Archiv: Außenpolitik | Diplomatie


Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) ist am Mittwoch zu seinem ersten offiziellen Deutschland-Besuch nach Berlin gereist. Kurz nach Mittag kam er zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.

Tschechien und Deutschland verbinden ausgezeichnete Beziehungen auf politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene, waren sich die beiden Politiker einig. Besonders hoben sie die Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft hervor. Die Bundesrepublik sei der erste Handelspartner Tschechiens, wobei 30 Prozent des tschechischen Exports nach Deutschland gingen, betonte Babiš. Zudem seien 6000 deutsche Firmen in Tschechien tätig. In der Zukunft will man vor allem bei der Förderung der Industrie 4.0 sowie in der Wissenschaft und Forschung zusammenarbeiten, aber auch beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Die gute Zusammenarbeit schließe unterschiedliche Meinungen über bestimmte Themen nicht aus, sagte Merkel nach dem Gespräch vor Journalisten. Die Umverteilung von Flüchtlingen bleibt weiterhin ein Streitpunkt zwischen den beiden Ländern, bestätigten beide Regierungschefs. Die Bundeskanzlerin sprach sich für eine Solidarität mit Italien bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus. Laut Babiš muss die Europäische Union hingegen nach einer anderen Lösung suchen. Tschechien sei solidarisch und habe seit 2015 bereits 100 Millionen Euro an Hilfsgeldern für betroffene Länder bereitgestellt. Die illegale Migration müsse entschlossen bekämpft werden, so Babiš.

Der tschechische Premier hob die Rolle des Schengenraums hervor. Er forderte dazu auf, die Grenzen des Raums klar zu definieren. „Europa muss bestimmen, wo der europäische Kontinent verteidigt werden soll“, erklärte Babiš. Die EU soll ihm zufolge einen Plan für den westlichen Balkan ausarbeiten. Der Chef der Partei Ano schlug vor, ähnliche Abkommen wie das mit der Türkei von 2016 auch mit weiteren Staaten zu schließen. Das EU-Türkei-Abkommen könne der richtige Mechanismus auch für weitere Länder sein, ergänzte Merkel.

Trotz unterschiedlicher Meinungen in einigen Bereichen bleibe Tschechien für Deutschland ein vertrauensvoller Partner, sagte Merkel. Die beiden Länder wollen ihre ausgezeichneten Beziehungen weiter entwickeln, betonten sie und Babiš nach dem gemeinsamen Treffen.