http://radio.cz/de Aktuelle Artikel über Thema 'Europäische Union' - Die EU und die Mitgliedschaft der Tschechischen Republik de Tue, 22 May 2012 15:52:07 +0200 Tue, 22 May 2012 15:52:07 +0200 http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Radio Prague CMS 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Rundfunksendung cr@radio.cz (Cesky Rozhlas) webmaster@radio.cz (CRo Webmaster) http://radio.cz/de/artikel/148059 Das Goethe-Institut Prag hatte zu einer Podiumsdiskussion geladen – es ging um Integration und Souveränität in Europa. Die Gäste waren zwei prominente und kompetente Damen, die an den höchsten Verfassungsorganen ihrer jeweiligen Länder gewirkt haben: Eliška Wagnerová, ehemalige stellvertretende Vorsitzende am Verfassungsgericht der Tschechischen Republik, und Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Tue, 22 May 2012 15:52:07 +0200 urn:uuid:7f4c03fd-e0d7-579d-8530-8a4b63938420 http://radio.cz/de/artikel/148023 Geld von der EU wurde als Segen für die finanziell angeschlagenen Kommunen und Regionen Tschechiens gesehen. Die Rede ist von den EU-Fördermitteln, die seit dem Beitritt zur Gemeinschaft bei vielen Projekten zur Verbesserung der Infrastruktur genutzt wurden. Doch wie der jüngste Fall aus Mittelböhmen zeigt, sind die vermeintlich vollen EU-Töpfe auch eine Verlockung für Politiker, die in erster Linie in ihre eigene Tasche wirtschaften wollen. Mon, 21 May 2012 14:59:25 +0200 urn:uuid:1589b342-3314-5328-b960-c43398a58254 http://radio.cz/de/artikel/147297 Der Schweizer Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, die Zuwanderung aus acht neuen EU-Mitgliedsländern zu beschränken. Die Regelung soll bereits zum 1. Mai in Kraft treten und vorerst ein Jahr gelten. Die Einführung einer solchen Zuwanderungsquote, Ventilklausel genannt, beruht auf einem Übereinkommen mit der EU. Sie darf bei einem „außerordentlichen Ansturm“, wie es heißt, angewendet werden. Denn eigentlich gilt ansonsten zwischen den 25 EU-Staaten, ohne Bulgarien und Rumänien, und der Schweiz die Personenfreizügigkeit. Die jetzige Anwendung der Ventilklausel hat aber zu scharfer Kritik aus der EU und aus den betroffenen Ländern geführt, darunter auch Tschechien. Fri, 20 Apr 2012 16:10:32 +0200 urn:uuid:9cc56c20-cd1f-5277-8529-edf9a9ad702f http://radio.cz/de/artikel/146814 Am Dienstag wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Prag eintreffen. Auf ihrem Programm wird neben Unterredungen mit Premier Petr Nečas und Präsident Václav Klaus auch eine Diskussion mit tschechischen Studenten über die Zukunft der Europäischen Union auf dem Programm stehen. Aber auch die unterschiedlichen Haltungen beider Länder zur Energiepolitik werden zur Sprache kommen. Der Besuch der Kanzlerin, die vor vier Jahren das letzte Mal die Tschechische Republik besuchte, wird darüber hinaus aber wohl auch die Gelegenheit für eine Bilanz der deutsch-tschechischen Beziehungen bieten. Schließlich kann man in diesem Jahr sowohl auf den zwanzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags als auch auf die Unterzeichnung der Deutsch-Tschechischen Erklärung aus dem Jahr 1997 zurückblicken. Über die Themen von Merkels Prag-Besuch hat Lothar Martin mit dem Politologen und Radio-Prag-Mitarbeiter Robert