Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

02-12-2003

Tschechien bietet NATO Armeeeinheit für Afghanistan an

Auf dem am Dienstag in Brüssel zu Ende gegangenen, zweitägigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister hat die Tschechische Republik dem Nordatlantischen Bündnis die Entsendung von 150 Soldaten nach Afghanistan angeboten. Der Generalstabschef der tschechischen Armee, Pavel Stefka, gab an, dass voraussichtlich die Fallschirmspringereinheit aus dem südmährischen Prostejov zum Einsatz kommen wird, sollte dieser Vorschlag in Prag politisch abgesegnet werden. Dies erfordert jedoch zunächst einen Regierungsbeschluss sowie die Bewilligung durch beide Parlamentskammern.

Unternehmensgewinne künftig geringer besteuert

Die Gewinne von Unternehmen sollen in Tschechien künftig mit nur noch 24 Prozent, und nicht wie bisher mit 31 Prozent besteuert werden. Über eine entsprechende Gesetzesnovelle, die Bestandteil der momentan durchgeführten Finanzreform ist, entschied am Dienstag das Abgeordnetenhaus. Die Steuersenkung soll in drei Phasen ablaufen: Bereits ab Januar soll der Steuersatz auf 28 Prozent sinken, im Jahr 2005 auf 26 Prozent, und im Jahr 2006 schließlich auf die angepeilten 24 Prozent. Bereits in diesem Dreijahres-Zeitraum werden die Firmen durch diese Maßnahmen voraussichtlich 33,5 Milliarden Kronen, das ist mehr als eine Milliarde Euro, einsparen.

Vaclav Klaus auf Arbeitsbesuch in Schweden

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus begann am Dienstag das Arbeitsprogramm seines zweitägigen Besuches in Schweden. Unter anderem hielt er eine Rede vor dem schwedischen Parlament, in der er sich auch auf die Einführung der Europäischen Gemeinschaftswährung bezog, die von den Schweden jüngst in einer Volksabstimmung abgelehnt worden war. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass das Wirtschaftswachstum sich durch den Euro nicht beschleunigt habe, meinte Klaus, der allgemein für seine eher skeptische Einstellung gegenüber einem vertieften europäischen Integrationsprozess bekannt ist. Ebenfalls auf der Tagesordnung des Besuches stand am Dienstag ein Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson. Beide Politiker zeigten sich dabei zufrieden mit der Entwicklung rund um den Ankauf von Abfangjägern durch Tschechien. Eine ressortübergreifende Kommission hatte erst am Montag der tschechischen Regierung empfohlen, sich für die schwedischen Kampfjets der Marke Gripen zu entscheiden.

Regierung einigt sich vorerst nicht auf Anstieg der Mindestgehälter

Die tschechische Regierung hat sich vorläufig noch nicht auf eine konkrete Vorgabe zur Erhöhung der Mindestlöhne geeinigt. Wie Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach am Dienstag am Rande der Kabinettssitzung bekannt gab, will sich die Regierung aber bereits am 10. Dezember abermals mit dem Thema beschäftigen. Bis jetzt habe man sich lediglich darauf geeinigt, dass die Mindestlöhne rascher ansteigen sollen als die realen Durchschnittslöhne. Der Sozialdemokrat Skromach hatte eine Gehaltsuntergrenze von 6900 Kronen, das sind etwa 220 Euro vorgeschlagen, was bereits einen Kompromiss zwischen den Vorstellungen von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften darstellt. Die kleineren Koalitionsparteien, also Liberale und Christdemokraten, lehnen diesen Betrag jedoch als zu hoch ab. Sie verweisen dabei auf einen möglichen Anstieg der Arbeitslosigkeit aufgrund zu hoher Mindestgehälter.

Antwerpen: Tschechische Juwelen aus Museum gestohlen

Wie am Dienstag bekannt wurde, sind bereits am Sonntag aus dem Diamantenmuseum in Antwerpen wertvolle tschechische Juwelen gestohlen worden. Es handelt sich dabei um Leihgaben des Kunstgewerbemuseums Prag für die derzeit in Antwerpen laufende Art-deco-Ausstellung. Laut Auskunft der Prager Museumsleitung waren die Juwelen auf eine Million Euro versichert. Polizeiliche Untersuchungen wurden bereits eingeleitet, genaueres über den Diebstahl ist jedoch noch nicht bekannt. Bisher dürfte lediglich klar sein, dass die Diebe das Antwerpener Museum als normale Besucher betreten hatten und das dort erst kürzlich installierte, hochmoderne Sicherheitssystem außer Kraft setzen konnten.

Anklagen gegen StB-Mitarbeiter: Staatsanwaltschaft fordert fast nur bedingte Strafen

Für neun der insgesamt zehn ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter des kommunistischen Staatssicherheitsdienstes (StB), die im Zusammenhang mit der sogenannten Aktion Asanace angeklagt sind, hat die Staatsanwaltschaft bedingte Freiheitsstrafen gefordert. Im Rahmen der Aktion Asanace waren Ende der 70er- und Anfang der 80er Jahre bestimmte Signatare der Charta 77 gezwungen worden, Ausreiseanträge zu stellen, was damals einem Landesverweis gleichkam. Der lange zeitliche Abstand sowie die bisherige strafrechtliche Unbescholtenheit der Angeklagten würden laut Staatsanwältin als mildernde Umstände gelten. Nur für den heute 53jährigen Petr Zak, der sich als Chef der "Abteilung zur Bekämpfung des Inneren Feindes" in der Aktion Asanace besonders engagiert hatte, wurde eine unbedingte Strafe gefordert.

Erneuter Störfall in Temelin

Der zweite Block des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin ist erneut außer Betrieb. Wie vor einer Woche war auch diesmal ein falsches Signal im Steuerungsmechanismus des so genannten Regulationsstabes der Grund für das Abschalten des zweiten Reaktors, gab AKW-Sprecher Milan Nebesar am Dienstag bekannt. Der Regulationsstab dient zum Dämpfen bzw. Einleiten der atomaren Kettenreaktion.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt, örtlich Nieselregen, nur stellenweise klart es auf. Tageshöchsttemperaturen: 5 bis 9 Grad.

02-12-2003