Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

22-11-2003

Premiers von Luxemburg und Tschechien haben unterschiedliche Vorstellung von EK

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claud Juncker und der tschechische Premier Vladimir Spidla haben sich in Prag nicht auf eine gemeinsame Vorstellung von der zukünftigen Zusammensetzung der Europäischen Kommission geeinigt. Während Tschechien einen Kommissar pro Land verlangt, sieht Luxemburg dies nicht als eine gute Lösung an. Beide Regierungschefs sprachen am Freitag auch über die Möglichkeit der Einrichtung einer regelmässigen Fluglinie Prag-Luxemburg, die von der luxemburgischen Fluggesellschaft Luxair betrieben werden sollte.

Präsident Klaus in den USA

Als eindeutig positiv bezeichnete der tschechische Präsident Vaclav Klaus seinen Arbeitsbesuch in den USA, der am Freitag zu Ende ging. Klaus war unter anderem mit US-Vizepräsident Dick Cheney zusammengetroffen und hat einen Vortrag über die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung gehalten. Im Gespräch mit tschechischen Journalisten betonte Klaus, der Besuch habe bewiesen, dass Tschechien die guten Beziehungen zu den USA sowie die transatlantischen Beziehungen hoch einschützt.

Stellvertretender Aussenminister Petr Kolar führt nächste Woche in den Irak

Der stellvertretende Aussenminister Petr Kolar wird nächste Woche im Irak mit Experten, die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen, sowie mit Vertretern der provisorischen irakischen Verwaltung verhandeln. Die Tschechische Republik hat für den Wiederaufbau des Irak 1,37 Milliarden Kronen bestimmt. Davon sind 520 Millionen für den privaten Sektor gedacht.

Botschafter im Irak könnte Experten leiten

Mit der Koordinierung der tschechischen Experten im Irak könnte der dortige tschechische Botschafter Martin Klepetko beauftragt werden. über diese Möglichkeit wird wegen des Rücktritts der Chefin der tschechischen Mission, Janina Hrebickova, im Amt der derzeitigen irakischen Verwaltung nachgedacht. Es sei unwahrscheinlich, dass dieser Posten weiter beibehalten bleibt, meldete die Nachrichtenagentur CTK mit Verweis auf diplomatische Quellen am Samstag.

ODS kritisiert die Koalitionsregierung

Mit scharfer Kritik an der Koalitionsregierung hat am Samstag die grösste Oppositionspartei, die Demokratische B?rgerpartei ODS, ihren zweitägigen Kongress eröffnet. Parteichef Mirek Topolanek bezeichnete das Kabinett von Premier Vladimir Spidla als antieuropäisch, reformfeindlich und korrupt. Topolanek betonte, dass die Bürgerdemokraten die nächsten Wahlen gewinnen und heute schon regierungsfähig auftreten müssten. Auf Topolaneks Kritik reagierte der sozialdemokratische Finanzminister Bohuslav Sobotka. Sobotka zufolge hätten die Bürgerdemokraten keine positive Alternative zu bieten, sondern beschimpften nur auf populistische Weise die Regierung und hofften, so einige Stimmen dazu zu gewinnen.

22-11-2003