Ähnliche Artikel

WirtschaftMedienhaus Mafra verdoppelt Betriebsgewinn, Umsatz sinkt um 0,5 Prozent

17-04-2015 17:29 | Annette Kraus

Gebäude des Medienkonzerns Mafra (Foto: Aktron, CC BY-SA 3.0) Der größte tschechische Medienkonzern Mafra steht in Tschechien unter ständiger Beobachtung, denn er gehört seit knapp zwei Jahren zum Firmenkonsortium Agrofert von Finanzminister Andrej Babiš. In dieser Woche wurden die Jahreszahlen für 2014 veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahr verdoppelte das Medienhaus seinen Betriebsgewinn auf nunmehr 266 Millionen Kronen (9,68 Millionen Euro). Die Umsätze gingen im Vergleich zu 2013 um 0,5 Prozent auf 2,47 Milliarden Kronen (89,9 Millionen Euro) zurück.  mehr...

TagesechoDer Übergang zum Markt: Ökonom Švejnar nimmt IZA-Preis entgegen

16-04-2015 16:04 | Till Janzer

Jan Švejnar (Foto: Anna Duchková, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Als junger Mann emigrierte Jan Švejnar in die USA. Dort startete der gebürtige Prager eine erfolgreiche Karriere als Wirtschaftswissenschaftler. Nun hat Švejnar den renommierten Preis des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit erhalten. Mehr nun von Till Janzer zum Preisträger und zum Preis.  mehr...

NachrichtenInitiative will Verflechtung medialer und politischer Macht verhindern

16-04-2015 10:13 | Martina Schneibergová

Einige Berufsverbände und Bürgervereine haben am Mittwoch eine Initiative mit dem Titel „Svobodu médiím“ (Freiheit für Medien) gegründet. Ihr Ziel ist es, den Rat des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks zu entpolitisieren. Sie hat zudem vor, die Verflechtung der medialen und der politischen Macht zu verhindern. An der Spitze der Initiative stehen die Anwältin und ehemalige Dissidentin Hana Marvanová und der Pädagoge und ehemalige Präsidentensprecher Tomáš Klvaňa. Die Tatsache, dass Vizepremier Andrej Babiš als Besitzer des Lebensmittelkonzerns Agrofert auch die größten Medien in Tschechien besitzt, schadet Klvaňa zufolge der Demokratie sowie einem freien politischen Wettbewerb.

Die Initiative wird unter anderem von den Senatoren Václav Láska, Eliška Wagnerová (Grünen), Jiří Šesták (Bürgermeister und Unabhängige) und Zdeněk Papoušek (Christdemokraten) sowie vom Europaabgeordneten Jiří Pospíšil (Top 09) unterstützt. Zudem wird sie vom Journalistensyndikat, vom Schauspielerverband oder vom Verein Podhradí unterstützt, der von den Initiatoren der Protestkundgebungen gegen Präsident Zeman im letzten Jahr gegründet wurde. 

NachrichtenZaorálek: Koalition will Beziehungen staatlicher Firmen und Medien regeln

16-04-2015 09:19 | Martina Schneibergová

Die Regierungskoalition sucht nach einer Regelung, um die staatlichen und halbstaatlichen Firmen daran zu hindern, die vom Ano-Parteichef und Finanzminister Andrej Babiš geeigneten Medien zu beeinflussen. Das sagte der Außenminister und Vizevorsitzende der Sozialdemokraten Lubomír Zaorálek am Mittwoch nach der Tagung des Koalitionsrates. Der Anlass dafür war die Partnerschaft der staatlichen und halbstaatlichen Firmen Čepro und ČEZ, die unter den Finanzressort gehören, und des Medienhauses Mafra, der im Besitz von Babiš ist. Der Vizevorsitzende der Ano-Partei Jaroslav Faltýnek sagte jedoch, innerhalb der Regierungskoalition habe man dazu gekommen, dass es „eigentlich zu keinem Interessenkonflikt kommt“. Der Vizechef der Oppositionspartei Top-09 Miroslav Kalousek warf vorige Woche Babiš den Interessenkonflikt wegen der Partnerschaft der Firmen und des Medienhauses Mafra bei der Veranstaltung von Konferenzen vor. Kalousek zufolge tragen die Staatsunternehmen zum Business des „Fabrikanten“ Babiš bei, unter dessen Ministerium sie gehören. 

