Tschechisches Abgeordnetenhaus macht Weg frei für Neuwahlen

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat beschlossen, sich selbst aufzulösen und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. Für die Auflösung der unteren Parlamentskammer stimmten insgesamt 140 Abgeordnete, dagegen waren sieben Parlamentarier.

Die Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei hatten vor der Abstimmung den Saal verlassen. Den Beschluss des Abgeordnetenhauses muss der Staatspräsident noch bestätigen, erst dann wird er gültig. Ab dem Datum, zu dem die Selbstauflösung der Parlamentskammer in Kraft tritt, müssen innerhalb von 60 Tagen vorgezogene Neuwahlen stattfinden.

Vor zwei Wochen war die Übergangsregierung des Mitte-Links-Politikers Jiří Rusnok mit der Vertrauensfrage gescheitert. Danach hatte sich eine breite Mehrheit aus Sozialdemokraten, Kommunisten und der konservativen Partei Top 09 für Neuwahlen ausgesprochen.