2013-09-23T17:33:12+02:00 Radio Prag http://radio.cz/de/rubrik/schauplatz/tschechien-in-der-nato-mut-professionalitaet-und-enges-budget urn:uuid:99a4f101-721c-50c5-ad67-fc8f70f4a761 2013-09-23T17:33:12+02:00

In der vergangenen Woche weilte Staatspräsident Miloš Zeman zu seinem ersten Besuch in Brüssel. Dort traf er nicht nur mit den Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates zusammen, sondern auch mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Bei den Gesprächen ging es vor allem um den Beitrag Tschechiens zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis. Wie hoch dieser Beitrag sein soll, wird derzeit auch in der Tschechischen Republik verhandelt, denn die Regierung stellt gerade den Haushalt für das kommende Jahr zusammen.

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Während sich in Deutschland der Wahlkampf der heißen Schlussphase nähert, geht er in der Tschechischen Republik gerade erst los. Die Parteien bringen sich in Position, benennen ihre Spitzenkandidaten und stellen ihre Programme vor. Wie bei den vergangenen Wahlen treten auch diesmal wieder einige neue Parteien an, während andere wiederum von der politischen Bühne verschwinden.

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Am vergangenen Dienstag hat das tschechische Abgeordnetenhaus beschlossen, sich aufzulösen. Befürchtungen, Präsident Miloš Zeman könnte den Termin für Neuwahlen hinauszögern, haben sich nicht bestätigt. Am Freitag trat der Präsident vor die Kamera und legte offiziell den 25. und 26. Oktober als Datum für Neuwahlen fest. Zugleich machte Zeman bei der Pressekonferenz klar, dass er ein politischer Präsident sein wolle und sich nicht aus dem Wahlkampf heraushalten werde.

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Am vergangenen Mittwoch erschütterte ein Erdbeben die politische Landschaft der Tschechischen Republik: Das Abgeordnetenhaus verweigerte der Regierung von Premier Rusnok das Vertrauen. Der Ökonom war von Staatspräsident Zeman eingesetzt worden, ohne eine Mehrheit der im Parlament vertretenen Partei hinter sich zu haben. Die gescheiterte Abstimmung offenbarte aber auch die Spaltung der Sozialdemokraten (ČSSD), führte zum Zerfall der Gruppe Lidem und stürzte die Bürgerdemokraten (ODS) in eine schwere Krise. Am Ende einigten sich die Parteien auf eine Auflösung des Abgeordnetenhauses.

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Mitten durch Prag führt eine Art Autobahn: Es ist die so genannte Magistrale. Sie zerschneidet praktisch die Innenstadt. Ihre Anwohner atmen die schlechteste Luft der Stadt und brauchen schalldämmende Fensterscheiben. Schon seit vielen Jahren wird überlegt, wie man das Problem lösen kann. Sowohl der Prager Magistrat als auch die betroffenen Stadtteile, aber auch Verkehrsinitiativen wie zum Beispiel AutoMat haben schon Vorschläge gemacht. Nur auf einen gemeinsamen Nenner sind sie bisher nicht gekommen. Seit Freitag findet nun an einem der verkehrsträchtigsten Knotenpunkte der Magistrale, dem Platz I.P.Pavlova, ein Festival statt. Die „Offene Bühne I.P.Pavlova“, so der Name, soll dabei helfen, endlich eine allgemein akzeptierte Lösung für die vielbefahrene Straße zu finden.

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Tomáš Mařík (25 Jahre) lebt seit über fünf Jahren in der Plattenbausiedlung Máj am Rande von České Budějovice / Budweis. Dort haben in den letzten Wochen große und teilweise gewaltsame Anti-Roma-Demonstrationen stattgefunden. Zwei Jahre lebt er direkt in der Václav-Volf-Straße, in der die Auseinandersetzungen Mitte Juni ihren Anfang nahmen: Zwei Kinder bekamen sich auf einem Spielplatz in die Haare, und am Ende gerieten rund Hundert Erwachsene – Roma und „Weiße“ - in Konflikt. Seit die Probleme ausbrachen, versucht Tomáš Mařík gemeinsam mit Anderen, die Situation zu beruhigen. Unter dem Motto „Gewalt ist keine Lösung“ halten sie mitten in der vermeintlichen Problemzone der Máj-Siedlung friedliche Treffen ab. Das Gespräch mit Tomáš Mařík entstand am vergangenen Wochenende.