NachrichtenČSSD-Chef Sobotka weist Kritik an Wahl des Rundfunk- und Fernsehrats zurück

11-04-2015 17:19 | Lothar Martin

Premier und Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka hat die Kritik der mitregierenden Ano-Partei an der Mitgliederwahl für den Rundfunk- und Fernsehrat zurückgewiesen. Ano-Fraktionschef Jaroslav Faltýnek hatte sich darüber beschwert, dass die Sozialdemokraten (ČSSD) das Verhältnismäßigkeitsprinzip anhand der Wahlergebnisse nicht respektiert hätten. Seine Partei habe es abgelehnt, den Rat nur auf Grundlage einer Koalitionsvereinbarung wählen zu lassen, entgegnete Sobotka am Samstag gegenüber Medien.

„Die Sozialdemokratie vertrat und vertritt schon längere Zeit das Verhältnismäßigkeitsprinzip, und zwar nicht nur in dieser Koalition, sondern auch zu jener Zeit, als wir in der Opposition waren. Wir sind darum bemüht, dass auch alle anderen Parlamentsparteien eine Chance erhalten. Wir wollen kein Diktat der Koalition“, sagte der Premier am Samstag nach einer Sitzung der sozialdemokratischen Parteiführung.

Die Ano-Partei hatte am Freitag zunächst versucht, die Wahl der Mitglieder des medialen Rates aufzuschieben wegen der Befürchtung, dass sich die Sozialdemokraten mit den Christdemokraten (KDU-ČSL) und der oppositionellen Partei Top 09 absprechen könnten. Dieses Vorhaben aber wurde von den übrigen Abgeordneten abgelehnt. In geheimer Wahl wurden daraufhin die neuen Mitglieder des Rundfunk- und Fernsehrats gewählt. Im Ergebnis dieser Wahl werden zwei Mitglieder von den Sozialdemokraten sowie je ein Mitglied von Ano, KDU-ČSL und den oppositionellen Parteien Top 09, Bürgerdemokraten (ODS) und Kommunisten (KSČM) gestellt. Die Splitterpartei Úsvit (Morgenröte) hatte keinen Kandidaten. 

NachrichtenPräsident Zeman attackiert erneut das Tschechische Fernsehen

11-03-2015 17:50 | Annette Kraus

Staatspräsident Miloš Zeman hat seine Kritik am Tschechischen Fernsehen (ČT) erneuert. In einem Interview mit der Presseagentur ČTK sagte er am Mittwoch, das staatliche Fernsehen stünde in erheblichem Maße unter dem Einfluss der Partei Top 09. Der Sender berichte einseitig und würde seinem öffentlichen Auftrag nicht nachkommen. Zudem bezeichnete Zeman es als eine „kindische“ Retourkutsche, dass die Pressekonferenz seines Sprechers in dieser Woche nicht wie gewohnt im Fernsehen übertragen wurde.

Am vergangenen Freitag hatte Zeman den Sinn der Fernsehgebühren in Frage gestellt, und vorgeschlagen, diese in Zukunft für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Die Leitung des Senders bezeichnete Zemans Äußerungen daraufhin als beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit des Fernsehens. 

NachrichtenZeman und Sobotka graben alten Streit um Präsidentschaftswahl 2003 aus

08-03-2015 18:19 | Lothar Martin

Präsident Miloš Zeman und Premier Bohuslav Sobotka haben einen alten Streit um die Präsidentschaftswahl im Jahr 2003 ausgegraben und sich dabei erneut zerstritten. In seinem Bericht zum bevorstehenden Parteitag der Sozialdemokraten (ČSSD) schrieb Parteichef Sobotka, dass Zemans Verhalten nach seiner ersten und nicht erfolgreichen Präsidentschaftskandidatur den Sozialdemokraten geschadet habe. Zeman bezichtigte Sobotka daraufhin der Lüge und erwiderte, dass „der Verräter nur seinen eigenen Verrat entschuldige“.

Präsident Zeman äußerte seinen Unmut über die Meinung von Premier Sobotka in einem Gespräch für das Internetportal Parlamentní listy, das am Sonntag veröffentlicht wurde. Darin behauptet der ehemalige Sozialdemokrat zudem, der Partei mit seinem Tun vielmehr geholfen zu haben, was seine Teilnahme am Wahlkampf der ČSSD im Jahr 2006 belegen würde. Dabei habe er „doch wohl auch zum damaligen Wahlergebnis der Sozialdemokraten beigetragen“, so Zeman. Parteichef Sobotka reagierte auf Zemans Äußerungen mit den Worten, dass er zu seiner Meinung stehe und sich an seiner Einschätzung zum damaligen Verhalten Zemans auch nichts ändern werde.

