Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

13-12-2003

Tschechische Politiker äußerten sich zum gescheiterten Brüsseler Gipfel

Das Scheitern des Brüsseler Gipfeltreffens für eine EU-Verfassung ist bei tschechischen Spitzenpolitikern, die die Nachrichtenagentur CTK befragte, größtenteils mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Dem europa-politischen Sprecher der regierenden Sozialdemokraten (CSSD), Libor Roucek zufolge, werde es möglich sein, unter irischer Präsidentschaft bis zu einem Kompromiss zu verhandeln. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Liberalen und der Christdemokraten, die mit der CSSD eine Koalition bilden. Für die Fortsetzung eines kultivierten Dialogs sprach sich auch der Vorsitzende der oppositionellen Kommunisten Miroslav Grebenicek aus. Kritische Worte kamen vom europa-politischen Sprecher der Konservativen (ODS), Jan Zahradil, der als Konvent-Mitglied den EU-Verfassungsentwurf nicht unterschrieben hatte. Nach seiner Meinung wollten Paris und Berlin die EU-Erweiterung zur Vergrößerung ihres Einflusses nutzen. Präsident Vaclav Klaus hält den Versuch, eine EU -Verfassung durchzusetzen, für einen radikalen Schritt zur Bildung eines europäischen Superstaats. Wer dies nicht gewusst habe, der habe nichts gewusst, formulierte Klaus seine Stellungnahme für die CTK.

Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla äußerte sich zum Ausgang des Brüsseler Gipfels gegenüber dem Tschechischen Rundfunk wie folgt:

"Den kann ich keineswegs für einen Erfolg dieser Konferenz halten und bin deshalb enttäuscht, das ist klar. Es existierte hier die Möglichkeit, vorwärts zu kommen und ein besseres Dokument als das von Nizza zu verfassen, und dies in jeder Hinsicht und für jeden einzelnen Staat. Es ist nicht gelungen und ich halte es für eine Etappenniederlage für Europa, die zweifelsohne Probleme auslösen wird. Der Sinn des EU-Verfassungsentwurfs war es, das Funktionieren der europäischen Institutionen so zu regeln, damit sie in der erweiterten EU mit 25 Ländern ebenso effektiv arbeiten wie es mit 15 Mitgliedländern war."

Christdemokraten berieten über weitere Parteistrategie

Die Teilnehmer der gesamtstaatlichen Konferenz der Christdemokratischen Partei(KDU-CSL) in Prag haben am Samstag das Mandat der Unterhändler ihrer Partei sowohl in den EU-Fragen als auch bei den weiteren Verhandlungen über die fortzuführende Reform der öffentlichen Finanzen unterstützt. Der christdemokratische Chef Miroslav Kalousek teilte u.a. mit, dass sich die Regierungskoalition, der die KDU-CSL angehört, im Laufe der kommenden Wochen darauf einigen wolle, wen sie für den Posten des tschechischen EU-Kommissars nominieren werde.

Zerfall rechtsextremistischer Partei

Die tschechische rechtsradikale Partei Narodni sjednoceni/Nationale Vereinigung ist zerfallen. Zurückgeblieben ist nur eine katholisch orientierte Gruppierung. Die restlichen Mitglieder sind in die Tschechische Bewegung für nationale Einheit übergetreten. Die außerordentliche Konferenz der Partei, die an einem geheim gehaltenen Ort in Prag stattfand, wurde noch vom Vorsitzenden Jan Skacel eröffnet, der sie anschließend verließ. Die kurze Existenz der Nationalen Vereinigung führte der Politologe Zdenek Zboril in einem CTK- Interview auf den mangelnden politischen Erfolg dieser Partei zurück, die es ebenso wie andere extremistische Parteien nicht geschafft hätten, sich bei den Wahlen weder auf der kommunalen noch auf der Parlamentsebene durchzusetzen.

Ex-Premier Zeman erteilte Ratschläge in der Slowakei

Ratschläge, schlagkräftig bzw. geduldig zu sein und Gegner zu liquidieren, hat heute der ehemalige tschechische Ministerpräsident und sozialdemokratische Chef, Milos Zeman, auf der Konferenz junger Sozialdemokraten in Bratislava erteilt. Seiner Meinung nach solle der Politiker keine Konflikte scheuen und müsse Schlachten austragen, und falls er dies nicht könne, dann sei er im Prinzip eine graue Maus, die niemanden provoziere, sagte Zeman. Er berichtete in der Slowakei über seine Erfahrungen aus der Zeit des Aufstiegs der tschechischen Sozialdemokraten in der zweiten Hälfte der 90er Jahre. Außerdem rief er die Mitglieder der gespaltenen sozialdemokratischen Parteien der Slowakei, die keine Vertretung im Parlament haben, auf, sich zu vereinigen.

Irakischer Agent bestreitet, sich mit Mohammad Atta in Prag getroffen zu haben

Der ehemalige irakische Diplomat in der Tschechischen Republik und Agent des irakischen Nachrichtendienstes, Ahmad Chahlil Ibrahim Ani bestreitet, sich mit Muhammad Atta, einem der Akteure des Terroranschlags auf New York und Washington am 11.September 2001, vorher in Prag getroffen zu haben. Nach Informationen in der Samstag-Ausgabe der US-amerikanischen Zeitung New York Times soll dies Ani, der im Juli dieses Jahre im Irak verhaftet worden war, den Ermittlern gesagt haben.

13-12-2003