Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

26-11-2003

Klaus legt Veto gegen ein Gesetz zur Finanzreform ein

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus legt ein Veto gegen eines der von Regierung und Parlament beschlossenen Gesetze zur Finanzreform ein. Wie die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch bekannt gab, handelt es sich dabei um das Gesetz zur Neuregelung der Gesundheitsversicherung für selbstständig Erwerbstätige, das ab dem Jahr 2006 eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge in diesem Bereich bedeutet hätte. Klaus habe laut Aussendung der Präsidentschaftskanzlei das Gesetz nicht unterschrieben, da es seiner Ansicht nach nur die Position von Gewerbetreibenden verschlechtern und nichts Wesentliches zur Lösung der Probleme im Gesundheitswesen beitragen würde. Premierminister Spidla entgegnete, Hauptziel des Gesetzes sei es gewesen, Ungerechtigkeiten in den Beitragsleistungen auszugleichen. Das Abgeordnetenhaus kann das Veto des Staatsoberhauptes mit absoluter Mehrheit überstimmen. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse aber sind dazu die Stimmen aller Abgeordneten der Regierungsparteien nötig.

Tschechien und Deutschland: Gemeinsame Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität

Vertreter des tschechischen und des deutschen Innenministeriums haben sich am Mittwoch in Dresden auf die Bildung einer bilateralen Arbeitsgruppe geeinigt, welche die gemeinsamen Bemühungen bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und insbesondere von Kinderprostitution im grenznahen Bereich verstärken soll. Diese konkrete Form der Zusammenarbeit soll auch helfen, die Streitigkeiten im Zusammenhang mit angeblich umfangreichem und gewerbsmäßigem Kindesmissbrauch in Tschechien zu überwinden. Ein entsprechender Bericht einer deutschen NGO war zuletzt von tschechischer Seite massiv bezweifelt worden.

Unterhausdebatte zum Budget 2004

Im tschechischen Parlament wurde am Mittwoch jene Unterhaussitzung fortgesetzt, die sich unter anderem mit der Verabschiedung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2004 befasst. Nach Einbringung zahlreicher Änderungsvorschläge, die noch Umschichtungen innerhalb der vorhandenen Mittel zwischen den einzelnen Budgetkapiteln beziehungsweise die Finanzierung von Regional- und Gemeindeverwaltungen zum Inhalt haben, wurde der Haushaltsentwurf schließlich in zweiter Lesung bewilligt. Allgemein wird jedoch erwartet, dass die endgültige Abstimmung, also die sogenannte dritte Lesung, die für Anfang Dezember geplant ist, noch von heftigen Debatten begleitet sein wird. Der bisher vorgesehene Haushaltsplan für das nächste Jahr rechnet insgesamt mit einem Budgetdefizit von 115 Milliarden Kronen, das sind etwa 3,7 Milliarden Euro.

Temelin: Zweiter Reaktorblock wieder ans Netz

Der zweite Reaktorblock des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin, der in der Nacht auf Dienstag wegen einer Störung heruntergefahren worden war, ist wieder ans Netz gegangen. Bereits am Mittwochfrüh wurde die atomare Kettenreaktion wieder stufenweise in Gang gesetzt. Grund für die Abschaltung war laut Aussage des Kraftwerkssprechers ein falsches Warnsignal gewesen.

Welle von Erpressungsversuche: Erneut ein Mann verhaftet

Die tschechische Polizei hat am Mittwoch einen Mann festgenommen, der verdächtigt wird, im September mit Explosionen in den Gebäuden des Stadtgerichts und des Oberen Gerichts in Prag gedroht zu haben. Der Verhaftete 35jährige wollte damit angeblich 10 Millionen Kronen, etwa 310.000 Euro, sowie die Freilassung eines zu lebenslanger Haft verurteilten Häftlings erpressen. Nun droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu 12 Jahren. In Tschechien gibt es seit einigen Monaten immer wieder ähnliche Erpressungsversuche gegen den Staat, bisher wurden jedoch die meisten Täter verhaftet.

Senatsvorsitzender Pithart beendet Slowakei-Besuch

Der Vorsitzende des tschechischen Senats, Petr Pithart, hat am Mittwoch seinen zweitägigen Besuch in der Slowakei beendet. Am Vormittag hat sich Pithart in Bratislava mit dem slowakischen Präsidenten Rudolf Schuster auf eine gemeinsame Linie bezüglich der Bedeutung der Visegrader Staatengruppe innerhalb der erweiterten EU geeinigt. Beide Politiker sind der Ansicht, dass die Visegrad-Staaten, also Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen, auch nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union intensiv zusammenarbeiten sollen. Nach seinem Treffen mit Schuster besuchte Pithart zusammen mit der ihn begleitenden Senatsdelegation ein Denkmal von Tomas Garrigue Masaryk, dem Gründer und ersten Präsidenten des ehemals gemeinsamen Staates Tschechoslowakei.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Donnerstag ist es vor allem im Osten Tschechiens bedeckt, weiter westlich kann es auch aufklaren, örtlich gibt es Niederschläge. Tageshöchsttemperaturen 6 bis 12 Grad, im Nordosten bis zu 15 Grad.

26-11-2003