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Das Politgespräch„Mandat für Reformen verloren“ – Politologe Schuster über die Vertrauensabstimmung

Die Proteste gegen die Reformen und Sparmaßnahmen der gegenwärtigen bürgerlichen Regierung von Premier Petr Nečas haben vor rund zwei Wochen einen Höhepunkt erreicht: Knapp 100.000 Demonstranten versammelten sich auf dem Prager Wenzelsplatz. Nicht nur bei dieser Kundgebung wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die innerlich zerstrittene Regierung keine Legitimität mehr habe für ihre weitreichenden Reformen im Bereich der Sozialsysteme. Wenige Tage später hat die Regierung im Abgeordnetenhaus eine Vertrauensabstimmung gewonnen – wohl auch, um der breiten Öffentlichkeit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Mehr zur Legitimitätsdebatte in einem Interview mit Radio-Prag-Mitarbeiter und Politologe Robert Schuster. mehr...

TagesechoNach dem Vertrauensvotum: Regierung sieht sich gestärkt, Opposition will gegenhalten

Premier Petr Nečas und sein Regierungsteam haben am Freitag das Vertrauen des Abgeordnetenhauses erhalten. 105 Abgeordnete stimmten für das Mitte-Rechts-Kabinett. Nečas stellte die Vertrauensfrage, nachdem die Partei der öffentlichen Angelegenheiten die Regierungskoalition verlassen hatte. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Nečas und die Partei Top 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg werden nun zusammen mit einer Splittergruppe der VV-Partei um Vizepremierministerin Karolína Peake und einigen weiterhin regierungstreuen VV-Abgeordnete weiterregieren. Die Opposition ist jedoch überzeugt, dass die Koalition bereits bei den nächsten wichtigen Abstimmungen an ihre Grenzen stoßen könnte. mehr...

NachrichtenOpposition will Verabschiedung der Gesetze der abgeschwächten Regierung komplizieren

NachrichtenBárta und Škárka sollen aus den Abgeordnetenausschüssen ausgeschlossen werden

TagesechoPremier Nečas bittet Abgeordnetenhaus um das Vertrauen

Am Freitag bittet Premier Petr Nečas das Abgeordnetenhaus um das Vertrauen für sein Kabinett. Hintergrund ist der Austritt der Partei der öffentlichen Angelegenheiten aus der Regierungskoalition. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Nečas und die Partei Top 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg müssen nun eine neue Mehrheit im Abgeordnetenhaus zusammenstellen. Diese soll durch eine Splittergruppe der VV-Partei um Vizepremierministerin Karolína Peake und einige weiterhin regierungstreue VV-Abgeordnete gewährleistet werden. mehr...

NachrichtenGesetz zur Immunität von Abgeordneten schafft es nicht durch den Senat

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