Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

12-12-2003

Premier Spidla äußerte sich gegenüber Radio Prag zum EU-Verfassungsvorschlag

Wie den neuesten Meldungen aus Brüssel zu entnehmen ist, liegen die Positionen bei dem dort stattfindenden Gipfeltreffen zur EU-Verfassung immer noch weit auseinander. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel bat unser Redaktionskollege Gerald Schubert Premier Vladimir Spidla den von dem EU-Konvent verfassten Vorschlag mit dem Nizza - Vertrag zu vergleichen. Hier ist die Antwort:

"Ich bin der Meinung, dass der jetzige Vorschlag besser ist als der von Nizza, das steht fest. Ich weiß nicht, um wie viel er besser ist. Im Prinzip ist für mich sehr wichtig, dass die Rolle der nationalen Parlamente größer wäre als dies im Vertrag von Nizza verankert ist."

Abgeordnetenhaus lehnte ODS-Aufforderung zur EU-Verfassung ab

Der tschechischen Parlamentsopposition ist es nicht gelungen, ihre Vorstellungen über das Vorgehen der tschechischen Delegation beim Brüsseler Gipfeltreffen durchzusetzen. Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag den Vorschlag der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zurückgewiesen, aufgrund dessen die Regierung aufgefordert werden sollte, eine Verschlechterung der Stellung Tschechiens innerhalb der EU nicht zu zulassen. Das Vorgehen der tschechischen Delegation in Brüssel stützt sich somit hauptsächlich auf das vom Kabinett verabschiedete Mandat, mit dem Premier Vladimir Spidla die Abgeordneten bereits am Dienstag vertraut gemacht hatte. Darin wurden die seit längerem bekannten Hauptinteressen Tschechiens genannt, wie etwa die Nominierung eines Kommissars durch jedes EU-Land oder die Stärkung der Position kleinerer Staaten für EU-Ratsbeschlüsse.

Bau der Wehre an der Elbe durch das Abgeordnetenhaus genehmigt

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag den vom ehemaligen Verkehrsminister Jaromir Schling initiierten Vorschlag zur Änderung des Naturschutzgesetzes gebilligt. Aufgrund dieser Gesetzesänderung wird es dem Verkehrsministerium möglich sein, zwei Wehre an der Elbe zu bauen. Diese Ausbaupläne, in deren Rahmen das Flussbett der Elbe auf die Tiefe von 140 Zentimeter ausgebaggert werden soll, kritisierten seit geraumer Zeit das Umweltministerium und zahlreiche Umweltorganisationen. Umweltminister Libor Ambrozek zufolge stehe diese gesetzlich verankerte Ausnahme im Widerspruch zu den EU-Richtlinien und beschädige das Image des Rechtsstaates.

Regierungsvorschlag zur Arbeitslosengeldänderung

In Tschechien sollen künftig die Bedingungen für die Erlangung des Arbeitslosengeldes verschärft werden, zugleich aber soll auch der Beitragssatz etwas angehoben werden. Außerdem würden ältere Personen das Arbeitslosengeld länger beziehen als es gegenwärtig laut Gesetz üblich ist. Diese Änderungen sieht eine Gesetzesvorlage der Regierung vor, die am Freitag die erste Lesung im Abgeordnetenhaus passiert hat. In Tschechien beträgt die Arbeitslosenquote derzeit rund 10 Prozent, das entspricht etwa einer halben Million Menschen ohne Arbeitsplatz.

Die dänische TDC verhandelt weiter über Tschechische Telecom

Die dänische Telekommunikationsfirma TDC hat nach zwei vorherigen erfolglosen Versuchen erneut ihr Interesse geäußert, den Staatsanteil in der Tschechischen Telecom zu kaufen. Vertreter der Firma verhandelten am Freitag mit dem Minister für Informatik, Vladimir Mlynar, über die Möglichkeiten für den Verkauf der Aktien seitens des tschechischen Staates. Mlynar wolle eigenen Worten zufolge den für die Privatisierung zuständigen Finanzminister Bohuslav Sobotka über das Interesse der TDC informieren.

Shell erhöht die Zahl der Tankstellen in Tschechien

Die Gesellschaft Shell hat in Tschechien drei Tankstellen der russischen Firma Lukoil gekauft. Damit hat sich die Gesamtzahl der im Besitz von Shell befindlichen Tankstellen in Tschechien auf 141 erhöht. Nach Informationen eines Shell-Sprechers muss der Kauf noch vom tschechischen Amt zum Schutz des Wirtschaftswettbewerbs offiziell gebilligt werden.

Kampagne zur Rettung buddhistischen Lehrers

Vertreter von sechs tschechischen Organisationen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte engagieren, wollen um Hilfe für den tibetischen politischen Häftling Tändzin Deleg Rinponchhe ersuchen. In dieser Angelegenheit werden sie sich am Montag in einem offenen Brief an Außenminister Cyril Svoboda wenden, mit dem sie sich der weltweit geführten Kampagne zur Abwendung der geplanten Hinrichtung dieses buddhistischen Lehrers anschließen werden. Dies erklärte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Lungta, Lubomir Sklenka, am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

12-12-2003