Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

12-11-2003

Zwei Spitzenprotagonisten des kommunistischen Regimes werden nicht mehr gerichtlich verfolgt

Die hohen Vertreter des kommunistischen Regimes Milous Jakes und Josef Lenart werden im Zusammenhang mit der Invasion der Warschauer Pakttruppen im August 1968 in der Tschechoslowakei wegen Hochverrats nicht mehr gerichtlich verfolgt. Dies entschied die Oberste Staatsanwältin Marie Benesova, die damit einen entsprechenden Gerichtsbefund vom Juni dieses Jahres bestätigte. Mit diesem wurden die beiden Ex-Politiker von der Anklage freigesprochen.

Entschädigung der Opfer der Invasion von 1968 wurde abgelehnt

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Mittwoch-Sitzung den Vorschlag der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei(ODS) abgelehnt, nach dem die Opfer der über 20 Jahre langen Okkupation der Ex-Tschechoslowakei durch die Warschauer Paktstaaten bzw. ihre Familienangehörigen finanziell entschädigt werden sollten. Nach Mitteilung der Regierungssprecherin Anna Veverkova sei die Frage der Entschädigung in diesem Zusammenhang bereits durch den Vertrag geregelt worden, den die ehemalige Sowjetunion mit der sozialistischen Tschechoslowakei Ende des Jahres 1968 abgeschlossen hatte.

Tschechische Regierung billigte die Armeereform

Die tschechische Regierung hat ebenfalls am Mittwoch einstimmig die Reform der Armee gebilligt. Diese sieht u.a. vor, dass die tschechischen Streitkräfte künftig über 30.000 Berufssoldaten verfügen. Außerdem wird auch der Wehrdienst Ende kommenden Jahres abgeschafft werden. So schnell wie möglich will die Armee die für sie unnützlichen Standorte verlassen, was jedoch auf Kritik der zuständigen Gemeindeverwaltungen stößt. Für die Umsetzung der Reform darf das Verteidigungsministerium im kommenden Jahr mit 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes rechnen.

"Mitteleuropäischer Streik" der Eisenbahner wird erwogen

Gewerkschaftschefs aus Ländern des sog. Elbe-Korridors erwägen einen "mitteleuropäischen Eisenbahnerstreik". Dies teilte am Mittwoch der Vorsitzende der Gewerkschaftsvereinigung der Eisenbahner, Jaroslav Dusek, der Nachrichtenagentur CTK mit. Als Grund nannte er den mangelnden Willen auf Seiten der einzelnen Volkswirtschaften wie auch der Weltbank, die Verkehrsbedingungen zu harmonisieren, begleitet von Bestrebungen, den Eisenbahnverkehr zu zerstückeln und dadurch auch zu liquidieren. Der Vorsitzende der stärksten Gewerkschaftszentrale der tschechischen Eisenbahner ist nach eigenen Informationen am Montag mit deutschen, österreichischen, polnischen, slowakischen und rumänischen Kollegen in Dortmund zusammengekommen. Die Idee, einen gemeinsamen Streik zu organisieren, hätten die Teilnehmer des Treffens mit nach Hause genommen, um über sie in den nationalen Gewerkschaftsverbänden zu verhandeln, sagte Dusek.

Tschechien: Wegen Eisenbahnerstreiks in Österreich mehrere Lastzüge abgestellt

Die wegen des Eisenbahnerstreiks in Österreich außer Betrieb gestellten Lastzüge behindern teilweise den Verkehr auf dem tschechischen Einsenbahnnetz. An Grenzübergängen wurden bereits 37 Lastzüge abgestellt. Die Tschechische Bahn (CD) hat nach Informationen ihres Sprechers Petr Stahlavsky die Übernahme der Lastzüge, die aus Nordeuropa über tschechisches Gebiet nach Österreich verkehren, eingeschränkt. Ihm zufolge habe jedoch der unbefristete Streik der österreichischen Eisenbahner bisweilen keine ernsten Probleme im tschechischen Verkehrssystem ausgelöst.

