Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

27-11-2003

Präsident Klaus legt Veto gegen ein weiteres Reformgesetz ein

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sein Veto gegen ein weiteres der von Regierung und Parlament beschlossenen Gesetze zur Finanzreform eingelegt. Er wies am Donnerstag die Gesetzesnovelle über die staatliche Sozialhilfe zurück, die u.a. die Regeln für die Auszahlung der Sozialhilfe verschärfen sollte. Dem Präsidenten gefällt nicht, dass die Sozialhilfe selektiv, ungerecht und unsystematisch reduziert werde. 'Der Staat will bei Bürgern mit den niedrigsten Einkommen sparen, und zwar bei denjenigen, die danach streben, ihren Lebensunterhalt auf selbstständiger Basis zu bestreiten,' heißt es in der Begründung des Vetos.

Botschafterin im Irak wird abberufen

Die tschechische Botschafterin in Bagdad, Jana Hybaskova, soll von ihrem Posten abberufen werden. Darüber hat das Kabinett am Mittwoch entschieden. Grund dafür ist, dass sie in der Presse die Entscheidung kritisiert hatte, das tschechische Feldlazarett aus dem südirakischen Basra abzuziehen. Außenminister Cyril Svoboda reagierte auf diese Kritik mit dem Hinweis, die Regierung habe darüber entschieden, und die Diplomatin müsse dies respektieren.

Jiri Grusa zum neuen PEN-Präsidenten gewählt

Der tschechische Schriftsteller Jiri Grusa ist am Donnerstag zum neuen Präsidenten des internationalen PEN-Clubs gewählt worden. Der 65jährige Dichter, frühere Dissident und heutige Diplomat, tritt die Nachfolge des Mexikaners Homero Aridjis an, der nach sechsjähriger Amtszeit nicht mehr kandidierte. Bei der Abstimmung auf dem Weltkongress der Schriftstellervereinigung in Mexiko-Stadt erhielt Grusa, der keinen Gegenkandidaten hatte, 54 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen.

Kabinett billigte den Kauf von 240 Transportern

Das Kabinett hat am Mittwoch dem Plan des Verteidigungsministeriums zugestimmt, bis zum Jahr 2012 insgesamt 240 Transporter im Wert von 25 Milliarden Kronen einzukaufen. Darüber informierte am Donnerstag der für Ausrüstung zuständige Vizeverteidigungsminister Jaroslav Kopriva. Das Ministerium wird Anfang des nächsten Jahres ein öffentliches Auswahlverfahren ausschreiben.

Keine Einigung bezüglich des Gesetzes zur Krankenversicherung

Das Treffen, zu dem am Donnerstag Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach sowie Repräsentanten der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände zusammenkamen, um über die Gesetzesnovelle zur Krankenversicherung zu verhandeln, hat keine Einigung gebracht. Während der Minister bereit ist, während der ersten zwei Wochen einer Erkrankung die Auszahlung des Krankengelds durch den Arbeitgeber durchzusetzen, sprachen sich seine Verhandlungspartner wiederholt dafür aus, diese Pflicht weiterhin dem Staat zu überlassen. Übereinstimmung herrschte bezüglich der Geldstrafen für Ärzte und Patienten im Falle der Verstöße gegen das Gesetz.

Razzia gegen illegale Einwanderung

Die tschechische Fremdenpolizei hat am Donnerstag ein Resümee der Aktion zur Bekämpfung illegaler Migration veröffentlicht, die am Dienstag und am Mittwoch republikweit durchgeführt worden war. Die Beamten hatten sich bei der Razzia vor allem auf Unterkünfte ausländischer Arbeiter konzentriert, die hierzulande angeheuert wurden. Insgesamt seien laut dem Bericht 14.200 Menschen kontrolliert worden. Dabei habe man mehr als 1000 Gesetzesübertretungen festgestellt, 190 Personen seien des Landes verwiesen worden. Die Prager Polizei verhaftete auch einen Mann, der seit längerem auf den Fahndungslisten der Interpol steht.

Jan Musil zum neuen Verfassungsrichter ernannt

Der Prorektor der Prager Polizeiakademie, Jan Musil, wurde am Donnerstag von Präsident Vaclav Klaus auf der Prager Burg zum neuen Verfassungsrichter ernannt. Er sei froh, so Klaus bei der feierlichen Zeremonie, dass mit Musil ein geeigneter Kandidat gefunden wurde, der auch vom Senat, dem parlamentarischen Oberhaus, eindrucksvoll bestätigt worden sei. Die Ernennung von Verfassungsrichtern hat sich bereits in mehreren Fällen hinausgezögert, da der Senat bereits mehrere personelle Vorschläge des Präsidenten abgelehnt hatte.

Christdemokraten würden Minderheitsregierung nicht mittragen

Sollte die Freiheitsunion - Demokratische Union die derzeitige sozialliberale Koalitionsregierung verlassen, dann würden die Christdemokraten für ein Minderheitskabinett zusammen mit den Sozialdemokraten nicht zur Verfügung stehen. Der stellvertretende Fraktionschef der Christdemokraten, Verkehrsminister Milan Simonovsky, sagte dies am Donnerstag gegenüber dem Radiosender BBC.

Internationale Konferenz europäischer Grenzregionen eröffnet

Fragen der Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten in Grenzregionen in ganz Europa sind das zentrale Thema einer internationalen Konferenz, die am Donnerstag in Karlovy Vary (Kalrsbad) eröffnet wurde. Die Jahreskonferenz wird von der Assoziation Europäischer Grenzregionen veranstaltet.

Ansprüche der Adelsfamilie Salm zurückgewiesen

Das oberste Verwaltungsgericht hat am Donnerstag wahrscheinlich endgültig die Ansprüche der Adelsfamilie Salm auf eine Rückgabe von 7000 Hektar Boden in der mährischen Region um Blansko abgewiesen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Innenministeriums, dass Hugo Salm nach dem Zweiten Weltkrieg kein tschechoslowakischer Bürger war und der Besitz ihm auf Grund der Benes-Dekrete rechtmäßig enteignet wurde.

In diesem Jahr mehr HIV-Erkrankungen

Tschechische Ärzte haben in diesem Jahr mehr neue HIV-Fälle als in den früheren Jahren registriert. Bis Ende Oktober wurde das Virus bei 51 Patienten bestätigt, weitere 7 Erkrankte gab es bisher im November. Im Vergleich zum Ausland wird die Lage in Tschechien allerdings als positiv geschätzt.

Museum des tschechischen Kubismus wird eröffnet

Das berühmte kubistische Haus Zur Schwarzen Madonna wird am Freitag nach zwei Jahren wiedergeöffnet. Die Nationalgalerie hat in diesem Haus des Architekten Josef Gocar das Museum des tschechischen Kubismus errichtet.

Festival Alternativa 2003 in Prag

Im Prager Musikklub Delta hat am Donnerstagabend das internationale Musikfestival Alternativa 2003 begonnen. Die Veranstaltungsreihe wird von der Vereinigung Unijazz organisiert und findet in der tschechischen Metropole bereits zum elften Mal statt.

27-11-2003