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TagesechoVerfassungskrise in Tschechien - Termin für vorgezogene Neuwahlen in Gefahr

Europa erinnert sich: Im März wurde dem Kabinett Topolánek, mitten während seiner EU-Ratspräsidentschaft zu Hause das Vertrauen entzogen. Seit Mai regiert deshalb in Prag ein Übergangskabinett aus parteilosen Experten. Vorgezogene Neuwahlen wurden für den 9. und 10. Oktober ausgerufen. Doch am Dienstagnachmittag funkte das Verfassungsgericht dazwischen. Es zog die eilig gestrickte gesetzliche Grundlage für die Verkürzung der Legislaturperiode in Zweifel und reagierte damit auf eine Verfassungsbeschwerde des fraktionslosen Abgeordneten Miloš Melčák. Konkret heißt das nun: Der Termin für die vorgezogenen Neuwahlen ist in Gefahr, und das mitten im Wahlkampf. Die Nachricht hat geradezu Hysterie in der tschechischen, politischen Szene ausgelöst.  mehr...

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Wurfgeschosse auf Wahlkampfveranstaltungen werden offenbar in Tschechien zur traurigen Gewohnheit. Nachdem die Sozialdemokraten schon während des Europawahlkampfs im Mai massiven Attacken durch Eierwerfer ausgesetzt waren, wurde nun auch der Vorsitzende der Bürgerdemokraten und Ex-Premierminister Mirek Topolánek zur Zielscheibe. Es flogen allerdings nicht bloß Eier, sondern auch Steine.  mehr...