Schuster gesprochen. Mon, 02 Apr 2012 15:08:56 +0200 urn:uuid:ed169025-eb3e-54ce-b2bf-3743a356fcb3 http://radio.cz/de/artikel/146586 Am Donnerstag kamen gleich zwei Kommissare der Europäischen Kommission nach Prag. Der Grund für ihre Anwesenheit in der Moldaustadt waren die Probleme der tschechischen Ministerien, korrekt und effizient Gelder aus den europäischen Fördertöpfen abzurufen. Fri, 23 Mar 2012 15:07:10 +0100 urn:uuid:e721f68b-55fe-5031-bb6c-6b27a5f3eafa http://radio.cz/de/artikel/146288 Wann wird der Euro in Tschechien eingeführt? Wird er überhaupt eingeführt? Diese Fragen sind in der letzten Zeit aufgekommen. Staatspräsident Klaus hat die Annahme der Gemeinschaftswährung allgemein in Frage gestellt, die Mehrheit der Bürger ist derzeit laut Meinungsumfragen gegen den Euro. Und Premier Nečas hat kürzlich abgelehnt, den EU-Fiskalpakt zu unterschreiben. Doch jetzt heißt es, dass die Einführung des Euro in Tschechien mitnichten in Frage steht. Mon, 12 Mar 2012 15:15:45 +0100 urn:uuid:4b77925b-bba7-5279-8046-ce4cccc2d306 http://radio.cz/de/artikel/146040 Bloß nicht wieder über die Krise reden. Das ist das Credo beim EU-Gipfel. Stattdessen wurde ein neues Diskussionsthema angesetzt: der Weg zu mehr Wachstum. Es ist eine der Herzensangelegenheiten auch des tschechischen Premiers Petr Nečas. Er hat zusammen mit dem britischen Premierminister David Cameron und weiteren zehn europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel dazu einen Plan vorgestellt. Fri, 02 Mar 2012 15:03:47 +0100 urn:uuid:7392b0dd-b0c5-5c1c-a9ff-a1f8561eb094 http://radio.cz/de/artikel/146002 Wenn am Freitagmorgen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten den Fiskalpakt unterschreiben, werden zwei von ihnen fehlen: David Cameron und Petr Nečas. Mit dem britischen Premierminister hatte niemand gerechnet, spätestens seit Mittwoch ist aber klar, dass auch der tschechische Premier definitiv nicht dabei sein wird. Einsetzen will sich Tschechien beim anstehenden EU-Gipfel stattdessen für mehr Wettbewerb und Liberalisierung. Doch im Land wird weiterhin kontrovers über den Fiskalpakt diskutiert. Thu, 01 Mar 2012 16:34:39 +0100 urn:uuid:9159b836-9188-5f32-9f3b-5f69e84faae5 http://radio.cz/de/artikel/145835 Dass die tschechische Regierung nicht unbedingt auf einer Euphorie-Welle für Europa schwimmt, hat sich in der Vergangenheit schon des Öfteren gezeigt. Jüngst zeigte sich diese Euroskepsis am Beispiel der Debatte um den europäischen Fiskalpakt, für den die Unterschrift Tschechiens bis heute nicht sicher ist. Welche Folgen das Verweigern einer Unterschrift oder eben vielleicht doch eine endgültige Zusage zum Fiskalpakt für Tschechien haben könnte, das beurteilte die Prager Universitätsprofessorin Lenka Rovná für Radio Prag. Sie hat den Jean-Monnet-Lehrstuhl am Institut für Westeuropäische Studien der Karlsuniversität inne. Thu, 23 Feb 2012 17:29:00 +0100 urn:uuid:96266ddb-fc9c-5b91-b4a6-53a21346b0a7 http://radio.cz/de/artikel/145745 Die Europäische Union steckt in einer Schuldenkrise, eine Antwort auf das Problem soll die erst jüngst in Brüssel beschlossene Fiskalunion sein. Dabei handelt es sich um eine europäische Vereinbarung zu mehr Haushaltsdisziplin, die aber von Tschechien – wie auch von