Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

03-12-2003

Prager Abgeordnetenhaus billigt den Haushaltsentwurf 2004

Das Prager Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch nach einer mehrstündigen Debatte den Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 gebilligt. Der Regierungsentwurf sieht für das nächste Jahr ein Haushaltsdefizit von 115 Milliarden Kronen, das sind etwa 3,6 Milliarden Euro, vor. Das Budget stützt sich auf eine Reform der öffentlichen Finanzen. Politologen sind der Meinung, dass das Koalitionskabinett dank der Billigung des Haushaltsentwurfs nun eine stärkere Position haben wird. Der Entwurf muss noch von Staatspräsident Vaclav Klaus unterzeichnet werden. Das Budget wurde von den oppositionellen Bürgerdemokraten stark kritisiert.

Multinationales Anti-ABC-Waffen-Bataillon der NATO wird in Liberec vorgestellt

Die tschechischen Soldaten des neuen multinationalen Anti-ABC-Waffen-Bataillons der Schnellen Eingreiftruppe der NATO haben sich am Mittwoch auf einer Militärparade im nordböhmischen Liberec (Reichenberg) zum ersten Mal dem tschechischen Verteidigungsminister Miroslav Kostelka und dem stellvertretenden Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, Roberto Cesaretti, vorgestellt. Cesaretti erklärte, mit dem neugeschaffenen Bataillon reagiere man auf die neue Bedrohung, die vor allem biologische und chemische Waffen darstellen. Das Bataillon entstand am 1. Dezember und besteht aus ca. 500 Militärspezialisten aus elf Ländern, wobei die tschechischen Soldaten nicht weniger als die Hälfte des Bataillons bilden. Die Ausbildung der Spezialisten, die sich auch auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus konzentrieren sollen, wird vor allem von tschechischen Experten durchgeführt.

Hochschullehrergewerkschaften protestieren gegen Haushaltsplan

Etwa 300 protestierende Vertreter der Hochschulen haben am Mittwoch an einem Protestmarsch vor das tschechische Parlament teilgenommen. Einige Protestierende überreichten dem Chef der Schulkommission des Abgeordnetenhauses, Walter Bartos, ein Dokument mit dem Titel "Obduktionsbericht über das tschechische Hochschulwesen". Bartos erklärte, er halte den Protest für legitim. Finanzminister Bohuslav Sobotka sagte vor Journalisten, der Protest sei unberechtigt, weil die Hochschulen mehr Geld als in diesem Jahr bekommen werden.

Die Hochschullehrergewerkschaften wollten mit dem Protestmarsch auf die ihrer Meinung nach ungenügende Finanzierung der Universitäten hinweisen. Die Hochschulen wollten für das nächste Jahr eine Erhöhung ihres Budgets um 5 Milliarden Kronen, knapp 160 Millionen Euro erreichen, die Regierung wollte aber aufgrund der derzeit laufenden Finanzreform den Universitäten nur 1,7 Milliarden Kronen mehr zugestehen.

Der Vorsitzende der Hochschullehrergewerkschaft Frantisek Barták erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, den Hochschulen gehe es nicht nur um eine Budgeterhöhung, sondern auch um eine grundlegende Änderung der Haltung der Politiker zum Schulwesen.

Ministerin Soucková: Hälfte der tschechischen Krankenhäuser ist überflüssig

Strukturelle Veränderungen im tschechischen Krankenhausnetz und eine Optimierung bei der Anzahl der Krankenbetten für die akute bzw. die nachfolgende Behandlung sind die Elemente der geplanten Reform des tschechischen Gesundheitswesens, durch die in den folgenden drei Jahren Einsparungen von mehreren Milliarden Kronen erzielt werden sollen. Nach Meinung von Gesundheitsministerin Marie Soucková sei ungefähr die Hälfte der derzeit existierenden Krankenhäuser überflüssig. Zahl und Struktur der medizinischen Einrichtungen entsprechen nach Meinung von Experten nicht der gegenwärtigen demografischen Entwicklung in Tschechien. Es werden immer weniger Kinder geboren und die Bevölkerung wird älter, sodass es notwendig ist, sich bei der medizinischen Fürsorge an höheren Alterskategorien zu orientieren.

Vaclav Klaus beendet Arbeitsbesuch in Schweden

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch das zweitägige Arbeitsprogramm seines Besuches in Schweden beendet. Auf der Tagesordnung stand dabei unter anderem ein Besuch des weltgrößten Bergwerks zum Eisenerzabbau in Kiruna in Nordschweden.

Irakische Kinder werden in Prag behandelt

Der sechsjährige irakische Junge, der eines von zwei irakischen Kindern ist, die seit der vorvergangenen Woche in Tschechien behandelt werden, hat sich im Krankenhaus in Prag-Vinohrady der ersten Operation unterzogen. Er und ein elfjähriges Mädchen werden in der Klinik für Verbrennungen behandelt. Beide Kinder wurden im Oktober zuerst im tschechischen Feldlazarett in Basra untersucht. Insgesamt wurden bislang achtzehn irakische Kinder in Tschechien behandelt.

Südböhmen plant eigene Vertretung in Brüssel

Der Landkreis Südböhmen plant die Errichtung einer ständigen Vertretung in Brüssel, die bereits am 1. April nächsten Jahres, einen Monat vor dem EU-Beitritt Tschechiens, eröffnet werden soll. Ziel der Vertretung, die das südböhmische Regionalparlament noch Mitte Dezember genehmigen muss, soll laut Landeshauptmann Jan Zahradnik vor allem die Koordinierung der Verwendung Europäischer Gelder für Projekte der Regionalentwicklung sein. Der Landkreis Südböhmen wird in Brüssel Räumlichkeiten im Haus der Vertretung des Bundeslandes Niederösterreich nutzen. Niederösterreich stellt den südböhmischen Nachbarn die Büros ein Jahr lang sogar kostenlos zur Verfügung. Zwischen beiden Regionen hatte es in letzter Zeit immer wieder Konflikte im Zusammenhang mit dem südböhmischen Kernkraftwerk Temelin gegeben.

Polizei verhaftet vier Drogenschmuggler

Die tschechische Polizei hat Ende November eine vierköpfige Gang verhaftet, die verdächtigt wird, fast 260 Kilo "harte" Drogen aus Tschechien in verschiedene Länder Europas geschmuggelt zu haben. Bislang wurde nachgewiesen, dass die Mitglieder der Gang 238 Kilo Heroin und 19 Kilo Kokain ins Ausland schmuggelten. Unter den Mitgliedern der Gang war nach Informationen des Chefs der tschechischen Antidrogenzentrale, Jirí Komorous, auch einer der meistgesuchten Drogenbosse in Europa.

57 Parlamentarier veröffentlichen ihre Nebeneinkommen nicht

46 Abgeordnete und elf Senatoren des tschechischen Parlaments haben bislang ihre Erklärung über Nebeneinkommen, Geschenke und Nebenjobs für das vergangene Jahr noch nicht eingereicht. Es sind vor allem Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und der Kommunisten. Die Vorlage der Erklärung wird vom Gesetz über den Interessenskonflikt auferlegt. Darüber informierte am Mittwoch Petr Stepánek von der Bürgerinitiative "Ozivení", die sich mit der Bekämpfung der Korruption auseinander setzt.

03-12-2003