2012-02-13T15:30:36+01:00 Radio Prag http://radio.cz/de/artikel/145552 urn:uuid:eb97830e-a844-5acb-8dd7-96792162834b 2012-02-13T15:30:36+01:00

Als im Jahr 2003 das tschechische Parlament einen neuen Präsidenten wählen wollte und dies erst nach mehreren Anläufen und einer beispiellosen Schlammschlacht gelang, schlugen einige Politiker vor die Verfassung zu ändern und das Staatsoberhaupt künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. Es dauerte neun Jahre, bis diese Idee politische Wirklichkeit wurde. Doch ungeachtet der klaren Zustimmung für die Einführung der Direktwahl in beiden Kammern des Parlaments, bleiben einige wichtige Fragen offen. Mehr dazu erfahren Sie nun von Robert Schuster in der folgenden Ausgabe unserer Sendereihe Schauplatz.

urn:uuid:13688d33-6137-52c5-b2f0-a318dc836882 2012-01-30T16:37:50+01:00

Am Montag beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den geplanten Europäischen Fiskalpakt. Auch Tschechien sitzt mit am Tisch sitzen, obwohl es bei weitem nicht sicher ist, ob sich das Land letztlich beteiligt. Die Ratifizierung des Pakts verspricht auch deswegen keine einfache Angelegenheit zu werden.

urn:uuid:00a3686d-3761-55b5-853e-6dc9f04a1820 2012-01-16T17:00:47+01:00

Dass die Tschechische Republik von seinen Exporten in die Länder der Eurozone profitiert, ist weitgehend unbestritten. Doch ob sich das Land, auch wenn es noch nicht den Euro eingeführt hat, an der Stabilisierung der Gemeinschaftswährung beteiligen soll, darüber herrscht Streit in der tschechischen Politik.

urn:uuid:cb3730ef-41ac-5b8e-b0f5-1037557570e1 2012-01-02T13:53:41+01:00

Bei seiner Rede zu Jahresbeginn hat der tschechische Staatspräsident Václav Klaus diesmal ungewohnt pessimistische Töne angeschlagen. Im bevorstehenden Wahljahr warnte der Präsident seine Mitbürger unter anderem vor allzu leichtfertigen Wahlversprechen der kandidierenden Parteien.

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Die Verdienste des früheren Präsidenten Václav Havel lassen sich vor allem auf einen Nenner bringen: Er hat nicht nur in der Politik, sondern auch in der gesellschaftlichen Debatte viele Themen angeregt, die nach wie vor aktuell sind. Nicht immer waren allerdings seine Landsleute bereit, ihm dabei uneingeschränkt zu folgen.

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Nach nicht einmal einem Jahr im Amt ist Polizeipräsident Petr Lessy unter Beschuss geraten und gilt als Kandidat für die Ablöse. Wie schon sein Vorgänger ist auch Lessy vom Innenminister zum Rücktritt aufgefordert worden. Doch die Gründe für den Konflikt zwischen dem Innenminister und dem Polizeipräsidenten sind nicht dieselben wie damals.

urn:uuid:957f194d-2bf0-5010-82a9-4d4210b14fc4 2011-11-21T17:12:47+01:00

Lange Zeit haben sich die tschechischen Politiker nicht dafür interessiert, was Ende der 90er Jahre bei der Privatisierung der Braunkohlefördergesellschaft Most (MUS) so alles geschah. Doch seitdem bekannt ist, dass im Zuge der Privatisierung zwölf Milliarden Kronen auf Bankkonten in der Schweiz geparkt wurden, die der tschechische Staat eventuell zurückerhalten könnte, platzen sie schier vor Tatendrang.

urn:uuid:751808a1-6b14-543a-a890-2c60f820db34 2011-11-07T17:06:24+01:00

Ganze sechs Tage wurde im tschechischen Abgeordnetenhaus sprichwörtlich Tag und Nacht über die Reformgesetze der Regierung gesprochen. Die Opposition hielt endlos lange Reden, die Regierung wiederum nutzte ihre Mehrheit für eine Begrenzung der oppositionellen Redezeit. Die Gesetze, die verabschiedet werden sollten, gerieten dabei in den Hintergrund und jetzt wird überlegt, die Geschäftsordnung des Parlaments zu ändern, um künftige Obstruktionen zu verhindern.

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Im Tschechischen gibt es ein Sprichwort, das besagt: Wenn zwei das Gleiche tun, muss dabei nicht immer das Gleiche herauskommen. Auf diese Formel ließen sich auch die Parteitage der beiden bürgerlichen Regierungsparteien, der rechtsliberalen Bürgerdemokraten und der liberal-konservativen Partei Top 09 vom vergangenen Wochenende bringen.

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Die Beziehungen zwischen Tschechien und Deutschland sind angeblich so gut wie nie zuvor. Regelmäßig betonen dies Politiker und Diplomaten beider Seiten, zuletzt bei der Feier zur Deutschen Einheit am Montag vergangener Woche in der deutschen Botschaft in Prag. Zugleich gibt es kaum ein mühseligeres Unterfangen, als eine Reise zwischen beiden Ländern. 22 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs lässt sich einzig die Autobahnverbindung zwischen Prag und Nürnberg als wirklich zufriedenstellend bezeichnen. Ansonsten geht es zum Teil sehr langsam voran. Erklärungen für den Missstand zu finden sind schwierig, deswegen richten die Politiker den Blick lieber nach vorne – in die Zukunft.

urn:uuid:5f9e8f86-6b4d-5d89-a075-6b1cf2a0e2a6 2011-09-26T13:48:59+02:00

Die tschechische Regierungskoalition will den nächsten Staatspräsidenten gerne direkt vom Volk wählen lassen und hat die Gesetzesinitiative dazu bereits gestartet. Doch ob es bei der Wahl im Jahr 2013 auch so kommt, ist noch gar nicht sicher. Dennoch hat am Freitag mit Senats-Vizepräsident Přemysl Sobotka bereits der zweite bedeutende tschechische Politiker sein Interesse am höchsten Amt im Staat angekündigt. Schon vor wenigen Wochen erklärte Außenminister Karel Schwarzenberg seine Bereitschaft, sich der Wahl zu stellen.

