Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

25-11-2003

Haushaltsentwurf 2004 ist Schwerpunkt der 22. Abgeordnetenhaus-Tagung

In einer sichtlich nervösen Atmosphäre hat am Dienstagnachmittag das tschechische Abgeordnetenhaus seine 22. und damit letzte Plenartagung in diesem Kalenderjahr begonnen. Das zentrale Thema des Plenums ist die Behandlung des Entwurfs zum Staatshaushalt für das kommende Jahr 2004. Wie in der Tagungsordnung zum Auftakt der Versammlung festgelegt wurde, soll hierbei die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs am 26. November und die dritte Lesung am 3. Dezember durchgenommen werden. Zu den ersten Programmpunkten der begonnenen Abgeordnetensitzung zählen ferner die Behandlung der Gesetzesvorlagen über die Buchführung sowie eine Debatte über die Verdienste des zweiten tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes bezüglich der Erhaltung des Staates. Am Dienstagvormittag haben Vertreter einzelner akademischer Senate vor dem Parlamentssitz auf der Prager Kleinseite gewartet, um den eintreffenden Abgeordneten den schriftlich verfassten Aufruf zu übergeben, sich für die Aufstockung der Hochschulbudgets im neuen Finanzjahr einzusetzen. Den tschechischen Hochschulen waren am vergangenen Freitag vorläufig 150 Millionen Kronen (knapp 5 Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt aberkannt worden, weil es das Schulministerium bisher versäumt hatte mitzuteilen, für welchen Zweck es die Gelder nutzen will. Nun soll das Ministerium eine ausführliche Liste erarbeiten, wo im kommenden Jahr im Hochschulbereich mit Haushaltsgeldern investiert werden soll.

Senatschef Pithart: Benelux-Länder sollten Beispiel für Visegrad-Staaten sein

Der Vorsitzende des tschechischen Senats, Petr Pithart, hat sich zu Beginn seines zweitägigen Besuchs der Slowakei am Dienstag in Bratislava für eine engere Zusammenarbeit der Länder der Visegrader Staatengruppe nach deren Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Bei seinem Treffen mit dem Vorsitzenden des slowakischen Nationalrates, Pavel Hrusovský, hat er die vier Visegrader Staaten - Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei - dazu aufgerufen, sich an der Gemeinschaft der Benelux-Länder ein Beispiel zu nehmen. "Es ist notwendig daran zu arbeiten, dass die Visegrad-Gruppe eine ähnlich bedeutende überregionale Staatengemeinschaft in der Europäischen Union wird wie die Benelux-Länder", verlautbarte Pithart vor Journalisten.

Vizeaußenminister Kolár zu Verhandlungen in den Irak abgereist

Der stellvertretende tschechische Außenminister Petr Kolár ist am Dienstag in den Irak abgereist, um vor Ort mit Experten, die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen, sowie mit Vertretern der provisorischen irakischen Verwaltung zu verhandeln. Die Tschechische Republik hat für den Wiederaufbau des Irak 1,37 Milliarden Kronen bereitgestellt. Davon sind 520 Millionen für den privaten Sektor bestimmt.

Erneute Bombendrohung für Prager Flughafen - Bei Suche nichts gefunden

Ein anonymer Anrufer hat am Dienstagnachmittag über die öffentliche Polizei- Notdienstleitung 158 bekannt gegeben, im Areal des Prager Flughafens Ruzyne eine Bombe gelegt zu haben. Die Polizei hat daraufhin sofort den Wachdienst des Flughafens informiert und danach mit diesem gemeinsam das Flughafengelände nach verdächtigen Gegenständen abgesucht. "Es wurde nichts gefunden und der Krisenstab hat daher beschlossen, den Flugbetrieb planmäßig fortzusetzen", hat die Sprecherin der Tschechischen Flughafenverwaltung (CSL), Anna Kovaríková, kurz vor 18.00 Uhr der Nachrichtenagentur CTK mitgeteilt. Die Anzahl der anonymen Bombendrohungen für den Prager Flughafen ist in den letzten beiden Jahren merklich gestiegen. Einige der anonymen Anrufer konnten inzwischen ausfindig gemacht und einem ordentlichen Gericht zugeführt werden. Erst Ende September hat das Prager Stadtgericht den Tschechen Jaroslav Horácek für seine im August vorigen Jahres geäußerte Bombendrohung zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Kinderprostitution im Grenzgebiet: Prag weist Sachsens Kritik zurück

Vertreter der Tschechischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland sowie der Bundesländer Bayern und Sachsen beraten seit Dienstag in Dresden über die Zusammenarbeit im Kampf gegen Kinderprostitution an der tschechisch-deutschen Grenze. Sachsens Innenministerium machte vorab noch einmal deutlich, dass es eine gut funktionierende Zusammenarbeit gebe. Diese soll weiter ausgebaut werden, sagte Sprecher Andreas Schumann. Im Vorfeld dieses Treffens hatte es auf tschechischer Seite einige Verärgerung über anders lautende Berichte aus Sachsen gegeben. So ist der Leiter der Koordinierungsstelle Prävention beim sächsischen Innenministeriums, Axel Teichmann, in einem am Montag veröffentlichten Artikel der "Berliner Zeitung" mit den Worten zitiert worden, dass "die tschechische Seite ablocke und das Problem herunterspiele". Das tschechische Innenministerium hat diese Vorwürfe am Dienstag zurückgewiesen. "Die sächsische Polizei weiß sehr gut, dass der Bericht der Organisation Karo eine Seifenblase ist", wird eine Sprecherin des Ministeriums dazu von den hiesigen Medien zitiert. Überdies wies sie darauf hin, dass Prag seit Jahren viele Schritte in diesem Bereich unternehme, und sie ergänzte: "Das Material von Karo ist vage und enthält nicht einen einzigen konkreten Fall, dem wir detailliert nachgehen könnten. Das ist kein Bericht, das ist Belletristik." Derweil kündigte Tschechiens Generalstaatsanwältin Marie Benesová einen umfangreichen Bericht über Kinderprostitution für Mitte Dezember an. "Ich kann aber schon sagen, dass es für ein Massenphänomen keine Beweise gibt.", sagte sie in einem Gespräch für die Tageszeitung "Pravo", das am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Gegensatz zur sächsischen Seite verhält sich das an Böhmen ebenso angrenzende Bundesland Bayern relativ ruhig in dieser Angelegenheit. Bayern werde nicht mit dem Finger auf Tschechien zeigen, teilte der Sprecher des bayerischen Innenministeriums gegenüber der "Sächsischen Zeitung" mit und ergänzte: "Unsere Meinung nach existieren sicher viele Gerüchte, aber kaum Beweise".

