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TagesechoParteiporträt Nr. 2: Bürgerdemokraten (ODS)
Die Bürgerdemokratische Partei, kurz ODS, ist die einzige Partei, die kurz
nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes entstanden ist und bis
heute überlebt hat. Die ersten freien Wahlen nach dem Fall des Kommunismus
brachten vor 20 Jahren dem Bürgerforum (OF) einen glänzenden Sieg. Mit
den freien Wahlen wurde jedoch eines der wichtigsten Ziele des
Bürgerforums erfüllt. Die Gruppierung, die während der Revolutionstage
im November 1989 entstanden ist, spaltete sich Anfang 1991 in zwei
Strömungen: die Bürgerbewegung (OH), die alsbald von der politischen
Szene verschwand, und die künftige Bürgerpartei (ODS).
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SchauplatzDie niedrige Wahlbeteiligung 2002
Wählen oder nicht wählen gehen - dies war die zentrale Frage der letzten
Parlamentswahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus. Ihre Ergebnisse
zeichneten sich bekanntlich durch zwei ausschlaggebende Ereignisse aus: die
niedrige Wahlbeteiligung und den Anstieg des Stimmenanteils der Kommunisten,
womit sie zur zweitstärksten Partei avanciert sind. Von dem Erfolg der
Nachfolgepartei der ehemaligen Kommunisten der Tschechoslowakei war bei uns
in "Schauplatz" bereits die Rede. Darüber, worauf das erstgenannte Merkmal
der diesjährigen Wahlen, und zwar die im Vergleich zu den Parlamentswahlen
vor 4 Jahren um 16 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung, zurückzuführen ist,
unterhält sich in der heutigen Ausgabe dieser Sendereihe Jitka Mladkova mit
dem Politologen und freien Mitarbeiter von Radio Prag, Robert Schuster.
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TagesechoRückblick auf die Wahlen 2002
Die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus haben bekanntlich Mitte Juni
stattgefunden. Nur einen Monat später ist ein neues Kabinett vereidigt
worden, und nach einem weiteren Monat hat das neugewählte Abgeordnetenhaus
der Regierung Vladimir Spidla das Vertrauen ausgesprochen. In dieser
Hinsicht ist alles - wie man so schön sagt - wie am Schnürchen gelaufen. Wir
möchten aber noch einmal kurz auf die Wahlen 2002 zurückblicken, die sich
u.a. durch eine im Vergleich zu den Parlamentswahlen vor 4 Jahren um ganze
16 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung auszeichneten. Mit 58 Prozent war es
die niedrigste Wahlbeteiligung seit der Wende 1989 überhaupt. Am Mikrophon
ist jetzt Jitka Mladkova.
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TagesechoPrager Abgeordnete sprachen Spidla-Kabinett knapp ihr Vertrauen aus
Rund ein Monat ist seit der Regierungsbildung in Tschechien vergangen, doch
am Mittwoch stand das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Vladimír Spidla
erstmals vor einer echten Feuerprobe. Am Dienstag hatte Spidla eine knapp
50-seitige Regierungserklärung vor den Abgeordneten des Prager Unterhauses
abgegeben, die die Grundlage der vierjährigen Regierungsarbeit seiner
Ministerriege sein wird. Eine Erklärung, die für viel Zündstoff in den
Reihen der Gesetzesvertreter sorgte, für deren Umsetzung die Abgeordneten
aber letztlich dem Spidla-Kabinett ihr Vertrauen aussprachen - wenn auch
knapp mit 101 zu 98 Stimmen. Über die Reaktionen, die das
Abstimmungsergebnis hervorrief bzw. jene, die der Abstimmung vorangingen,
berichtet Lothar Martin.
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TagesechoPrioritäten der neuen Regierung für die nächsten vier Jahre
Das Kabinett von Premier Vladimir Spidla hat am Montag morgen einstimmig den
definitiven Text seiner Regierungserklärung verabschiedet. Prioritäten der
neuen Regierung für die kommenden vier Jahre sind die Vorbereitung auf den
EU-Beitritt, die Unterstützung von Unternehmern und der Kampf gegen die
Kriminalität. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Regierungserklärung ist
der Ausbau des Sozialstaates. Einzelheiten dazu von Silja Schultheis.
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