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Was sich politisch derzeit in Tschechien abspielt, ist so interessant, dass sich selbst der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck vergangene Woche eingemischt hat. Er ermahnte seinen tschechischen Amtskollegen Miloš Zeman, eng mit dem Parlament zusammenzuarbeiten bei der Lösung der Regierungskrise in seinem Land. Doch das genau machte Zeman nicht. Vergangene Woche ernannte er einen eigenen Kandidaten zum Premier, der nun dabei ist, eine so genannte Beamten- oder Expertenregierung zusammenzustellen. Nach dem Bekunden aller Parlamentsparteien hat diese aber keine Chance auf eine Anerkennung durch das Abgeordnetenhaus. Was bedeutet dies nun für Tschechien und für das politische System hierzulande?

urn:uuid:38e077ab-c117-5d38-9d55-421744a4e0d6 2013-06-17T16:54:53+02:00

Es ist soweit. Vier Tage nach der Razzia im Regierungsamt, nach Verhaftungen von Parteigefährten und seiner Büroleiterin hat Premier Nečas hingeworfen. Zu groß war der Druck geworden, den immer neue Enthüllungen über die Machenschaften seiner rechten Hand, Jana Nagyová, anfachten. Die Entscheidung gab er nach seiner Rückkehr aus Warschau bekannt, nachdem er an einer Beratung mit dem Parteipräsidium teilgenommen hatte. In unserer Sendereihe Schauplatz erfahren Sie mehr über den Rücktritt.

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Mit Kultur gegen Vorurteile – so ließe sich die Botschaft von Khamoro auf den Punkt bringen. Das weltweit größte Roma-Festival versteht sich als eine Art positive Diplomatie: Es möchte den Tschechen sowohl die vielfältige Kultur als auch die Probleme der Roma-Minderheit näher bringen. In diesem Jahr feierte Khamoro seinen 15. Geburtstag. Aus diesem Anlass ein Beitrag zur aktuellen Lage der Roma in Tschechien.

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Nachdem die Entscheidung jahrelang in der Schwebe stand, ist sie nun, zumindest auf tschechischer Seite, gefallen: Das Prager Umweltministerium hat den Bau eines Windparks bei Moldava / Moldau nahe der sächsischen Grenze genehmigt. 18 einzelne Windräder sollen errichtet werden, mit einer Gesamtleistung von 54 Megawatt. Der Investor EP Renewables muss allerdings fast 120 Auflagen erfüllen, die das Ministerium als Bedingung für das Bauvorhaben stellte. Die Gegner des Projekts zeigten sich von der Entscheidung geschockt.

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Staatspräsident Václav Klaus hatte es kurz vor Ende seiner Amtszeit noch mal geschafft, die tschechische Politszene in Aufruhr zu versetzen. Seine weitreichende Amnestie zum Jahreswechsel ist auch noch viereinhalb Monate später ein Streitpunkt. Im Mittelpunkt steht dabei die besonders umstrittene Passage, die lange dauernde Gerichtsverfahren betrifft. So hatte Klaus angeordnet, dass Angeklagte in Gerichtsverfahren, die sich länger als acht Jahre hinziehen, freikommen sollen. Amnestiert wurden dabei auch jene, die in große Korruptions- und Betrugsfälle verwickelt waren. Doch wer ist für diese und weitere umstrittene Passagen der Neujahrsamnestie verantwortlich? Der damalige Rechtsberater von Klaus behauptet, es seien Mitarbeiter des Justizministeriums. Justizminister und Premier wiesen dies empört zurück.

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Die Korruption ist ein großes Problem in der Tschechischen Republik. Immer wieder kommen schwere Vergehen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ans Licht, Politiker und Beamte werden regelmäßig beschuldigt, in Bestechungsaffären verwickelt zu sein. Eine Hoffnungsträgerin im Kampf gegen die Korruption ist die Prager Oberstaatsanwältin Lenka Bradáčová. Sie leitete im vergangenen Jahr die Ermittlungen gegen den Kreishauptmann von Mittelböhmen, David Rath. Nun ist ein Streit zwischen ihr und dem Chef der Antikorruptionspolizei, Tomáš Martinec, ausgebrochen. Worum es bei der Auseinandersetzung der beiden obersten Korruptionsbekämpfer geht, erfahren Sie in unserer aktuellen Ausgabe der Sendereihe „Schauplatz“.

