei nach Tschechien sei zwar ein Problem, aber kein außergewöhnlich ernstes. Darauf einigten sich am Montag in Bratislava die stellvertretenden Regierungschefs der beiden Länder, Pal Csaky und Petr Mares. Mit der Migration der Roma wird sich eine Sonderkommission befassen, deren Tätigkeit sich eher auf Prävention konzentrieren wird.

Slowakischer Verteidigungsminister zu Besuch in Prag

Die Pläne der Tschechischen Republik und der Slowakei für einen gemeinsamen Schutz ihres Luftraums werden nicht dadurch beeinflusst, für welchen Typ von Abfangjägern sich die tschechische Regierung im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf entscheiden wird. Dies sagten die Verteidigungsminister der beiden Länder Miroslav Kostelka und Juraj Liska nach ihrem Treffen am Montag in Prag. Sie informierten weiter, dass die bilateralen Verhandlungen auf Expertenebene fortgesetzt werden.

Zwischenlager für atomare Brennstäbe wird beurteilt

Der Plan zur Errichtung eines Zwischenlagers für ausgebrannte atomare Brennstäbe in Temelin wird aus der Sicht der möglichen Auswirkungen auf die Umwelt auf zwischenstaatlicher Ebene beurteilt. Dies teilte heute die Sprecherin des tschechischen Umweltministeriums Karolina Sulova mit. An der Debatte - so Sulova - könne auch die Öffentlichkeit teilnehmen, Interesse habe bereits auch Österreich geäußert. Der Sprecherin zufolge handelt es sich hierbei um die erstmalige zwischenstaatliche Beurteilung dieser Art in vollem Umfang.

Drei Repräsentanten der Union banka angeklagt

Die Polizei hat heute drei frühere Spitzenrepräsentanten der in Konkurs gegangenen Bank Union banka aus Ostrava (Mährisch Ostrau) angeklagt. Den Kriminallisten zufolge hätten sie ein außerordentliches Darlehen einer Person gewährleistet, die in engem Kontakt mit der Bank stand. "Der Schaden, den sie verursacht haben, erreicht 140 Millionen Kronen", teilte dazu ein Vertreter der Staatsanwaltschaft in Ostrava mit.

15-12-2003