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NachrichtenBrüssel will Tschechien wegen des Kaufs von Militärflugzeugen verklagen

Blick in die Presse„Ist dreimal genug?“ – „Ohne Paroubek“. Pressestimmen zur Senatswahl

Auch die Kommentare in den heimischen Tageszeitungen stehen natürlich ganz im Zeichen der Senatswahlen.  mehr...

NachrichtenEx-Premier Mirek Topolánek will nicht wieder in die Politik zurückkehren

SchauplatzDer erste Regierungsstreit und die Nervosität vor den Kommunalwahlen

Vergangene Woche hat es in der Regierung erstmals richtig gekracht. Premier Petr Nečas und Finanzminister Miroslav Kalousek stritten über die Frage, ob wegen des Hochwassers in Nordböhmen die Steuern erhöht werden sollen. Dass gerade diese zwei Politiker aneinander geraten sind, ist jedoch kein Zufall. Vieles deutet darauf hin, dass beide in Wahrheit für sich und ihre Parteien um die Vormachtstellung im tschechischen bürgerlichen Lager kämpfen.  mehr...

NachrichtenNečas in MfD: Regierung sucht nach Posten für Topolánek und Paroubek

Der MedienspiegelMinderwertiges Frühwarn-Zentrum, enttarnte Spione, brennende Wälder

Die wichtigsten Themen der Zeitungskommentatoren in dieser Woche: Ein Frühwarn-Zentrum, das in Tschechien im Rahmen der US-Raketenabwehr entstehen soll. Außerdem die Affäre um enttarnte Spione und die verheerenden Waldbrände in Russland.  mehr...

TagesechoNeue Regierung will „konstruktives Misstrauensvotum“ einführen

24. März 2009 - seit knapp drei Monaten hat Tschechien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Und im Abgeordnetenhaus in Prag stürzt die Regierung von Ratspräsident und Premier Mirek Topolánek über ein von der linken Opposition angezetteltes Misstrauensvotum. Die Folgen für das Ansehen des Landes in Europa sind verheerend, das Übergangskabinett von Jan Fischer muss die Kastanien aus dem Feuer holen. Im Oktober desselben Jahres scheitert auch noch die Ausrufung vorgezogener Neuwahlen an politischen und verfassungsrechtlichen Problemen. Geht es nach der am Dienstag vereidigten neuen Regierung von Petr Nečas, soll sich ein derartiges Krisenszenario nicht wiederholen.  mehr...

TagesechoStreit um die Patientengebühren: Kreise geben nach – und die Koalition ist uneins

Im Jahr 2008 hatte die damalige Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mirek Topolánek Patientengebühren eingeführt. Seitdem ist jeder Arztbesuch, jeder Tag in einem Krankenhausbett und jeder Besuch einer Notaufnahme zahlungspflichtig. Die Höhe der Gebühren liegt je nach Leistung zwischen umgerechnet 1,20 Euro und 3,60 Euro. Nach dem erdrutschartigen Sieg der Sozialdemokraten in den Regionalwahlen im Herbst 2008 gingen alle tschechischen Kreise außer Prag aber dazu über, in den von ihnen verwalteten Gesundheitseinrichtungen die Patientengebühren in der einen oder anderen Form zu erstatten. Doch diese Praxis endete in der Nacht auf Donnerstag.  mehr...

TagesechoÜberraschende nächtliche Einigung: Tschechien hat eine neue Regierung

Noch zu Beginn dieser Woche hatte es so ausgesehen, als seien die Verhandlungen über die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition ins Stocken geraten. Gerade die Verteilung der Ministerämter schien für einigen Diskussionsstoff zu sorgen. Doch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kam die überraschende Wende: Tschechien hat eine neue Regierung.  mehr...

TagesechoPremier Nečas will möglichst als einfacher Bürger leben

Er ist der neunte und zweitjüngste Premierminister der selbständigen Tschechischen Republik: Petr Nečas. Schon seit 19 Jahren ist er in der Politik. Am Montag hat er nun den bisherigen Höhepunkt seiner Karriere erreicht. Einen Monat nach den Abgeordnetenhauswahlen ernannte Präsident Klaus den Parteichef der konservativen Bürgerdemokraten (ODS) zum Premier.  mehr...