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Seit einigen Monaten ist sie ein heiß diskutiertes Thema: die so genannte sKarta. Hinter diesem Kürzel verbirgt sich eine elektronische Sozialkarte, die für alle Empfänger von staatlichen Transferleistungen obligatorisch werden sollte – also für Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger, Behinderte, aber auch Eltern in Erziehungszeit. Doch diese S-Karte steht schwer in der Kritik. Das Amt für Datenschutz, der Ombudsmann, die politische Opposition, aber auch die kleinste Regierungspartei Lidem halten die sKarta für eine Fehlgeburt. Bei der Regierungssitzung am Mittwoch soll nun eine endgültige Entscheidung fallen. Selbst Premier Petr Nečas will das Projekt mittlerweile beenden. Nur noch der Koalitionspartner Top 09 wehrt sich, diese Partei hat auch das Arbeits- und Sozialministerium inne.

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Es hat drei Monate gedauert, bis Premier Petr Nečas einen neuen Verteidigungsminister gefunden hatte. Nun ist es der stellvertretende Minister Vlastimil Picek geworden. Allerdings sind mit der Personalentscheidung einige Probleme verbunden: Picek war lange Jahre General, Chef des Generalstabs und bis 1990 Mitglied der kommunistischen Partei. Viele Stolpersteine für den neuen Minister.

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Als erster direkt gewählter Staatspräsident Tschechiens wurde Miloš Zeman am Freitag vereidigt. Damit löst ein linksgerichteter Politiker den neoliberalen Václav Klaus an der Spitze des tschechischen Staates ab. Seine Amtsführung deutete der neue Präsident bereits in seiner Rede zur Vereidigung und in einem Interview am Sonntag an. Was erwarten nun aber Politologen von Zemans Präsidentschaft?

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Es war der erste offizielle Besuch eines tschechischen Premierministers in Bayern. Petr Nečas gab sich betont versöhnlich und sprach in seiner Rede im bayerischen Parlament offen die Vertreibung der Sudetendeutschen an. Dies fand die Begeisterung der Abgeordneten. Mehr zum Besuch in der heutigen Ausgabe der Sendereihe „Schauplatz“.

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Jedes Jahr das Gleiche: Vor allem im Herbst und im Winter legt sich der Smog über Ostrava / Ostrau und Umgebung, als wolle er die mährisch-schlesische Stadt ersticken. Und die unzähligen Industrieschlote füttern unablässig nach. Das Tschechische Hydrometeorologische Institut gibt dann regelmäßig seine Warnungen heraus: „Die Bürger werden gebeten, die Fenster geschlossen zu halten. Ältere und kranke Menschen sollten ihre Wohnung nicht verlassen.“ Es ist beinahe schon jahreszeitliche Folklore. Aber vor allem die gesundheitlichen Folgen für die Kinder sind alarmieren. Christian Rühmkorf war in Ostrau und hat sich ein Bild gemacht.

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Erst im März übernimmt Miloš Zeman sein neues Amt als Staatspräsident. Derzeit ruht er sich für ein paar Tage in seinem Haus auf der Böhmisch-Mährischen Höhe aus. Danach wolle er sich bereits auf die Amtsübernahme vorbereiten, hatte der 68-Jährige am Wahlabend verkündet. Was für ein Präsident wird also Zeman? Das ist eine der zentralen Fragen, die nun alle – im In- wie im Ausland – interessiert.

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Die erste Runde der Präsidentenwahl ist am Samstag zu Ende gegangen, und das Ergebnis war für viele eine Überraschung: Ex-Premier Miloš Zeman gewann nur knapp vor Außenminister und Top-09-Chef Karel Schwarzenberg. Beide Politiker treten nun in zwei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander an. Wie ist das Ergebnis zu bewerten, und welche weiteren Schlüsse lassen sich aus der Wahl ziehen?

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Vor genau 20 Jahren haben Tschechen und Slowaken politisch ihre eigenen Wege eingeschlagen. Die Trennung des gemeinsamen Staates wurde sehr zügig innerhalb eines halben Jahres vollzogen. Wie nahmen damals die Staatstrennung und die Entstehung von Tschechischer und Slowakischer Republik auf? Und was denken die Menschen – politische Akteure wie Bürger - heute über diesen Schritt, der am 1. Januar 1993 vollendet wurde?