Großbritannien – bisher nicht mittragen will. Stellt sich Tschechien im Prozess der europäischen Integration damit aber nicht ins Abseits? Eine Frage, die hierzulande immer häufiger und auch sehr kontrovers diskutiert wird. Radio Prag hat darüber mit dem früheren tschechischen EU-Kommissar und ehemaligen sozialdemokratischen Premier Vladimír Špidla gesprochen. Mon, 20 Feb 2012 17:37:00 +0100 urn:uuid:2cae06f5-4e9e-58c0-a0d8-cd214ffcfa8d http://radio.cz/de/artikel/145733 Bei den Verhandlungen im Januar zu einem EU-Fiskalpakt hatte Petr Nečas eine Unterschrift Tschechiens abgelehnt. Nun wurde am Wochenende bekannt, dass die Tschechische Republik und Großbritannien, der andere Gegner des Abkommens über eine gemeinsame Haushaltspolitik, Pläne für eine EU-Wirtschaftsinitiative vorbereiten. Mon, 20 Feb 2012 15:11:06 +0100 urn:uuid:bf515307-5e2b-54df-b314-33c5a3ba847b http://radio.cz/de/artikel/145555 Seit vielen Jahren schon kritisieren tschechische Politiker, dass das Energienetz ihres Landes immer wieder Strom aus deutschen Windkraftwerken aufnehmen muss und dabei an seine Belastungsgrenzen gerät. Nach tschechischen Berechnungen sollen diese Fälle noch zugenommen haben, seit im Nachbarland der Atomausstieg eingeleitet wurde. Hintergrund ist, dass Deutschland selbst beim Ausbau seines Stromnetzes nicht hinterherkommt. Im Herbst hatten die Politiker in Prag deswegen den Einbau so genannter Phasenschieber erwogen. Doch nun gibt es eine neue Idee. Mon, 13 Feb 2012 16:02:31 +0100 urn:uuid:f7153e39-15a1-5dba-a661-4ab320744dab http://radio.cz/de/artikel/145519 Der böhmische Adlige František Oldřich Kinský hat sich in über 150 Gerichtsverfahren viele Jahre lang mit dem tschechischen Staat um das ehemalige Eigentum seiner Familie gestritten. Das Eigentum war den Kinskýs nach dem Krieg aufgrund der so genannten Beneš-Dekrete abgenommen worden. Es handelte sich um Länderein und Gebäude im Wert von rund zwei Milliarden Euro, inklusive einiger Perlen wie dem Kinský-Palais auf dem Altstädter Ring in Prag. Großen Erfolg hatte der Adlige, der vor drei Jahren verstarb, bisher jedoch nicht gehabt: Nur eine Kapelle hier und einen Park dort konnte er zurückgewinnen. Nun hat der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg geurteilt und den tschechischen Staat zu einer Strafe verdonnert. Fri, 10 Feb 2012 16:27:10 +0100 urn:uuid:345b9025-5be1-5bc0-8aef-37a54b33babf http://radio.cz/de/artikel/145405 Nacheinander haben Polen, Tschechien und die Slowakei bekannt gegeben, das umstrittene Handelsabkommen ACTA vor der Unterzeichnung noch einmal gründlich zu prüfen. Im Vorfeld war es zu zahlreichen Demonstrationen gekommen, aber auch zu Angriffen von Hackergruppen. Ein Sieg der Straße? Tue, 07 Feb 2012 15:11:41 +0100 urn:uuid:34791a3e-1b6f-5f12-b802-22ec17bd5a34 http://radio.cz/de/artikel/145388 Auf den Tag genau vor einer Woche weigerte sich Tschechiens Regierungschef Petr Nečas beim EU-Gipfel in Brüssel dem geplanten Fiskalpakt der Europäischen Union beizutreten. Die Tschechen sind damit, neben den Briten, die einzigen, die dem Abkommen fern bleiben. Während allerdings London schon früher sein Nein signalisiert hat, sorgte die Haltung Prags für ziemliches Unverständnis. Was in Europa Kopfschütteln hervorrief, entfachte