Miloš Zeman hat bei seiner ersten Kandidatur zum tschechischen Präsidenten im Jahr 2003 gegen Václav Klaus den Kürzeren gezogen. Bei der Wahl hätten auch einige Sozialdemokraten, darunter Bohuslav Sobotka, gegen ihn gestimmt, so Zeman. Der Parteitag der Sozialdemokraten findet Mitte Märt statt. 

NachrichtenPremier Sobotka verteidigt Zahlung von TV- und Rundfunkgebühren

07-03-2015 12:52 | Lothar Martin

Die TV- und Rundfunkgebühren seien eine Garantie dafür, dass das Tschechische Fernsehen (ČT) und der Tschechische Rundfunk (ČRo) weder abhängig seien von wirtschaftlichen Unternehmen noch von aktuellen Regierungen. Nur so könnten sie auch das öffentliche Interesse, den Bürger objektiv und tiefgründig über das Zeitgeschehen zu informieren, unabhängig wahrnehmen. Mit diesen Worten reagierte Premier Bohuslav Sobotka auf die Kritik von Präsident Miloš Zeman am öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ČT. Nach Meinung des Staatsoberhaupts erfülle das Tschechische Fernsehen den ihm zugebilligten Auftrag nicht, so dass man überlegen müsse, die TV-Gebühren der Konsumenten anderen allgemeinnützlichen Zwecke zukommen zu lassen, sagte Zeman am Freitag. Die Leitung des Fernsehsenders bezeichnete die Kritik des Präsidenten als einen beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, den es so in der Zeit der demokratischen Gesellschaft noch nicht gegeben habe.

„Besonders in einer Zeit, in der die Zahl der unabhängigen Medien schrumpfe und der mediale Einfluss verschiedener Oligarchen wachse, sei die Abschaffung der TV- und Rundfunkgebühren ein grober Fehler, der der Demokratie schade. Ein solcher Schritt hätte ebenso negative Folgen für das frei Wort, die tschechische Kultur und in letzter Konsequenz auch für alle Bürger selbst“, schrieb der Premier in einer Pressemitteilung. 

NachrichtenPräsident Zeman kritisiert öffentlich-rechtlichen TV-Sender ČT

06-03-2015 18:52 | Lothar Martin

Präsident Miloš Zeman hat am Freitag das Tschechische Fernsehen (ČT) hart kritisiert. Der öffentlich-rechtliche Sender erfülle seiner Meinung nach nicht die ihm zuerkannte Funktion, sagte Zeman zum Abschluss seines Besuchs im Pilsener Kreis. Er unterstütze deshalb den Vorschlag, dass die von den Bürgern gezahlten TV-Gebühren für allgemeinnützliche Zwecke verwendet werden sollten, erklärte Zeman. Die Leitung des Fernsehsenders bezeichnete die Kritik des Staatsoberhaupts als einen beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, den es so in der Zeit der demokratischen Gesellschaft noch nicht gegeben habe. Von derartigen Beleidigungen lasse man sich aber nicht einschüchtern, konterte der Sender.

Der Präsident reagierte mit seiner Kritik auf eine jüngste Äußerung von ČT-Generaldirektor Petr Dvořák, der bemerkt hatte, dass die Fernsehgebühren auch von Leuten ohne TV-Gerät entrichtet werden sollten. In Tschechien zahlen die Verbraucher im Monat 135 Kronen an TV- und 45 Kronen an Rundfunkgebühren. Das sind 1620 beziehungsweise 540 Kronen jährlich. Das entspricht 50,40 Euro beziehungsweise knapp 20 Euro im Jahr. 

NachrichtenPolnische Medien: Tschechische Firmen liefern trotz Embargo Waffen an Russland

03-03-2015 09:54 | Annette Kraus

Laut polnischen Medienberichten liefern tschechische Firmen trotz des Waffenembargos der EU und der USA Waffen nach Russland. Wie die Zeitung Rzeczpospolita am Montag berichtete, handelt es sich um Luftgewehre aus deutscher und amerikanischer Herstellung. Offiziell seien die Gewehre für die Jagd bestimmt, allerdings sei nicht auszuschließen, dass die Waffen in die Hände der prorussischen Separatisten in der Ukraine gelangten. Der Chef des tschechischen Aufsichtsamtes für Waffenexporte, Jan Jindřich, erklärte jedoch gegenüber dem Blatt, die Waffen würden nachweislich an Privatpersonen, nicht jedoch an Militärs verkauft. Ein Beamter der EU-Aufsicht über das Waffenembargo sagte, der Handelsstopp gelte nicht für Verträge, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden. 

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