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TagesechoKorruptionsverdacht: Kreishauptmann Rath in Untersuchungshaft
So etwas gab es in Tschechien noch nicht: Ein Politiker wird mit viel Geld
in der Hand von der Antikorruptionspolizei verhaftet. Der Fall weckt umso
größere Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit, weil es sich
nicht um einen Hinterbänkler aus dem Parlament handelt. Es geht vielmehr
um einen Mann mit Gewicht in der Politik und Einfluss in seiner Partei. Am
Montagabend wurde der mittelböhmische Kreishauptmann und
sozialdemokratische Abgeordnete David Rath wegen des Verdachts auf
Korruption festgenommen. mehr...
Das Politgespräch„Keine Eintagsfliegen“ – Politologe Schuster über Umfragehochs für Grüne und Christdemokraten
Viele tschechische Wähler sind von der aktuellen politischen Lage im Land
frustriert. Das zeigt sich verstärkt in den Zustimmungswerten für
Regierung, Parlament und die meisten Parteien: Sie sinken stetig. Doch der
Unmut der Bürger führt nicht automatisch zur Unterstützung von neuen
Bewegungen wie etwa den Piraten – auch das zeigen diese Umfragen. Viel
mehr profitieren Christdemokraten und Grüne. Während die Grünen mit
zuletzt 4,5 Prozent bei den meisten Meinungsforschungsinstituten noch unter
der Fünfprozenthürde gehandelt wurden, würden die Christdemokraten den
Sprung ins Abgeordnetenhaus derzeit wieder schaffen. Über die Chancen
dieser neuen alten Parteien mehr im Interview mit Radio-Prag-Mitarbeiter
und Politologe Robert Schuster. mehr...
TagesechoStuhl des Polizeichefs wackelt: Innenminister lässt Wahl von Lessy überprüfen
Die jüngste Regierungskrise ist noch nicht ausgestanden, da zeigt sich
bereits, dass die neue Kräfteverteilung in der tschechischen
Spitzenpolitik auch auf andere Bereiche abfärbt. Innenminister Jan Kubice
nutze nämlich jetzt eine günstige Gelegenheit, um Polizeipräsident Petr
Lessy aus seinem Amt drängen, schreibt die Tageszeitung „Lidové
noviny“ in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Wegen eines Streits mit Lessy
hatte Kubice dies schon im vergangenen Herbst versucht, doch da scheiterte
er noch am Widerstand der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV).
Seit Dienstag aber gehört die VV-Partei nicht mehr zur
Regierungskoalition. mehr...
TagesechoVV-Partei kündigt Koalitionsvertrag auf, Vertrauensabstimmung am Freitag
Am Montag ging ein Ultimatum von Premier Nečas zu Ende, das den
Fortbestand seiner Regierung an Bedingungen geknüpft hatte. Der
Regierungschef ließ das Ultimatum letztlich verstreichen - und will
stattdessen am Freitag die Vertrauensfrage stellen. mehr...
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