Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

09-12-2003

Premier Spidla trifft mit Chef der EU-Kommission zusammen

Der tschechische Premier Vladimir Spidla besucht an diesem Mittwoch die Europäische Kommission in Brüssel. Zwei Tage vor dem EU-Gipfel, auf dem sich die 25 Mitglieds- und Beitrittsstaaten auf den endgültigen Text der EU-Verfassung einigen sollen, wird er mit dem Kommissionsvorsitzenden Romano Prodi und weiteren Kommissaren hauptsächlich über die Verfassung verhandeln.

Bruttoinlandsprodukt

Das Bruttoinlandsprodukt der Tschechischen Republik ist im dritten Quartal dieses Jahres um 3,4 Prozent angewachsen. Das gab das Tschechische Statistische Amt am Dienstag bekannt. Das Ergebnis ist besser als die Erwartungen. Das überaus positive Wachstum sei vor allem auf den gestiegenen Verbrauch der Haushalte und die Bildung eines gewissen Potenzials an Fixkapital zurückzuführen, hieß es.

Zentrale Gesundheitsregister werden weiter existieren

Der Staat wird höchstwahrscheinlich auch im kommenden Jahr Informationen über den Gesundheitszustand der Bürger in zentralen Registern sammeln können. Der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS gelang es am Dienstag nicht, die Ablehnung eines Gesetzes durchzusetzen, das dies ermöglicht. Die untere Parlamentskammer war zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen, die von den Koalitionsabgeordneten initiiert wurde und der Verhandlung von mehreren Gesundheitsgesetzen galt.

Mehr Kompetenzen für Gefängniswärter

Die Wächter in Strafanstalten erhalten mehr Kompetenzen. Dies sieht eine Gesetzesnovelle vor, die am Dienstag von Präsident Vaclav Klaus unterzeichnet wurde. Sie ermöglicht es u.a., in Gefängnissen Abhöranlagen einzusetzen.

Staatliche Energiekonzeption als Gesetz

Der tschechische Minister für Industrie und Handel, Milan Urban, will sich dafür einsetzen, dass die Energiekonzeption des Staates nach ihrer Billigung in ein Gesetz umgewandelt wird. Er verglich die Bedeutung dieser Konzeption mit der Reform der öffentlichen Finanzen. Sein Ministerium bevorzugt eine Variante, die den Bau von zwei neuen Kernkraftwerksblöcken sowie den Anstieg des Anteils erneuerbarer Energiequellen von den jetzigen 3 auf 15 Prozent in Betracht zieht. Gegen dieses Konzept stellen sich das Umweltministerium und Ökologen.

Sondersitzung der Abgeordneten zum Gesundheitswesen

Das Prager Abgeordnetenhaus beschäftigt sich mit der Zukunft von Registern, in denen Informationen über den Gesundheitszustand der tschechischen Bürger gesammelt werden. Auf einer außerordentlichen Sitzung, die auf Initiative der Koalitionsabgeordneten einberufen wurde, sollen auch drei weitere Gesundheitsgesetze behandelt werden.

Rat für wirtschaftliche und soziale Verständigung behandelt Rentenreform

Die Gewerkschaften sind mit der vom Arbeitsministerium entworfenen Rentenreform nicht einverstanden. Die Reform stellte am Dienstag eines der zentralen Themen der Tagung des Rates für wirtschaftliche und soziale Verständigung dar. Das Arbeitsministerium will ein beitragsbezogenes System mit individuellen, fiktiven Konten einführen. Es sei im Moment nicht klar, wie sich dieses System bei Leuten mit den niedrigsten Einkommen auswirken würde, sagte Gewerkschaftsboss Milan Stech. Die Gewerkschaften fordern zunächst eine konkrete Berechnung der Folgen dieses Systems. Dasselbe verlangen auch Vertreter der Arbeitgeber.

Dissidenten erinnern an früheres Treffen mit Mitterrand

Eine Reihe von Persönlichkeiten aus der ehemaligen tschechoslowakischen Dissidentenbewegung hat sich am Dienstag auf Einladung des französischen Botschafters in Prag mit französischen Diplomaten zu einer Kaffeerunde getroffen, bei der man sich einer historischen Episode erinnerte, die sich vor 15 Jahren in dieser Botschaft abgespielt hat. Seinerzeit hatte der damalige französische Präsident Francoise Mitterrand einige der antikommunistischen Aktivisten und Unterzeichner der Charta 77 zu einem gemeinsamen Frühstück eingeladen. Diese Begegnung hatte für große Erregung unter der Politführung der damaligen kommunistischen Tschechoslowakei gesorgt, denn sie wurde als die offizielle Anerkennung der inländischen Opposition durch einen hohen europäischen Politiker begriffen.

AI: Regierung sollte sich mit Waffenhandel beschäftigen

Die tschechische Regierung sollte sich mit einer Empfehlung der EU-Kommission befassen und die Aufsicht über die Erteilung von Lizenzen für den Waffenhandel verbessern. Dies meint die internationale Organisation Amnesty International in ihrer Erklärung, die anlässlich des Menschenrechtstags an diesem Mittwoch herausgegeben wurde.

Kozeny will Tschechien besuchen

Der auf den Bahamas lebende ehemalige Chef des Harvard-Investitionsfonds, Viktor Kozeny, der in der Tschechischen Republik und in den USA wegen Veruntreuung von Geldern strafrechtlich verfolgt wird, will noch vor den Wahlen zum Europaparlament seine Heimat besuchen. Er plant, bei den europäischen Wahlen zu kandidieren. Dafür ist es erforderlich, eine politische Partei zu gründen und seinen Aufenthalt auf dem Gebiet der Tschechischen Republik zu registrieren. Der Name der neuen Partei soll lauten: "Viktor Kozeny - Bürgerliche Föderale Demokratie".

Legendäre Vorstellung in Laterna Magica

Im Prager Theater Laterna Magica wurde am Montagabend eine Rekonstruktion der legendären Film- und Bühnengestaltung von Bohulslav Martinus Kantate "Das Maifest der Brünnlein" inszeniert. Diese Vorstellung, die ein Werk des Regisseurs Alfred Radok und der Choreographin Zora Semberova ist, wurde vor mehr als 40 Jahren gespielt und nun im Rahmen des Bohuslav-Martinu-Festivals wiederaufgeführt.

09-12-2003