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SchauplatzDirektwahl des Präsidenten: Zustimmung bei Wählern, Skepsis bei Experten
Als im Jahr 2003 das tschechische Parlament einen neuen Präsidenten
wählen wollte und dies erst nach mehreren Anläufen und einer
beispiellosen Schlammschlacht gelang, schlugen einige Politiker vor die
Verfassung zu ändern und das Staatsoberhaupt künftig direkt vom Volk
wählen zu lassen. Es dauerte neun Jahre, bis diese Idee politische
Wirklichkeit wurde. Doch ungeachtet der klaren Zustimmung für die
Einführung der Direktwahl in beiden Kammern des Parlaments, bleiben einige
wichtige Fragen offen. Mehr dazu erfahren Sie nun von Robert Schuster in
der folgenden Ausgabe unserer Sendereihe Schauplatz. mehr...
TagesechoStaatspräsident Tschechiens wird künftig direkt von Bürgern gewählt
Tschechische Bürger können ihren Präsidenten in Zukunft selbst wählen.
Bereits über den Nachfolger von Václav Klaus werden sie Anfang kommenden
Jahres in einer Direktwahl entscheiden. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte
am Mittwoch auch der Senat für die Einführung der Direktwahl. Es ist die
bedeutendste Verfassungsänderung seit 1993, als die eigenständige
Tschechische Republik entstand. Mehr von Markéta Kachlíková. mehr...
Das Politgespräch„Schwarzenberg wird zurücktreten“ – Politologe Schuster zum Streit um die Fiskalunion
Auf den Tag genau vor einer Woche weigerte sich Tschechiens Regierungschef
Petr Nečas beim EU-Gipfel in Brüssel dem geplanten Fiskalpakt der
Europäischen Union beizutreten. Die Tschechen sind damit, neben den
Briten, die einzigen, die dem Abkommen fern bleiben. Während allerdings
London schon früher sein Nein signalisiert hat, sorgte die Haltung Prags
für ziemliches Unverständnis. Was in Europa Kopfschütteln hervorrief,
entfachte in Tschechien einen neuen Konflikt innerhalb der ohnehin schon
fragilen bürgerlichen Regierungskoalition. Außenminister Karel
Schwarzenberg griff Regierungschef Nečas öffentlich scharf an, indem er
ihn bezichtigte, “dem national-sozialistischen Flügel” in seiner
eigenen Partei nachgegeben zu haben. Nečas schoss wiederum ebenso scharf
zurück und bezeichnete die Äußerungen des Außenministers als “Gerede,
wie auf einem ländlichen Tanzfest”. Nichtsdestotrotz wollen beide
Spitzenpolitiker am Dienstag zusammenkommen und über ihre
unterschiedlichen Standpunkte diskutieren. Den Konflikt um die tschechische
Europapolitik analysiert unser Mitarbeiter, der Politikwissenschaftler
Robert Schuster: mehr...
TagesechoFiskalpakt: Laut Rouček hat Tschechien Eigentor geschossen – Deutschland will Nachbarn ins Boot zurückholen
Die Entscheidung Tschechiens, dem am Montag in Brüssel verabschiedeten
Fiskalpakt (vorerst) nicht beizutreten, wird im politischen Spektrum des
Landes sehr kontrovers diskutiert. Im Regierungslager stimmen die ODS und
die Partei der öffentlichen Angelegenheiten der Haltung von Premier Petr
Nečas zu, von der Partei Top 09 dagegen wird sie heftig kritisiert. Und
auch in der Opposition herrscht Uneinigkeit: Die Sozialdemokraten
attackieren Nečas scharf, die Kommunisten pflichten ihm bei. mehr...
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