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NachrichtenAbgeordnetenhaus verabschiedet Verfassungsänderung zur Direktwahl des Staatspräsidenten

Das Politgespräch„Noch mehr Öl ins Feuer gegossen“ – Politologe Schuster zur Verschiebung des Streiks

Der Gewerkschaftsprotest gegen die Reformen der Regierung ist auf Donnerstag verschoben. Doch unabhängig vom Termin ist es bereits die dritte Kundgebung der Gewerkschaften im Laufe von zwölf Monaten. Im Vergleich zu früheren Jahren, als in Tschechien kaum gestreikt wurde und wenn, dann nur in einem sehr überschaubaren Rahmen, könnte der Kontrast kaum größer sein. Dazu ein Gespräch mit dem Radio-Prag-Mitarbeiter und Politologen Robert Schuster.  mehr...

Blick in die PresseČEZ muss Energie sichern – Staatliche Fördervereine brauchen Reform

In den Kommentarspalten der tschechischen Tagespresse spielen natürlich die Ergebnisse der Kommunalwahlen und der „Zwischenstand“ bei den Drittelwahlen zum Senat weiter eine große Rolle. Da uns die Wahlen aber auch in den nächsten Tagen weiter beschäftigen werden, werfen wir heute unseren Blick einmal besonders auf die Themen, die auch ohne Stimmzettel eine Meinung provozieren.  mehr...

TagesechoParteiporträt Nr. 2: Bürgerdemokraten (ODS)

Die Bürgerdemokratische Partei, kurz ODS, ist die einzige Partei, die kurz nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes entstanden ist und bis heute überlebt hat. Die ersten freien Wahlen nach dem Fall des Kommunismus brachten vor 20 Jahren dem Bürgerforum (OF) einen glänzenden Sieg. Mit den freien Wahlen wurde jedoch eines der wichtigsten Ziele des Bürgerforums erfüllt. Die Gruppierung, die während der Revolutionstage im November 1989 entstanden ist, spaltete sich Anfang 1991 in zwei Strömungen: die Bürgerbewegung (OH), die alsbald von der politischen Szene verschwand, und die künftige Bürgerpartei (ODS).  mehr...

SchauplatzPremierminister Paroubek in Wien - ein Rückblick auf einen viel beachteten Besuch

In Tschechien ist sie - wenigstens bis jetzt - eines der beherrschenden Themen des diesjährigen Sommers: Die Geste, die der tschechische Regierungschef Jirí Paroubek gegenüber sudetendeutschen Antifaschisten setzen will, um deren einstigen Kampf für den Erhalt einer demokratischen Slowakei zu würdigen. Im In- und Ausland sorgte der Vorschlag für lebhafte Diskussionen, und er bildete auch beim Wienbesuch Paroubeks am Donnerstag vergangener Woche einen thematischen Schwerpunkt. Doch auch andere Fragen gab es in der österreichischen Hauptstadt zu besprechen. Gerald Schubert hat Jirí Paroubek nach Wien begleitet und folgenden Rückblick gestaltet:  mehr...

Forum GesellschaftFinanzierungskrise im tschechischen Gesundheitswesen

Die tschechische Medizin genießt international einen guten Ruf, ist aber auch extrem kostpielig: Das hiesige Gesundheitssystem steckt bis über beide Ohren in Schulden, in den vergangenen zwölf Jahren haben sich die Ausgaben mehr als verdreifacht. In keinem anderen Ressort hat es in den vergangenen zwei Jahren so häufig Ministerwechsel gegeben wie hier, allein im vergangenen Jahr versuchten drei verschiedene Minister und Ministerinnen, die zunehmende Verschuldung zu stoppen - ohne Erfolg. Um eine Lösung der Situation herbeizuführen, hat Ministerpräsident Jiri Paroubek in den vergangenen Wochen zahlreiche Krisensitzungen einberufen. Über die verschiedenen Positionen und Lösungsmodelle, die dabei vorgestellt wurden und über die Hintergründe der gegenwärtigen Finanzkrise im Gesundheitswesen erfahren Sie mehr von Silja Schultheis.  mehr...

NachrichtenLetzte Sitzung der Regierung Spidla

TagesechoAblösung des ersten tschechischen EU-Kommissars so gut wie fix

Nur ein halbes Jahr lang wird die Amtszeit von Pavel Telicka, dem ersten tschechischen EU-Kommissar, insgesamt dauern. Denn die Entscheidung, dass ihn bereits im November der bisherige Premierminister Vladimir Spidla ablösen wird, die ist so gut fix. Und die Tatsache, dass Telicka für seine Tätigkeit viel Lob geerntet hat, macht die Situation für niemanden leichter. Mehr von Gerald Schubert: mehr...

NachrichtenZeitplan für Regierungsbildung wird immer konkreter

TagesechoAuf künftige Regierung warten schwere Aufgaben

Wie Radio Prag bereits mehrfach berichtet hat: Tschechien ist auf dem Weg zu einer neuen Regierung. Und bisher sieht es ganz danach aus, als würde es eine Neuauflage der bisherigen Dreiparteienkoalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen geben. Doch auch, wenn vieles beim Alten bleibt: Einige Aufgaben wie etwa der Budgetbeschluss für das Jahr 2005 oder die Lösung des Dauerproblems Mietengesetz können vor der alten Regierung nun nicht mehr bewältigt werden und warten daher schon jetzt auf die neue. Mehr von Gerald Schubert.  mehr...