E. J. Ender vom tschechischen zum deutschen Nuntius des Vatikans berufen

Papst Johannes Paul II. hat am Dienstag Erzbischof Erwin Josef Ender (66) zum neuen Nuntius in Deutschland ernannt. Das berichtete Radio Vatikan in seinem deutschen Dienst. Ender, der in Münster zum Priester geweiht wurde, ist bislang Nuntius in der Tschechischen Republik und hat hier kürzlich den Staatsvertrag zwischen Prag und dem Vatikan ausgehandelt. Wer Enders Nachfolger in der Moldaumetropole werden wird, war bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Tuma: Plan zur Einführung des Euro im Jahr 2009 ist ziemlich ambitioniert

Der Plan der Prager Regierung und der Tschechischen Nationalbank zur Einführung des Euro in den Jahren 2009 bzw. 2010 ist nach Aussage des Gouverneurs der Zentralbank, Zdenek Tuma, ziemlich ambitioniert. "Auch wenn es erscheinen mag, dass sechs Jahre eine lange Zeit sind, so ist das dennoch ... eine riesige Veränderung für die Ökonomie und es ist nicht einfach, darauf so vorbereitet zu sein, dass die Umstellung in der Zukunft zu keinerlei Problemen führen wird", sagte Tuma am Dienstag in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK.

Wechselkurs der Tschechischen Krone blieb am Dienstagvormittag stabil

Auf dem nationalen Finanzmarkt in Tschechien ist es am Dienstag ziemlich ruhig zugegangen. Daher hat die tschechische Währung auch ihren gestrigen Wechselkurs von 31,89 Kronen für einen Euro beibehalten. Im Geldhandel mit der amerikanischen Währung wiederum ist sie zu einem Kursverhältnis von 27,03 Kronen für einen US-Dollar gehandelt worden. Nach Auskunft von Viktor Mikulecký, dem Finanzexperten der Dealing-Abteilung der Tschechischen Sparkasse, wird sich die tschechische Währung auch weiterhin in der Bandbreite bewegen, die es im gesamten zurückliegenden Monat inne hatte, nämlich ein Wechselkursverhältnis zwischen 31,80 bis 32,10 Kronen je Euro.

CRA: Verschuldung tschechischer Gemeinden in zehn Jahren rapid gestiegen

Die Verschuldung tschechischer Städte und Gemeinden ist in den zurückliegenden zehn Jahren immens gestiegen. Während sie sich zu Beginn der Entstehung der Tschechischen Republik im Jahr 1993 auf lediglich 3,8 Milliarden Kronen (ca. 120 Millionen Euro) belief, wird sie gegenwärtig mit rund 58 Milliarden Kronen (ca. 1,8 Milliarden Euro) beziffert. Und die Schulden steigen weiter, so dass für das Jahr 2006 mit einem Schuldenberg von nahezu 80 Milliarden Kronen (ca. 2,5 Milliarden Euro) gerechnet wird, gab der Analytiker der Agentur CRA Rating Agency Tomás Lnenicka am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt.

Störung trennt tschechisches AKW Temelin ungeplant vom Stromnetz

Der zweite Block des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin ist am Dienstag wegen einer Störung ungeplant heruntergefahren worden. Für den Zwischenfall sei nach ersten Untersuchungen ein technischer Fehler verantwortlich, informierte die Nachrichtenagentur CTK. Der Reaktor werde vermutlich in Kürze wieder hochgefahren und erneut an das Stromnetz des Landes angeschlossen, hieß es.

Prager Frühling 1968: In damaliger CSSR war polnisches Agentennetz aktiv

Im Jahr 1968 ist in der damaligen Tschechoslowakei ein Netz von Agenten aktiv gewesen, das für das polnische Innenministerium gearbeitet und dabei auch eine bestimmte Rolle bei der Vorbereitung der Invasion der Armeen der Warschauer Vertragsstaaten im August des Jahres gespielt habe. Das berichtet die Tageszeitung "Mladá fronta Dnes" in ihrer Dienstag-Ausgabe unter Berufung auf den Historiker Jan Kalous vom in Prag ansässigen Amt zur Dokumentation und Ermittlung der Verbrechen des Kommunismus (UDV). "Es waren Bürger der Tschechoslowakei, die von der polnische Seite mit Spionageaufgaben beauftragt wurden und die diese auch erfüllt haben", wird Kalous im auflagenstärksten Blatt der tschechischen Presselandschaft zitiert.

25-11-2003