Archiv: Europäische Union


Die Rede von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg hat Polemik ausgelöst zwischen den Befürwortern einer stärker zentralisierten EU und ihren Skeptikern. Von den tschechischen Europaabgeordneten wurde das „Sticheln“ von Juncker an der „zögerlichen“ Haltung Tschechiens in der Migrationskrise zur Kenntnis genommen. Eine Reihe von ihnen äußerte sich enttäuscht vom Auftritt des Kommissionschefs.

Christdemokratin Michaela Šojdrová (KDU-ČSL) bemerkte indes eine „merkliche Verschiebung“ in Junckers Position. Er sei nicht mehr so radikal wie früher und stelle nun die Sicherheit an die erste Stelle der Agenda. Das heißt, die Staaten müssten sowohl ihre eigene Sicherheit als auch die gemeinsame europäische Solidarität in gleicher Weise wahrnehmen, sagte Šojdrová.

Nach Aussage von Jiří Pospíšil, Europaparlamentarier der konservativen Partei Top 09, habe ihn die Rede von Juncker nicht grundsätzlich enttäuscht. Aber seinen Vorschlag, ob die EU-Länder künftig zu wichtigen Fragen einstimmig oder mit einer qualifizierten Mehrheit entscheiden sollten, die Antwort darauf sollte man Wähler bei der nächsten Europawahl überlassen, meinte Pospíšil. Enttäuscht von Junckers Rede zeigten sich die Europaabgeordneten der Bürgerdemokraten (ODS). Anstelle für eine flexible, unterschiedlich schnelle und reformierte Union des 21. Jahrhunderts warb Juncker erneut für die längst verpuffte Vision einer zentralisierten Union, kritisierte Jan Zahradil.