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TagesechoRegierung stellt neue Exportstrategie vor: weniger EU-Abhängigkeit

Tschechien ist ein extrem exportorientiertes Land. Mehr als vier Fünftel des tschechischen Bruttoinlandsprodukts generiert sich aus Exporten, der gefeierte Exportweltmeister Deutschland kommt nur auf etwa 50 Prozent. Und die Höhe der tschechischen Ausfuhren wächst dabei beharrlich. Die vorläufigen Zahlen für das vergangene Jahr verweisen auf einen neuen Rekord: Tschechische Firmen sollen Güter für umgerechnet insgesamt 120 Milliarden Euro exportiert haben. Nun haben Premier Petr Nečas und Industrie- und Handelsminister Martin Kuba eine neue Exportstrategie vorgestellt. mehr...

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Das Politgespräch„Schwarzenberg wird zurücktreten“ – Politologe Schuster zum Streit um die Fiskalunion

Auf den Tag genau vor einer Woche weigerte sich Tschechiens Regierungschef Petr Nečas beim EU-Gipfel in Brüssel dem geplanten Fiskalpakt der Europäischen Union beizutreten. Die Tschechen sind damit, neben den Briten, die einzigen, die dem Abkommen fern bleiben. Während allerdings London schon früher sein Nein signalisiert hat, sorgte die Haltung Prags für ziemliches Unverständnis. Was in Europa Kopfschütteln hervorrief, entfachte in Tschechien einen neuen Konflikt innerhalb der ohnehin schon fragilen bürgerlichen Regierungskoalition. Außenminister Karel Schwarzenberg griff Regierungschef Nečas öffentlich scharf an, indem er ihn bezichtigte, “dem national-sozialistischen Flügel” in seiner eigenen Partei nachgegeben zu haben. Nečas schoss wiederum ebenso scharf zurück und bezeichnete die Äußerungen des Außenministers als “Gerede, wie auf einem ländlichen Tanzfest”. Nichtsdestotrotz wollen beide Spitzenpolitiker am Dienstag zusammenkommen und über ihre unterschiedlichen Standpunkte diskutieren. Den Konflikt um die tschechische Europapolitik analysiert unser Mitarbeiter, der Politikwissenschaftler Robert Schuster: mehr...

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TagesechoAuch in Tschechien Proteste gegen internationales Abkommen ACTA

ACTA: vier Buchstaben, die derzeit die Internetgemeinde weltweit auf die Barrikaden bringen. Die Europäische Union hat das Abkommen mit diesem Namen unterschrieben, damit soll die illegale Verbreitung von digitalen Kopien im Internet verhindert werden. Auch die Tschechische Republik hat Zustimmung signalisiert. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen den Vertrag aber noch ratifizieren. Nun regt sich in den EU-Staaten Protest. Am Donnerstag war auch in Prag eine Aktion geplant: mehr...