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Tschechien hat sich vor kurzem zu der Gruppe jener Staaten gesellt, die ihr bisheriges Rentensystem einer grundlegenden Änderung unterziehen wollen. Das Schlüsselwort dabei lautet Eigenverantwortung, was bedeutet, dass ein Teil der künftigen Renten aus den Erträgen von Rentenfonds generiert werden soll. Ob sich allerdings die Tschechen auf das Abenteuer mit der teilweise durch den Kapitalmarkt gedeckten Rente einlassen werden, ist noch offen.

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Es begann mit einer Schlägerei im nordböhmischen Rumburk / Rumburg und endete mit Protesten der örtlichen Bevölkerung gegen die Roma. Auch in anderen Orten des so genannten Schluckenauer Zipfels werden die Roma für den Anstieg der Kriminalität verantwortlich gemacht. Die Region Nordböhmen wird mit ihren seit vielen Jahren aufgestauten und ungelösten sozialen Problemen oft mit einem Pulverfass verglichen. Droht nun eine Explosion?

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Der antikommunistische Widerstandskämpfer Ctirad Mašín ist am Samstag in den Vereinigten Staaten gestorben. Sein Tod hat erneut die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Verhältnis der Tschechen zu ihrer kommunistischen Vergangenheit gerichtet. Zuvor war erst vor kurzem, von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, nach vielen Jahren politischen Tauziehens ein Gesetz verabschiedet worden, das den so genannten „Dritten Widerstand“, also den Widerstand gegen das kommunistische Regime, definiert. Demnach werden die Teilnehmer des kommunistischen Widerstands auf eine Stufe mit Kriegsveteranen gestellt. Mehr zum Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit in Tschechien im folgenden Schauplatz.

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Dass die Tschechen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes in erster Linie als pragmatische Kosten-Nutzen-Frage verstehen, ist hinlänglich bekannt. Doch wenn es um ihr Geld geht, sprich die Ersetzung der Tschechischen Krone durch den Euro, kommen auf einmal auch noch andere Faktoren ins Spiel. Mehr dazu hören Sie von Robert Schuster im folgenden Schauplatz.

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Der Streit um die Bekämpfung des Borkenkäfers im Böhmerwald spitzt sich zu. Seit vergangener Woche blockieren Umweltaktivisten eine Stelle im dortigen Nationalpark, wo rund 3000 Bäume gefällt werden sollen, die vom Käfer befallen wurden. Es geht aber nicht nur um diesen Fall, sondern allgemein darum, ob in den strengsten Schutzzonen des Parks der Wald seiner natürlichen Entwicklung überlassen werden soll, oder ob auch gefällt werden darf. Denn seit einigen Jahren schon stehen sich beide Seiten fast unversöhnlich gegenüber: die Regionalpolitiker und die Holz verarbeitende Industrie auf der einen Seite sowie die Wissenschaftler und Naturschützer auf der anderen Seite. Der neue Nationalpark-Leiter Jan Stráský hat den Konflikt erneut angeheizt. Er will nämlich fällen lassen, auch wenn Umweltminister Chalupa dafür Auflagen stellt. Über das Thema sprach Radio Prag mit dem Forstwissenschaftler Professor Josef Fanta.

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Das Scheitern der tschechischen Mitte-Rechts-Regierung von Premier Petr Nečas konnte letzte Woche wieder einmal im letzten Augenblick verhindert werden. Der aufmüpfige kleine Koalitionspartner von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) wurde befriedet. Alles Eitel Sonnenschein nun? Die politischen Kommentatoren gehen in ihren Ansichten dazu auseinander.

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Kaum ein tschechischer Politiker spaltet die öffentliche Meinung so sehr wie Staatspräsident Václav Klaus. Er liebt es, seine Meinung gegen den Strich zu vertreten. Am Sonntag hat nun Klaus seinen 70. Geburtstag gefeiert. Doch schon in den Wochen zuvor hatten die Medien die tschechische Öffentlichkeit auf dieses Jubiläum langsam eingeschworen. Es begann ganz „harmlos“ mit Bilderserien in den wichtigsten Tageszeitungen und endete unter anderem mit Exklusivinterviews mit dem Staatsoberhaupt – nicht zuletzt auch im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunk. Solch ein Jubiläum lässt sich natürlich aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten. Wir versuchen dies nun zusammen mit unserem Mitarbeiter, dem Politologen Robert Schuster.

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Am Sonntag kurz nach Mittag lag tiefe Trauer über dem Militärflughafen Kbely am Nordrand Prags. Unweit der Landebahn fand ein öffentlicher Trauerakt zu Ehren des Feldwebels Robert Vyroubal statt, der vergangene Woche in Afghanistan bei einem Sprengstoffanschlag getötet wurde. Er ist das insgesamt vierte Opfer, das die Tschechische Armee am Hindukusch zu beklagen hat; in memoriam wurde Vyroubal zum Leutnant ernannt.

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Symbolisch fünf Minuten vor zwölf Uhr startete am vergangenen Samstag eine von den Gewerkschaften organisierte Demonstrationen gegen die Reformen der bürgerlichen Regierung von Premier Petr Nečas. Zu den zentralen Kritikpunkten gehört dabei insbesondere die vorgesehene Reform der Rentensysteme.