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TagesechoRegierungsentwurf zum Referendum-Gesetz im Kreuzfeuer der Kritik
Wie in vielen europäischen Demokratien, so hat auch in Tschechien die
Politikverdrossenheit zuletzt immer mehr zugenommen. Unterem anderen auch,
um den Bürgern zu zeigen, dass man die Stimmungslage in der Bevölkerung
durchaus ernst nehme, wird in den Politstuben deshalb wieder vermehrt über
die Einführung eines Gesetzes über Referenden diskutiert. Am Mittwoch hat
nun die Regierung Nečas ihren Entwurf zu diesem Thema auf den Tisch gelegt
– ein Entwurf, an dem sich schon jetzt die Geister scheiden. mehr...
TagesechoFall Janoušek bringt Prager Polizei in Schwierigkeiten
Der Skandal um den Geschäftsmann Roman Janoušek und seine abgehörten
Gespräche mit dem damaligen Oberbürgermeister Pavel Bém zieht Kreise,
die nun die Polizeiverwaltung erreichen. Polizeipräsident Petr Lessy hat
wegen Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen gegen Janoušek nach seiner
Fahrerflucht am vergangenen Freitag den Chef der Prager Polizei, Martin
Vondrášek, zum Rücktritt aufgefordert. Lessys eigener Stellvertreter,
Vladislav Husák, hat diesen Schritt bereits vollzogen. mehr...
TagesechoPrager Lobbyist wird Körperverletzung und Autofahren unter Drogeneinfluss beschuldigt
Vorige Woche sind in den Medien Abhör-Protokolle von Telefongesprächen
veröffentlicht worden, die der ehemalige Prager Oberbürgermeister Pavel
Bém mit dem einflussreichen Unternehmer und Lobbyisten Roman Janoušek
führte. Die abgehörten Telefonate zeugen davon, dass der Lobbyist einen
entscheidenden Einfluss auf das Geschehen im Prager Magistrat hatte. Bis
zum vergangenen Freitag kannte die Öffentlichkeit Janoušek nur dem Namen
nach. Dies änderte sich am Wochenende: Der Unternehmer verursachte einen
Verkehrsunfall, überfuhr die Fahrerin des beschädigten Autos und
versuchte, vor der Polizei zu flüchten. Seitdem steht der kontroverse
Lobbyist im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit aller tschechischen Medien. mehr...
SchauplatzPrags Stadtpolitik von innen gesehen: Die abgehörten Telefongespräche zwischen dem Lobbyisten Janoušek und dem früherem Oberbürgermeister Bém
Wie stark werden politische Entscheidungen in Tschechien von verschiedenen
Lobbyisten beeinflusst? Und wer hat am Ende das letzte Wort – die
gewählten Politiker, oder die nicht gewählten Interessensvertreter? Einen
Einblick in diesen undurchsichtigen Bereich bieten die jüngst
veröffentlichten Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen dem
langjährigen früheren Prager Oberbürgermeister Pavel Bém und dem
Lobbyisten Roman Janoušek. mehr...
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