Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

11-12-2003

Regierungschef Spidla erwartet "dramatische Verhandlungen"

Unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen zur europäischen Verfassung hat der tschechische Regierungschef Vladimir Spidla die Haltung von Polen und Spanien als "Risiko" bezeichnet. Er fürchte vor allem wegen der Standpunkte von Warschau und Madrid, dass in Brüssel kein Kompromiss gefunden werde, sagte er am Donnerstag im Rundfunk: "Ich erwarte dramatische Verhandlungen, und das Ergebnis ist schwer zu erraten." Eine Einigung sei jedoch in tschechischem Interesse, betonte Spidla: "Es wäre ein weiterer Integrationsimpuls. Aber es können in Brüssel auch weitere Probleme zum Vorschein kommen, die noch verdeckt sind, zum Beispiel die gemeinsame Verteidigung."

Regierung hat erste Phase der Finanzreform unter Dach und Fach

Die tschechische Regierung hat seit Donnerstag die erste Phase der gegenwärtig laufenden Finanzreform unter Dach und Fach. Das Abgeordnetenhaus hat am Vormittag das Veto von Präsident Vaclav Klaus gegen zwei konkrete Reformgesetze überstimmt. Es handelte sich dabei um die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für selbstständig Erwerbstätige und um bestimmte Einsparungen im Sozialbereich. Somit haben alle Einzelgesetze der Reform, mit der man unter anderem im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien der EU die jährliche Neuverschuldung des Landes senken will, den Legislativprozess abgeschlossen.

Präsident Klaus begnadigte fünf Personen

Präsident Vaclav Klaus hat seine ersten Begnadigungen ausgesprochen. Er begnadigte fünf Personen. Seine Kanzlei führte nicht an, um welche konkreten Fälle es sich dabei handelte. "Es handelt sich hauptsächlich um Bewährungsstrafen, um einen ernsten Gesundheitszustand der Antragssteller bzw. um eine Kombination der beiden Gründe", hieß es.

US-Botschafter in Prag: mit Gripen schwierige Einordnung in die NATO

Sollte die Tschechische Armee mit schwedischen Flugzeugjägern vom Typ Gripen ausgerüstet werden, werde ihre Einordnung in die Streitkräfte der NATO schwieriger sein. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk sagte dies am Donnerstag der US-Botschafter in Prag, Craig Stapleton. Die Wahl der Gripen werde sich in den tschechisch-amerikanischen Beziehungen auf der politischen und militärischen Ebene auswirken, erklärte Stapleton. Laut Aussage des Sprechers des tschechischen Verteidigungsministeriums würde die Wiederaufnahme des Auswahlverfahrens allerdings einen Verstoß gegen dessen Regeln bedeuten.

Präsident Klaus empfing ehemalige politische Häftlinge

Vorstandsvertreter der Konföderation der politischen Häftlinge wurden am Donnerstag von Präsident Vaclav Klaus empfangen. Sie einigten sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zur EU-Mitgliedschaft. "Der Präsident teilt unsere Meinung, dass es nicht möglich ist, etwas zu Gunsten kurzfristiger finanzieller Effekte und auf Kosten der staatsrechtlichen Bedeutung auszuhandeln", sagte danach der Sprecher der Konföderation.

An die 400 Lebensmittelbetriebe müssen geschlossen werden

Bis zu 400 von insgesamt 4000 Lebensmittelbetrieben werden wegen Nichterfüllung von Veterinärvorschriften ihre Tätigkeit beenden müssen. Es handelt sich vor allem um Molkereien und Fleischereibetriebe. Dies führte am Donnerstag der Sprecher der Staatlichen Veterinärbehörde an. Die Forderung einer Novelle des Veterinärgesetzes werde bis zum Jahresende überprüft, hieß es. Die Firmen müssen sich den EU-Standards anpassen.

Zug entgleiste am Prager Hauptbahnhof, verletzt wurde niemand

Auf dem Prager Hauptbahnhof ist am Donnerstag in den frühen Morgenstunden ein Personenzug entgleist, bei dem Zwischenfall gab es keine Verletzten. Auf dem stark frequentierten Bahnhof waren jedoch mehrere Gleise blockiert, es kam immer wieder zu Verspätungen, die sich auch auf andere Regionen des Landes auswirken. Über die Ursache des Unfalls ist bislang nichts Genaueres bekannt.

Yoko Ono hat sich von Prag verabschiedet

Die Künstlerin Yoko Ono, die am Mittwoch eine Ausstellung ihrer Werke eröffnet hatte, hat sich am Donnerstag von Prag verabschiedet. Am Vormittag besichtigte sie die sog. "Lennon-Mauer" auf der Prager Kleinseite. Diese nach dem legendären Sänger John Lennon benannte Mauer war zur Zeit des kommunistischen Regimes ein Zufluchtsort, an dem man sich getroffen und in Form von Zeichnungen, Gedichten und Inschriften die Sehnsucht nach Freiheit zum Ausdruck gebracht hatte.

11-12-2003