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TagesechoPolitologe Schuster: „Regierung durchwinken und Wähler bei der Stange halten“
Die Übergangsregierung von Premier Fischer hat ihr Programm für die
kommenden Monate gebilligt. Noch ist es aber nicht veröffentlicht.
Debattiert wird über das Regierungsprogramm, wenn das Kabinett Fischer
demnächst die Vertrauensfrage stellen muss. Christian Rühmkorf sprach
darüber mit dem Politologen Robert Schuster.
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TagesechoÖffentlich-rechtliche Absage an Wahlspot der rechtsradikalen Nationalpartei
Mindestens 200.000 Roma leben in Tschechien. Eine Minderheit, die immer
wieder Ziel von verbalen Attacken und Anschlägen wird. Sie seien nicht
fähig sich anzupassen heißt es oft. Gegen die Roma-Minderheit macht nun
auch die rechtsradikale Nationalpartei in ihrem Wahlspot für die
Europawahlen Front. Das Tschechische Fernsehen hat den Spot wegen
Volksverhetzung abgesetzt.
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SchauplatzÖsterreichischer Bundespräsident Heinz Fischer in Prag: Neues und weniger Neues
Am Donnerstag und Freitag hielt sich der österreichische Bundespräsident
Heinz Fischer, begleitet von einer hochkarätigen Delegation aus Wirtschaft
und Politik, zu einem Staatsbesuch in Prag auf. Die Visite fiel in eine
politisch nicht gerade ruhige Zeit: Außer den bilateralen Fragen zwischen
Tschechien und Österreich gab es diesmal noch eine ganze Reihe anderer
Themen zu besprechen, etwa den jüngsten Regierungswechsel in Prag oder das
weitere Schicksal des EU-Reformvertrags von Lissabon.
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