Ähnliche Artikel

NachrichtenEx-Präsident Klaus bezeichnet pro-europäische Haltung Tschechiens als Niederlage

16-04-2014 19:00 aktualisiert | Martina Schneibergová

Der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus ist davon überzeugt, dass die dominante Stellung Deutschlands, beziehungsweise Frankreichs in Europa jetzt stärker als je zuvor im 20. Jahrhundert ist. Den kleineren Ländern einschließlich Tschechien hören die europäischen Großmächte Klaus zufolge nicht zu. In der Wirklichkeit entscheide, so der Ex-Präsident, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten über alles. Das sagte Klaus in einem Interview, das er der Nachrichtenagentur ČTK anlässlich des bevorstehenden 10. Jahrestags des EU-Beitritts Tschechiens gewährte. Klaus bezeichnete den pro-europäischen Standpunkt Tschechiens als eine Niederlage aller Bewohner des Landes. Die finanziellen Mittel, die Tschechien von der EU bekommt, bringen laut Klaus viel Negatives mit. Der Ex-Präsident erklärte, es gebe keinen Grund, den 10. Jahrestag des EU-Beitritts Tschechiens zu feiern. 

Das Politgespräch„EU verkörpert für die Tschechen nichts Ideelles“ – Robert Schuster über die Europawahl

14-04-2014 16:44 | Silja Schultheis

Unser heutiges Politgespräch dreht sich um die Europawahl. 38 Parteien bewerben sich hierzulande um 21 Sitze, die Tschechien laut dem Lissaboner Vertrag im Europäischen Parlament zustehen. Worum geht es im Wahlkampf? Und wie ist es generell mit dem Verhältnis der eher europaskeptischen Tschechen zu Europa bestellt – zehn Jahre nach dem tschechischen EU-Beitritt? Darüber hat sich Radio Prag mit unserem freien Mitarbeiter, dem Politologen Robert Schuster, unterhalten.  mehr...

NachrichtenInnenminister will Arbeit der Polizeiinspektion überprüfen

13-04-2014 16:30 | Marco Zimmermann

Der tschechische Innenminister, Milan Chovanec, will die Arbeit der Generalinspektion der Sicherheitskräfte (GIBS) überprüfen lassen. Die Inspektion untersucht Fälle, in denen Sicherheitskräfte selbst gegen das Gesetz verstoßen haben sollen, sie steht nicht unter Aufsicht des Innenministeriums, sondern fällt direkt unter die Kontrolle der Regierung. Mehrere Polizisten hätten sich beschwert, dass die Inspektion sie schikanieren würde, begründete Chovanec sein Vorhaben am Sonntag in einer Talkshow des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens. Diese Beschwerden allein seien aber kein Gradmesser für die Qualität der internen Ermittler. Man müsse genau schauen, wie viele Beamte beschuldigt und wie viele anschließend verurteilt wurden, so Chovanec. Erst dies würde zeigen, ob die Generalinspektion ihre Arbeit anständig mache, erklärte der Innenminister weiter. 

NachrichtenPremier Sobotka: Babiš übt in Medien Druck auf Sozialdemokraten aus

04-04-2014 13:15 | Martina Schneibergová

Premier Bohuslav Sobotka kritisierte am Freitag den Chef der Ano-Partei und Finanzminister Andrej Babiš. Der Premier sagte, Babiš nutzt die Medien, die er besitzt, um Druck auf die Sozialdemokraten (ČSSD) auszuüben. Dies sagte Sobotka im Zusammenhang mit den Informationen über die angeblich ungünstige Privatisierung der Bergbaufirma OKD. Die Informationen über das Bergbauunternehmen veröffentlichte in den vergangenen Tagen die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“, die Babiš gehört. Die Chefredakteurin der Tageszeitung wies Sobotkas Behauptungen zurück. Der Inhalt der Zeitung entstehe, so die Chefredakteurin, in der Redaktion und Babiš habe damit nichts zu tun. 

Forum GesellschaftAngst vorm Abstieg: Immer mehr Tschechen leben an der Armutsgrenze

03-04-2014 15:03 | Tobias Stolz-Zwilling

Foto: Kristýna Maková Das Statistische Amt der Europäischen Union hat kürzlich neue Zahlen zur Armut in den Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Mit einem Wert von unter neun Prozent kann Tschechien die geringste Zahl von in Armut lebenden Menschen vorweisen. Deutschland hingegen befindet sich mit fast 15,5 Prozent im Mittelfeld der Auswertungen. Doch wie sieht es in der Realität aus, und wie sind diese Ergebnisse zu bewerten?  mehr...

