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Viermal hat die Regierung in dieser Legislaturperiode schon Misstrauensvoten im Abgeordnetenhaus überstanden. Am Dienstag folgt das fünfte. Aber der Sturz der Regierung von Mirek Topolánek war wohl noch nie so wahrscheinlich wie jetzt. mehr...

TagesechoAbgeordnetenhaus beschließt Staatshaushalt 2009

11-12-2008 16:56 | Daniel Kortschak

Finanzminister Miroslav Kalousek (Foto: ČTK) Bereits Ende November hätte der Entwurf für den Staatshaushalt 2009 vom Unterhaus des Parlaments abgesegnet werden sollen. Doch damals konnten sich die Abgeordneten nicht auf eine Tagesordnung einigen und die Sitzung platzte, noch bevor sie richtig begonnen hatte. Im zweiten Anlauf hat es nun geklappt. Am Mittwoch stimmte die Mehrheit der Mandatare für das Budget des kommenden Jahres.  mehr...

Tagesecho„Affäre Morava“ soll von parlamentarischer Kommission untersucht werden

24-09-2008 16:45 | Lothar Martin

Jan Morava Der Herbst ist mithin eine stürmische Jahreszeit. Kein Wunder, dass ausgerechnet am ersten Herbsttag ein Sturm der Entrüstung quer durch alle Fraktionen auf der Sitzung des tschechischen Abgeordnetenhauses fegte. Hintergrund ist die Erpressungsaffäre um den ehemaligen ODS-Abgeordneten Jan Morava, die Anfang September ans Licht kam. Nun haben die Abgeordneten beschlossen, in dieser Angelegenheit, eine parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen.  mehr...

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