http://radio.cz/de Aktuelle Artikel über Thema 'Innenpolitik' - Tschechische Innenpolitik de Tue, 05 Mar 2013 16:05:31 +0100 Tue, 05 Mar 2013 16:05:31 +0100 http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Radio Prague CMS   http://radio.cz      http://radio.cz/assets/imgs/radiopraha-rss.png   200   200 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Rundfunksendung cr@radio.cz (Cesky Rozhlas) webmaster@radio.cz (CRo Webmaster) http://radio.cz/de/artikel/155043 Der tschechische Senat erhebt gegen den scheidenden Staatspräsidenten Václav Klaus eine Anklage wegen mutmaßlichen Hochverrats. Ein solcher Gang vor das Verfassungsgericht ist einmalig in der Geschichte des Landes. Noch ist aber nicht klar, ob die Richter in Brno / Brünn auch wirklich der Anklage stattgeben, denn Klaus´ Amtszeit endet bereits am Freitag. Tue, 05 Mar 2013 16:05:31 +0100 urn:uuid:69d2a870-30cf-5e33-8172-663825dbe4c1 http://radio.cz/de/artikel/155026 Nach zehn Jahren endet die Präsidentschaft von Václav Klaus. Zwei Amtszeiten lang hat der konservative Politiker Tschechien in oberster Funktion repräsentiert. Eine dritte Kandidatur war nicht mehr möglich. Am 8. März übergibt Klaus daher die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Miloš Zeman, den ersten direkt von den tschechischen Bürgern gewählten Staatspräsidenten. Um eine Bilanz der Ära Klaus haben wir den Politologen Ladislav Cabada von der Metropolitan University im westböhmischen Plzeň / Pilsen gebeten. Mon, 04 Mar 2013 17:03:25 +0100 urn:uuid:9de4b906-e440-521b-8fc9-8018f5dc5c4f http://radio.cz/de/artikel/154934 Zum Abschied von Staatspräsident Václav Klaus hat sich eine Gruppe von Senatoren ein ganz besonderes Geschenk ausgedacht. Sie haben einen Antrag eingebracht, den Präsidenten wegen Hochverrats beim Verfassungsgericht anzuklagen. Die nötigen Stimmen für den Antrag hatten die Initiatoren am Mittwoch zusammen, nun muss der Vorsitzende der oberen Parlamentskammer innerhalb von fünf Tagen eine Sondersitzung einberufen. Thu, 28 Feb 2013 15:47:57 +0100 urn:uuid:5231fec7-9a7d-57d7-b7ad-b24826c91ae5 http://radio.cz/de/artikel/154864 Die Korruption in Tschechien ist eng verflochten und reicht bis in alle hochrangigen Ämter und öffentlichen Institutionen. Diese Situation prangert Transparency International schon seit Jahren an. Seit Samstag werden nun ein Richter, ein Staatsanwalt, zwei Rechtsanwälte und zwei weitere Personen der Bestechung und fünf weiterer Straftaten beschuldigt. Richter Ondřej Havlín sitzt bereits in Untersuchungshaft. Mon, 25 Feb 2013 15:59:48 +0100 urn:uuid:7302c04f-af3f-52d1-9cd1-4d946a765f82 http://radio.cz/de/artikel/154756 Vor dreieinhalb Wochen wurde Miloš Zeman zum neuen Präsidenten der Tschechischen Republik gewählt – mit rund 500.000 Stimmen mehr als sein Gegenkandidat Karel Schwarzenberg. Trotz des ziemlich klaren Sieges machte sich danach starker Unmut über den Ausgang der ersten Präsidenten-Direktwahl im Land breit. Der Grund: Viele enttäuschte Tschechen machten den ihrer Meinung nach schmutzigen Wahlkampf des Zeman-Lagers für das Wahlergebnis verantwortlich. Deshalb hagelte es danach Beschwerden beim Obersten Verwaltungsgericht in Brno / Brünn. Das Gericht hat mittlerweile alle Beschwerden zurückgewiesen. Seit Dienstag ist es daher amtlich: Der Amtseinführung von Miloš Zeman am 8. März steht nichts mehr im Wege. Wed, 20 Feb 2013 14:59:09 +0100 urn:uuid:b28e5eeb-bb2f-5984-966d-44bf4fabccf7 http://radio.cz/de/artikel/154745 Er galt lange Zeit als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des tschechischen Staatspräsidenten: der Statistikfachmann und ehemalige Premier Jan Fischer. Doch dann schied der 62-Jährige schon in der ersten Runde der Direktwahl aus. Vergangene Woche meldete die