Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

18-11-2003

Präsident Klaus unterzeichnete Reformgesetze

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag vier der elf Gesetze unterzeichnet, die eine Grundlage für die vom Kabinett geplante Reform der öffentlichen Finanzen darstellen. Es handelt sich um die Gesetzesnovellen zur Immobilienübertragungssteuer, zur Krankenversicherung und zur Sozialbedürftigkeit. Das vierte der vom Staatsoberhaupt signierten Gesetze betrifft das Einfrieren von Gehältern hoher Staatsbeamter für drei Jahre.

Wien protestiert gegen Erweiterung des Atomkraftwerks Temelin

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda versicherte am Dienstag seiner österreichischen Amtskollegin Benita Ferrero-Waldner, Tschechien plane keinen weiteren Ausbau des Atomkraftwerks Temelin. Österreich reagierte mit einem Protest mittels seines Botschafters in Prag auf Informationen über die Erwägungen des tschechischen Industrie- und Handelsministeriums, das Atomkraftwerk Temelin in Südböhmen durch den Bau von weiteren Blöcken zu erweitern.

Gemeinsame Übung der EU und NATO

Am Mittwoch beginnt eine militärische Übung von Krisensituationen, an der Armeen der EU- und der NATO-Mitgliedsstaaten zum ersten Mal gemeinsam teilnehmen. Man wird dabei am Beispiel einer fiktiven Insel im Atlantik üben, wie eine Krisenlage im Zusammenhang mit einer unmittelbaren Kriegsdrohung zu lösen ist. Von tschechischer Seite werden sich der Zentrale Krisenstab, die Krisenorgane des Außen-, des Verteidigungs- und des Innenministeriums sowie die weiterer Behörden daran beteiligen, informierte ein Sprecher des Prager Verteidigungsministeriums.

Präsident Klaus reist in die USA

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist am Dienstagnachmittag zu einem Arbeitsbesuch in die Vereinigten Staaten gereist. In Washington nimmt er u.a. an einer Konferenz über die Zukunft der einheitlichen europäischen Währung teil. Im Weißen Haus soll er von US-Vizepräsident Richard Cheney empfangen werden.

Entschädigung für Landwirte in Höhe von 50 Mil. Kronen

Auf etwa 50 Millionen Kronen (umgerechnet etwa 1,6 Millionen Euro) werden die Entschädigungskosten für die Landwirte im Zusammenhang mit den beiden letzten BSE-Fällen in Tschechien geschätzt. Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas gab dies am Dienstag vor Journalisten bekannt. Der Staat ist laut Gesetz verpflichtet, jene Landwirte zu entschädigen, in deren Zucht die Krankheit auftritt, besonders im Falle einer vorbeugenden Notschlachtung von weiteren Tieren.

Radioaktives Material in Brno beschlagnahmt

Ein Expertenteam der Staatlichen Atomsicherheitsbehörde erforscht seit Dienstag Morgen das radioaktive Material, das am letzten Freitag in Brno/Brünn beschlagnahmt wurde. Zwei Slowaken sind dort bei dem Versuch verhaftet worden, drei Kilogramm radioaktives Material für 600 000 Euro zu verkaufen. Nach Aussage eines Sprechers des Amtes werden die Ergebnisse der Analyse frühestens Ende der Woche zur Verfügung stehen. Das leicht uranhaltige Material sei nach ersten Untersuchungen "für Terroristen wertlos", wurde die Leiterin der tschechischen Atomsicherheitsbehörde, Dana Drabova, in der tschechischen Presse am Dienstag zitiert.

Tschechische Wissenschaft stagniert

Die Ergebnisse der tschechischen Forschung und Entwicklung haben in den letzten vier Jahren fast stagniert. Dies geht aus einer Analyse hervor, die der für Wissenschaft zuständige Vizepremier Petr Mares am Mittwoch der Regierung vorlegen wird. Außer der niedrigen finanziellen Unterstützung trage das unzureichende Bewertungssystem der Wissenschaftler Schuld daran. Es gelinge nicht, ein Prinzip der Geldverteilung anhand der Qualität und der erreichten Erfolge durchzusetzen, steht in dem Dokument. Der Rat für Forschung und Entwicklung unter der Leitung von Mares bereitet einen Plan der Nationalen Politik der Forschung und Entwicklung für die Jahre 2004 - 2008 vor, der entsprechende Verbesserungsvorschläge beinhalten soll.

11 % Tschechen probierten im letzten Jahr eine Droge

Elf Prozent der erwachsenen Tschechen, d.h. etwa 950.000 Menschen, haben im vergangenen Jahr zumindest eine der unerlaubten Drogen probiert. Im Vergleich zum Vorjahr ist deren Zahl um 3 % gestiegen. Dies geht aus dem Jahresbericht des Überwachungszentrum für Drogen und Drogensucht hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Der Bericht befasst sich nicht mit der Drogensituation bei den Jugendlichen.

Konzert unter dem Motto "Mit Kommunisten spricht man nicht"

"Mit Kommunisten spricht man nicht". Unter diesem Motto hat am Dienstag in Prag ein Konzert mehrerer tschechischer Sänger und Bands stattgefunden. Die auftretenden Künstler wollen mit dieser Veranstaltung vor dem wachsenden Einfluss der Kommunisten hierzulande warnen sowie dagegen protestieren, dass die Kommunistische Partei als eine normale politische Partei behandelt wird.

Theaterfestival deutscher Sprache beginnt

Mit der Aufführung des Stückes "Nora" von Ibsen in einer Darbietung der Berliner Schaubühne hat am Dienstagabend in Prag der 8. Jahrgang des Theaterfestivals in deutscher Sprache begonnen. Bis zum 29. November werden in der tschechischen Hauptstadt führende Ensembles aus Deutschland, Österreich und der Schweiz auftreten. Das Festival findet unter der Schirmherrschaft der Präsidenten der beteiligten Länder statt.

18-11-2003