Das PolitgesprächWiener Ökonom Havlik: „Der Euro ist Teil der europäischen Integration“

31-03-2014 16:16 | Gerald Schubert

Peter Havlik (Foto: Gerald Schubert) Am 1. Januar 2014 ist Lettland der Eurozone beigetreten. In der Slowakei wird sogar schon seit fünf Jahren mit dem Euro bezahlt. Tschechien hingegen hielt sich bis jetzt lieber im Abseits, vor allem konservative Regierungen und der ehemalige Präsident Václav Klaus konnten einem Beitritt zur Währungsunion wenig bis gar nichts abgewinnen. Mit der neuen Regierung ist nun jedoch frischer Wind in die Diskussion gekommen. Peter Havlik, gebürtiger Prager und Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, hat kürzlich in Prag an einer Konferenz zum Thema Euro-Einführung teilgenommen.  mehr...

NachrichtenEuropaabgeordnete kritisiert Finanzminister wegen Interessenskonflikt

27-03-2014 16:39 | Marco Zimmermann

Die deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Ingeborg Grässle (CDU), hat bei ihrem Besuch in Prag dem tschechischen Finanzminister Andrej Babiš einen Interessenskonflikt vorgeworfen. Grässle, die Mitglied des Haushaltskontrollausschusses ist, forderte, dass Babiš seine Firma Agrofert aufgeben müsse, um nicht die Zusammenarbeit Tschechiens mit der EU zu gefährden. Agrofert habe 2,6 Millionen Euro aus europäischen Fonds erhalten, jetzt sei aber Babiš als Finanzminister gleichzeitig Garant dafür, dass die Mittel entsprechend der Regeln genutzt würden. Dies sei ein ernsthafter Interessenskonflikt, so Grässle. Der Vorsitzende des Ausschusses, Jens Geier, hatte aber unmittelbar nach den Äußerungen von Grässle erklärt, es habe sich dabei lediglich um die private Meinung einer deutschen Abgeordneten gehandelt, nicht um die Meinung des Ausschusses. 

SchauplatzNote Drei minus: Staatspräsident Zeman ein Jahr im Amt

10-03-2014 16:46 | Marco Zimmermann

Miloš Zeman (Foto: ČTK) Staatspräsident Miloš Zeman feierte am Samstag sein erstes Jahr im Amt. Er ist der erste direkt gewählte Staatspräsident Tschechiens. In seinen ersten zwölf Monaten auf der Prager Burg hat er vieles anders gemacht, aber auch viele verärgert. Die Reaktionen auf seine bisherige Tätigkeit fielen deswegen auch durchwachsen aus.  mehr...

NachrichtenTschechiens Ex-Präsident Klaus beschuldigt Maidan-Demonstranten

05-03-2014 15:53 | Markéta Kachlíková

Der tschechische Ex-Präsident Václav Klaus hat die prowestlichen Demonstranten auf dem Maidan in Kiew indirekt für die Krim-Krise mitverantwortlich gemacht. Die Reihenfolge von Ursache und Wirkung sei evident – sie führe von den Ereignissen auf dem Kiewer Maidan zum Eintreffen der russischen Armee auf der Krim, hieß es in einer am Mittwoch in Prag veröffentlichten Stellungnahme. Zuvor habe eine monatelange „brutale politische Destabilisierung“ der Ukraine in einem politischen Umsturz geendet, betonte Klaus. Nun kehre nach Ansicht von Klaus die Rhetorik des Kalten Kriegs zurück. Diese Atmosphäre der Konfrontation, Bedrohung und Angst werde schnell missbraucht werden, um die europäische Einigung zu verfestigen und einen zentral gelenkten europäischen Superstaat zu bilden, warnte der EU-Kritiker. 

Das PolitgesprächSozialdemokrat Rouček: „Die Erwartungen in Brüssel sind groß“

03-03-2014 10:59 | Gerald Schubert

Libor Rouček (Foto: Gerald Schubert) Die neue tschechische Dreiparteienkoalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und der Partei Ano kann sich im Parlament auf die bequeme Mehrheit von 111 der insgesamt 200 Abgeordneten stützen. Die Jahre brüchiger Regierungen, gespaltener Parteien und knapper Mehrheitsverhältnisse scheinen der Vergangenheit anzugehören. Doch wieviel Stabilität darf man sich von der tschechischen Politik nun tatsächlich erhoffen? Mit welchen Erwartungen blicken die europäischen Partner derzeit von Brüssel nach Prag? Gerald Schubert hat mit Libor Rouček gesprochen, einem langjährigen EU-Abgeordneten der tschechischen Sozialdemokraten.  mehr...

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