Tageszeitung Mladá fronta Dnes, Fischer habe durch die Wahlkampfkosten rund acht Millionen Kronen (320.000 Euro) Schulden angehäuft. Tue, 19 Feb 2013 17:08:26 +0100 urn:uuid:ab7b2d4b-0d97-5cf7-a149-bae497c722b8 http://radio.cz/de/artikel/154609 Der neue tschechische Präsident Miloš Zeman ist zwar noch nicht im Amt, doch hat er mit einem Vorschlag bereits eine Debatte ausgelöst. Es geht um die Staatsschulden. Zeman will nämlich mit gutem Beispiel vorangehen und 30 Prozent seines Präsidentengehalts in einen Fonds zur Schuldentilgung einzahlen. Wird Zeman Nachahmer finden für sein Vorhaben oder ist seine Geste nur wieder ein Sturm im Wasserglas? Wed, 13 Feb 2013 17:28:52 +0100 urn:uuid:1bd8a2f6-9f2a-59c2-90ae-04fc998af48c http://radio.cz/de/artikel/154302 Die Koalition von Petr Nečas steckt wieder in einer Krise. Zwar überstand sie Anfang Januar ein Misstrauensvotum, im Getriebe der Regierung knirscht es aber noch immer. Die drei Parteien ODS, Top 09 und Lidem wollten ihre Streitigkeiten eigentlich beilegen und ihre Einigkeit mit einem neuen Koalitionsvertrag besiegeln. Doch die Parteiführung der Top 09 hat nun erklärt, dass Tschechien noch dieses Jahr dem europäischen Fiskalpakt beitreten solle, andernfalls würde sie den Koalitionsvertrag nicht unterschreiben. Wed, 30 Jan 2013 17:05:17 +0100 urn:uuid:53adc372-6fee-5ec4-806d-05c7d388c333 http://radio.cz/de/artikel/154274 Die Vertreibung der Deutschen und die Beneš-Dekrete waren im Wahlkampf um das Amt des Staatspräsidenten heiße Themen zwischen den beiden Kandidaten Miloš Zeman und Karel Schwarzenberg. Das wurde natürlich aufmerksam in Deutschland verfolgt und teilweise als anti-deutscher Wahlkampf bewertet. Nachdem Zeman als Sieger feststand, führte ein Kommentar aus der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ zu Diskussionen: Der Autor forderte die Bundesregierung auf, Zeman erst einmal nicht nach Deutschland einzuladen. Wie also steht es um die deutsch-tschechischen Beziehungen nach der Präsidentenwahl? Tue, 29 Jan 2013 16:39:00 +0100 urn:uuid:476076e8-8379-5d0d-854b-c1b463518085 http://radio.cz/de/artikel/154264 Erst im März übernimmt Miloš Zeman sein neues Amt als Staatspräsident. Derzeit ruht er sich für ein paar Tage in seinem Haus auf der Böhmisch-Mährischen Höhe aus. Danach wolle er sich bereits auf die Amtsübernahme vorbereiten, hatte der 68-Jährige am Wahlabend verkündet. Was für ein Präsident wird also Zeman? Das ist eine der zentralen Fragen, die nun alle – im In- wie im Ausland – interessiert. Mon, 28 Jan 2013 17:39:21 +0100 urn:uuid:d91c13dc-ef23-5111-ba01-9164a9d30af7 http://radio.cz/de/artikel/154255 Miloš Zeman steht seit Samstag fest als der erste direkt gewählte Staatspräsident der Tschechischen Republik. Der ehemalige sozialdemokratische Premierminister und heutige Ehrenvorsitzende der Partei SPOZ erhielt rund zehn Prozent mehr Stimmen als sein Kontrahent Karel Schwarzenberg. Radio Prag fasst die Reaktionen aus der tschechischen Politszene zusammen. Mon, 28 Jan 2013 16:16:42 +0100 urn:uuid:7a7ac744-4891-5f01-9952-56db8bb02d8f http://radio.cz/de/artikel/154226 Sieger der ersten Direktwahl des tschechischen Staatsoberhaupts ist Miloš Zeman. Er erhielt etwa zehn Prozent mehr Stimmen als sein Kontrahent Karel Schwarzenberg. Sat, 26 Jan 2013 17:54:42 +0100 urn:uuid:09b5f719-cf9b-5976-bf84-445290396d8c http://radio.cz/de/artikel/154155 Die Spannung steigt, denn jetzt wollen es die Bürger Tschechiens wissen: Wer wird ihr neuer Präsident? Diese Frage wird am Samstagnachmittag beantwortet, wenn die Stimmen zum zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl ausgezählt sind. Zur zweiten und alles entscheidenden Runde treten nur noch zwei Kandidaten an: der ehemalige Premier Miloš Zeman sowie