Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

13-11-2003

Außenminister Svoboda in Italien: Tschechische Vorschläge für EU-Verfassung in Rom begrüßt/ Italien öffnet seinen Arbeitsmarkt möglicherweise gleich nach EU-Beitritt für neue Mitgliedsländer

Auf ein positives Echo sind am Donnerstag in Italien einige tschechische Änderungsvorschläge zur EU-Verfassung gestoßen, die Außenminister Cyril Svoboda in Rom vorlegte. Svobodas italienischer Amtskollege Franco Frattini sagte, er begrüße die tschechischen Anregungen hinsichtlich des Aufbaus der Europäischen Kommission, der Rolle und Stellung des künftigen EU-Außenministers sowie des Teamvorsitzes in den Organen der Union. Sein Land vertrete in diesen Fragen eine sehr ähnliche Position wie Tschechien, so Frattini. Italien hat gegenwärtig den EU-Vorsitz inne und ist um einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen um eine europäische Verfassung bemüht. Der tschechische Außenminister informierte nach seinen Gesprächen in Rom weiter darüber, dass Italien möglicherweise seinen Arbeitsmarkt unmittelbar nach der Erweiterung der EU für die neuen Mitgliedsländer öffnen werde. Eine entsprechende Gesetzgebung müsse jetzt in Rom vorbereitet werden.

Außenminister Svoboda: In Tschechien fehlt politischer Wille zur vertraglichen Regelung der Beziehungen mit dem Vatikan

In Tschechien gibt es bislang keinen ausreichenden politischen Willen zur Ratifizierung eines Vertrages mit dem Vatikan über die Stellung der Kirche im Staat. Dies sagte am Donnerstag Außenminister Cyril Svoboda in Rom, wo er zu Gesprächen mit einem Vertreter des Heiligen Stuhls zusammenkam. Ein entsprechendes Abkommen, das die Stellung der römisch-katholischen und griechisch-katholischen Kirche in Tschechien regeln soll, war unlängst vom tschechischen Abgeordnetenhaus abgelehnt worden. Im Vatikan war dies auf Enttäuschung gestoßen. Svoboda sagte am Donnerstag, man überlege jetzt, wie die Situation zu lösen sei. Der Vatikan sprach sich am Donnerstag erneut für die Unterzeichnung eines Vertrages bis zum Jahr 2006 aus. Tschechien ist eines der wenigen Länder in Europa, die ihre Beziehung zum Vatikan noch nicht vertraglich geregelt haben.

Tschechische Regierung beschließt Berufsarmee /Bis Ende des Jahres sollen 4000 Soldaten entlassen werden

Im Rahmen der Reform der tschechischen Streitkräfte müssen noch in diesem Jahr an die 4000 Soldaten die tschechische Armee verlassen. Darüber informierte am Donnerstag Verteidigungsminister Miroslav Kostelka. Die tschechische Regierung hat am Mittwoch die Einführung einer Berufsarmee beschlossen. Bis zum Jahr 2006 senke das Verteidigungsministerium in Prag die Zahl der Soldaten von derzeit rund 50 000 auf etwa 30 000 und schließe mehrere Standorte, berichtete der Prager Rundfunk. Die Regierung werde Kommunen, in denen Kasernen geschlossen werden, insgesamt elf Millionen Euro Ausgleich zahlen. Das Berufsheer soll sich im Rahmen der NATO unter anderem auf die Abwehr von ABC-Waffen spezialisieren. Aus Protest gegen Streichungen im Rüstungsetat war im Mai der damalige Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik zurückgetreten. Die Einsparungen machen bis zum Jahr 2008 etwa 1,17 Milliarden Euro aus.

Premier Spidla schließt Beteiligung der Staatsorgane an der Abhörung des Abgeordneten Hojdar aus

Premier Vladimir Spidla schließt die Möglichkeit aus, dass eines der Staatsorgane die Abhörung bzw. Bespitzelung des sozialdemokratischen Abgeordneten Josef Hojdar angeordnet hat. Dafür gebe es keine Indizien, es handle sich hierbei lediglich um pure Spekulationen, sagte Spidla heute Vormittag vor Journalisten. Hojdar hatte am Dienstag seine Parteikollegen im Abgeordnetenhaus informiert, dass die Polizei einen Tag zuvor eine Abhörvorrichtung in seinem PKW gefunden hatte.

Gewerkschafter wollen ab Freitag streiken

Die Gewerkschaften des Energiekonzerns CEZ, der u.a. das umstrittene Kernkraftwerk Temelin betreibt, und der Nordböhmischen Bergwerke wollen ab Freitag in Streikbereitschaft treten. Als Grund gaben die Krisenstäbe beider Gewerkschaften am Donnerstag an, die Art und Weise, in der die Privatisierung der Nordböhmischen Bergwerke vor sich gehe, schade beiden Unternehmen sowie dem Staat. Ziel der Gewerkschaften sei es, durch die Streikdrohung die Privatisierung in der jetzigen Form zu stoppen. CEZ war aus dem Wettbewerb um den Verkauf der staatlichen Anteile an den Nordböhmischen Bergwerken von der dafür zuständigen Kommission ausgeschlossen worden.

Meinungsumfrage: Kommunisten liegen in Wählergunst vor Sozialdemokraten

Nach einer Meinungsumfrage der Agentur TNS Factum liegt die kommunistische Partei in der Gunst der tschechischen Wähler gegenwärtig vor den regierenden Sozialdemokraten. Mit den meisten Stimmen, 18,6% könnte die Demokratische Bürgerpartei, die stärkste Oppositionspartei des Landes rechnen, gefolgt von den Kommunisten mit 13,7% und den Sozialdemokraten mit 9,6%. Die Christdemokraten würden 6,7% der Befragten wählen. Die kleinste Partei der Regierungskoalition, die Freiheitsunion, würde lediglich auf etwa ein Prozent der Wählerstimmen kommen. Premier Spidla schließt Beteiligung der Staatsorgane an der Abhörung des Abgeordneten Hojdar

13-11-2003