Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

24-11-2003

Präsident Klaus unterschreibt weitere Reformgesetze

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Montag weitere zwei der insgesamt elf Gesetze unterschrieben, die mit der Reform der öffentlichen Finanzen zusammenhängen. Es handelt sich um die Gesetzesnovelle über die Senkung der staatlichen Unterstützung beim Bausparen sowie die Novelle zur Organisation der Sozialhilfe. Die ersten vier der Reformgesetze hatte Klaus bereits vor einer Woche unterzeichnet.

Vizeparteichef der "Freiheitsunion - Demokratische Union" Majzlik verlangt Wahl neuer Parteiführung

Der Vizeparteichef der "Freiheitsunion - Demokratische Union" Ratibor Majzlik droht mit einem Rückzug seiner Demokratischen Union aus dem Parteienbündnis. "Sollte auf der republikweiten Versammlung keine neue Leitung gewählt werden, wird die Plattform der Demokratischen Union einen anderen Weg zur Durchsetzung ihres politischen Programms suchen," sagte Majzlik am Montag vor Journalisten. Er wirft der jetzigen Parteileitung Nachlässigkeit bei der Umsetzung des Parteiprogramms sowie zu große Zugeständnisse an die sozialdemokratischen Regierungskollegen vor.

Finanzen für Hochschulen

Die tschechischen Hochschulen müssen die 150 Millionen Kronen (knapp 5 Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt nicht verlieren, die ihnen der Haushaltsausschuss des Prager Abgeordnetenhauses am Freitag aberkannt hat. Die Summe wurde gekürzt, weil das Schulministerium nicht mitteilte, wozu es die Gelder nutzen will. Nun soll das Ministerium eine ausführliche Liste erarbeiten, wo im kommenden Jahr im Hochschulbereich aus dem Haushalt investiert werden soll.

Kinskys Anklage zurückgewiesen

Das Kreisgericht in Decin /Tetschen/ hat am Montag bereits die dritte Klage des Adeligen Frantisek Oldrich Kinsky zurückgewiesen. Mit der letzten hat er die Rückgabe des Ausflugsareals in Rynartice verlangt. Die Liegenschaften bleiben somit weiterhin im Besitz einer Prager Firma. Kinskys Anwalt hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Beteiligung Tschechiens an Programmen der Europäischen Raumfahrtagentur

Neue Möglichkeiten für die Beteiligung der tschechischen Industrie an internationalen Raumfahrtprogrammen werden durch einen Plan für zusammenarbeitende Staaten Europas eröffnet. Dieser Vertrag zwischen der Europäischen Raumfahrtsagentur (ESA) und der Tschechischen Republik wurde am Montag in Prag unterzeichnet.

Tagung der Kommission der CSSD und SPD

Tschechien und Deutschland werden auch weiterhin über einige Punkte der vorbereiteten Europäischen Verfassung diskutieren. Darauf haben sich die Teilnehmer der Tagung einer gemeinsamen Kommission der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei und der deutschen SPD am Montag in Prag geeinigt. Wie der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Zöpel sagte, will man u.a. über die Mehrheitsentscheidung in der EU und die Zahl der EU-Kommissare weiter sprechen.

Bayrischer Landesminister für Europa-Angelegenheiten in Prag

Zur Überwindung empfindsamer Fragen der Vergangenheit könnten die regionale Zusammenarbeit sowie gemeinsame Projekte im böhmisch-bayrischen Grenzland beitragen. Davon ist der bayrische Landesminister für Europa-Angelegenheiten und regionale Beziehungen, Eberhard Sinner, überzeugt. An solchen Projekten sollten sich auch Sudetendeutsche beteiligen, damit das Problem der Vergangenheit immer mehr an Bedeutung verliere, sagte Sinner. Er traf sich am Montag in Prag mit dem ersten stellvertretenden Außenminister Tschechiens, Jan Kohout.

Protest gegen Zwischenlager für radioaktiven Müll in Südböhmen

Etwa zwanzig Umweltaktivisten und Bürgermeister südböhmischer Gemeinden trafen sich am Montag zu einer Protestkundgebung vor dem Sitz des südböhmischen Landkreises in Ceske Budejovice /Budweis/. Sie protestierten gegen Erwägungen, in Südböhmen Zwischenlager für radioaktiven Müll zu errichten.

Neue Straße in der Euroregion Nisa - Neiße

Nach mehr als zehn Jahre andauernden Verhandlungen hat sich die Chance erhöht, dass die tschechische Stadt Hradek nad Nisou, Zittau in Deutschland und Bogatynia in Polen eine bessere Straßenverbindung erhalten. "Ende der letzten Woche wurden die trilateralen Verhandlungen abgeschlossen, und Anfang des neuen Jahres kann ein internationaler Vertrag über den Bau der Straße unterzeichnet werden, die zur Entwicklung der ganzen Euroregion Nisa - Neiße beitragen sollte," sagte an Montag der Bürgermeister Hradeks, Martin Puta.

Internationale Drogengang zerschlagen

Tschechische Kriminalisten haben in Zusammenarbeit mit Zöllnern und der österreichischen Polizei eine internationale Drogengang zerschlagen. Darüber informiert die Tageszeitung Pravo am Montag. "Die Gruppe organisierte aus der Tschechischen Republik den illegalen Handel mit Heroin, Extasy und Marihuana auf dem Gebiet der EU, und zwar vom Anfang des Jahres 2002 bis September 2003," informierte die Polizeidirektion Hradec.

Seifert-Preis für Miroslav Topinka

Der Dichter und Essayist Miroslav Topinka hat am Montag im Sitz des tschechischen Senats den diesjährigen Jaroslav-Seifert-Preis entgegengenommen, der von der Stiftung Charta 77 verliehen wird. Preisgekrönt wurde vor allem Topinkas Poesiesammlung mit existenzieller Thematik namens "Trhlina" (Der Riss).

Stellvertretender Außenminister Petr Kolar fährt in den Irak

Der stellvertretende Außenminister Petr Kolar fährt heute in den Irak, wo er mit Experten, die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen, sowie mit Vertretern der provisorischen irakischen Verwaltung verhandeln wird. Die Tschechische Republik hat für den Wiederaufbau des Irak 1,37 Milliarden Kronen bestimmt. Davon sind 520 Millionen für den privaten Sektor gedacht.

24-11-2003