der Außenminister und Top-09-Parteichef Karel Schwarzenberg. Thu, 24 Jan 2013 15:55:22 +0100 urn:uuid:c42a8085-3c5e-5864-8c6b-7e2551771b0a http://radio.cz/de/artikel/154093 Petr Mlsna ist seit der Regierungsumstellung im Dezember Minister ohne Portefeuille und leitet den Legislativrat der Regierung. Der 34-Jährige hat Jura sowie deutsche und österreichische Studien an der Prager Karlsuniversität studiert. In beiden Fächern hat er promoviert und arbeitet bereits seit mehr als zehn Jahren im tschechischen Regierungsamt, dem Äquivalent des deutschen Bundeskanzleramts. Radio Prag hat den Senkrechtsstarter für die Sendereihe Politgespräch vors Mikrophon gebeten. Mon, 21 Jan 2013 16:36:59 +0100 urn:uuid:7053ca61-8f72-5422-bb75-1bd12145a831 http://radio.cz/de/artikel/154085 Vergangene Woche hatte es sich bereits angedeutet, dass der tschechische Präsidentschaftswahlkampf härter wird. Nun haben der linksgerichtete Kandidat Miloš Zeman und Amtsinhaber Václav Klaus begonnen, die nationalistische Karte zu ziehen. Im Vorfeld der Stichwahl um das höchste Amt im Staat droht die Debatte zwischen Zeman und seinem Gegenkandidaten, Außenminister Karel Schwarzenberg, in einer Schlammschlacht zu münden. Mon, 21 Jan 2013 15:10:05 +0100 urn:uuid:1ddb616c-57b9-5f92-86e5-47d1f217df44 http://radio.cz/de/artikel/154038 Die heiße Phase des tschechischen Präsidentschaftswahlkampfs hat begonnen. In nur einer Woche kommt es zur Stichwahl zwischen den verbliebenen Kandidaten Karel Schwarzenberg und Miloš Zeman. Zwei von insgesamt sechs Debatten der beiden Rivalen im Fernsehen und im Radio sind bereits über die Bühne gegangen. Nun hat sich auch noch Staatspräsident Václav Klaus massiv in den Wahlkampf eingemischt. Fri, 18 Jan 2013 16:03:04 +0100 urn:uuid:4d0c3bcd-2172-5403-9a4f-c744d7c20d03 http://radio.cz/de/artikel/154039 Die tschechischen Abgeordneten mussten am Donnerstag Überstunden schieben. Grund für die Sondersitzung im Abgeordnetenhaus war ein Misstrauensantrag der Sozialdemokraten. Es ist bereits das fünfte Mal in dieser Legislaturperiode, dass die Opposition so versucht, die Koalition zu Fall zu bringen – und es war das fünfte Mal, dass sie damit scheiterte. Fri, 18 Jan 2013 16:03:04 +0100 urn:uuid:c76b4f3e-1913-5731-894c-bb541bb67a41 http://radio.cz/de/artikel/153974 Die Regierung Nečas hat schon zu Beginn ihrer Legislaturperiode den Kampf gegen die Korruption als eine ihrer Prioritäten ausgegeben. Zur Umsetzung dieses Vorhabens hat das Kabinett auch schon einige Gesetze auf den Weg gebracht, am Dienstag nun veröffentlichte Vizepremierministerin Karolína Peake dazu ein Strategiepapier für die Jahre 2013 und 2014. Darin wurde deutlich: Bei der Korruption bilden in Tschechien die politischen Parteien und die staatlichen Organe den Kern des Problems. Wed, 16 Jan 2013 15:14:35 +0100 urn:uuid:6cc31b06-ae86-5e96-b4cf-e2855e46c708 http://radio.cz/de/artikel/153925 Die erste Runde der Präsidentenwahl ist am Samstag zu Ende gegangen, und das Ergebnis war für viele eine Überraschung: Ex-Premier Miloš Zeman gewann nur knapp vor Außenminister und Top-09-Chef Karel Schwarzenberg. Beide Politiker treten nun in zwei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander an. Wie ist das Ergebnis zu bewerten, und welche weiteren Schlüsse lassen sich aus der Wahl ziehen? Mon, 14 Jan 2013 15:24:54 +0100 urn:uuid:e7ccdd85-ce39-5a88-8929-96548cb18da8 http://radio.cz/de/artikel/153776 Die Amnestie von Staatspräsident Václav Klaus hat die Gemüter in Tschechien schwer erregt. Eine Protestwelle geht durch das Land. Unter anderem haben sich über 100 Bürgermeister entschlossen, in ihren Räumen das Bild des Präsidenten von der Wand zu nehmen. Tue, 08 Jan 2013 16:25:40 +0100 urn:uuid:2044fbc5-ebb9-59ac-878e-f16704ef6508