in Tschechien einen neuen Konflikt innerhalb der ohnehin schon fragilen bürgerlichen Regierungskoalition. Außenminister Karel Schwarzenberg griff Regierungschef Nečas öffentlich scharf an, indem er ihn bezichtigte, “dem national-sozialistischen Flügel” in seiner eigenen Partei nachgegeben zu haben. Nečas schoss wiederum ebenso scharf zurück und bezeichnete die Äußerungen des Außenministers als “Gerede, wie auf einem ländlichen Tanzfest”. Nichtsdestotrotz wollen beide Spitzenpolitiker am Dienstag zusammenkommen und über ihre unterschiedlichen Standpunkte diskutieren. Den Konflikt um die tschechische Europapolitik analysiert unser Mitarbeiter, der Politikwissenschaftler Robert Schuster: Mon, 06 Feb 2012 16:40:22 +0100 urn:uuid:72c30f0a-85c4-5c09-b757-445fb6d403cb http://radio.cz/de/artikel/145254 Die Entscheidung Tschechiens, dem am Montag in Brüssel verabschiedeten Fiskalpakt (vorerst) nicht beizutreten, wird im politischen Spektrum des Landes sehr kontrovers diskutiert. Im Regierungslager stimmen die ODS und die Partei der öffentlichen Angelegenheiten der Haltung von Premier Petr Nečas zu, von der Partei Top 09 dagegen wird sie heftig kritisiert. Und auch in der Opposition herrscht Uneinigkeit: Die Sozialdemokraten attackieren Nečas scharf, die Kommunisten pflichten ihm bei. Wed, 01 Feb 2012 15:22:25 +0100 urn:uuid:ca01f061-14ef-5fd4-a97a-8087a0e0ba1c http://radio.cz/de/artikel/145227 Am Montagabend haben 25 EU-Staaten in Brüssel einen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart. Tschechien hat sich, ebenso wie Großbritannien, dem Fiskalpakt nicht angeschlossen. Tue, 31 Jan 2012 16:54:10 +0100 urn:uuid:214160c9-ecd2-5ad0-8a0f-113d43ba8528 http://radio.cz/de/artikel/145204 Am Montag beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den geplanten Europäischen Fiskalpakt. Auch Tschechien sitzt mit am Tisch sitzen, obwohl es bei weitem nicht sicher ist, ob sich das Land letztlich beteiligt. Die Ratifizierung des Pakts verspricht auch deswegen keine einfache Angelegenheit zu werden. Mon, 30 Jan 2012 16:37:50 +0100 urn:uuid:13688d33-6137-52c5-b2f0-a318dc836882 http://radio.cz/de/artikel/145096 Als auf dem EU-Gipfel im Dezember in Brüssel beschlossen wurde, ein dickes Hilfspaket zur Rettung der Gemeinschaftswährung zu schnüren, reagierte man in Tschechien ziemlich verschnupft. Das Nicht-Euro-Land Tschechien fühlte sich nicht verantwortlich für die Krise in der Eurozone, sollte zur Stabilisierung derselbigen aber rund 3,5 Milliarden Euro beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einzahlen. Bis Ende Januar ist Zeit, darüber zu entscheiden. Lange hielt sich die Regierung Nečas bedeckt, seit Mittwoch aber scheint nun ein Kompromiss gefunden. Thu, 26 Jan 2012 14:45:09 +0100 urn:uuid:d54d1067-4880-5468-93a2-1ef54142da53 http://radio.cz/de/artikel/144923 Einmal in ihrer Geschichte hat die Tschechische Republik eine Volksabstimmung erlebt. Im Jahr 2003 haben die Bürger in einem Referendum ihr „ja“ zum EU-Beitritt des Landes gegeben. Nun scheint es, dass man zum zweiten Mal eine Entscheidung den Bürgern in einem Referendum überlassen wird, und zwar über den Beitritt zu einer EU-Haushaltsunion. Thu, 19 Jan 2012 16:00:31 +0100 urn:uuid:ac038e11-1586-5231-bb7b-4b7bd2d9b601