Abhörwanze im PKW eines Abgeordneten gefunden

Weder der militärische Geheimdienst noch die Polizei der Tschechischen Republik hätten die Abhörung des sozialdemokratischen Abgeordneten Josef Hojdar angeordnet. Dies sagten am Mittwoch Innenminister Stanislav Gross, Verteidigungsminister Miroslav Kostelka und der Polizeipräsident Jiri Kolar bei ihrem Treffen mit den Mitgliedern des wehrpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus. Josef Hojdar informierte am Dienstag seine Parteikollegen im Abgeordnetenhaus, dass die Polizei einen Tag zuvor eine Abhörvorrichtung in seinem PKW gefunden hatte. Die CSSD -Fraktionsmitglieder wandten sich in einer Entschließung an den Regierungschef und die Minister für Inneres, Justiz und Verteidigung mit der Aufforderung, Ermittlungen in dieser Angelegenheit einzuleiten. Innenminister Gross und Polizeipräsident Kolar zufolge verwende die Polizei nicht eine derartige Abhörvorrichtung, die in Hojadars Auto gefunden wurde.

Premier Spidla: Landkreise werden vom Staat 3,4 Mrd. Kronen zur Entschuldung der Krankenhäuser erhalten

Die tschechischen Landkreise werden vom Staat 3,4 Mrd. Kronen (umgerechnet ca. 113 Mio. Euro) zur Entschuldung der Krankenhäuser erhalten. Darüber entschied die tschechische Regierung auf ihrer heutigen Sitzung. Für diese Schuldendeckung will das Finanzministerium die vorhandenen Ersparnisse verwenden. Den Großteil von 2,7 Milliarden Kronen, die die Landkreise noch in diesem Jahr erhalten werden, hat der Staat dank der extrem niedrigen Zinsen einsparen können. Die Hauptleute der Landkreise wie auch die Direktoren der verschuldeten Krankenhäuser begrüßen die Entscheidung der Regierung, machen aber gleichzeitig auf die Notwendigkeit aufmerksam, Systemänderungen durchzuführen.

Tschechische Telecom muss Bußgeld bezahlen

Das tschechische Kartellamt, offiziell Amt zum Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, hat der Tschechischen Telecom Bußgeld in einer Höhe von 6,5 Mio. Kronen, ca. 215.000 Euro, für ungenehmigte Übereinkommen bezüglich der Telefonkarten erteilt. In den Jahren 2001 und 2002 hat die Telefongesellschaft den Distributoren die Kleinhandelspreise für im voraus bezahlte Telefonkarten, sog. Pre-Paid-Cards, diktiert.

Gebrauchte Flugzeuge F-16 für die Tschechische Armee sollen noch 20 Jahre einsatzfähig sein

Die F-16-Jagdflugzeuge, die die USA der Tschechischen Armee verkaufen wollen, sollen noch über eine mehr als 20jährige Nutzungsdauer verfügen. Dies sagte am Mittwoch in Prag vor Journalisten David Potts, Direktor für Mitteleuropa der US-Gesellschaft Lockheed Martin, die diese Flugzeuge herstellt. Der US-amerikanische Botschafter in Prag, Craig Stapelton, verwies bei dieser Gelegenheit auf eine breite Kompatibilität der erwähnten Flugzeuge im Rahmen der NATO. Das tschechische Kabinett will sich bis zum Jahresende für eines der insgesamt fünf Angebote zur Lieferung von 14 gebrauchten Maschinen für die tschechische Luftwaffe entscheiden.

Lettischer Vizepremier Slesers zu Besuch in Tschechien

Zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch wird heute in Prag der lettische Vizepremier Ainars Slesers erwartet. Ziel des Besuches ist es, sich mit den tschechischen Erfahrungen mit der Exportförderung und mit der Errichtung von Industriezonen bekannt zu machen. Slesers wird mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Mares, Vertretern des Industrie- und Handelsministeriums sowie mit tschechischen Unternehmern zusammentreffen. Lettland stellt einen attraktiven Absatzmarkt für tschechische Exporteure dar.

12-11-2003