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TagesechoEU-Gipfel: Premier Nečas lehnt deutschen Vorstoß ab, Defizit-Ländern die Stimmrechte zu nehmen
In Brüssel kamen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem
Ratsgipfel zusammen. Im Mittelpunkt steht das Thema Außenbeziehungen der
Union, dazu kommt nun noch der Streit Frankreichs mit der EU-Kommission
über die Abschiebung von Roma. Außerdem wollen sich die
EU-Spitzenpolitiker auf dem Gipfel ein Bild über die Maßnahmen zur
Stabilisierung des Euro und der Haushalte machen. Deutschland schlug im
Vorfeld des Treffens schärfere Sanktionen für Defizitsünder vor.
Während Frankreich, Österreich und weitere Länder Unterstützung
signalisierten, zeigt sich Tschechien skeptisch.
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TagesechoMinisterpräsident Tillich in Prag: „Sachsen wird gemeinsam mit Tschechien und Polen bei der EU um Hochwasserhilfe ansuchen.“
Im Gegensatz zu ihren bayerischen Amtskollegen sind Sachsens
Ministerpräsidenten regelmäßig in Tschechien zu Gast. Am Dienstag
absolvierte Stanislaw Tillich seinen Antrittsbesuch bei der neuen Regierung
Nečas. Ein wichtiges aktuelles Anliegen der beiden Nachbarländer ist der
Wiederaufbau der Anfang August von schweren Überschwemmungen heimgesuchten
Gebiete. Gemeinsam mit Polen wollen die beiden Länder nun bei der EU um
Hilfsgelder ansuchen.
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SchauplatzMinister Schwarzenberg im Interview : „Außenpolitik neu strukturieren“
Vor zwei Wochen ist das Kabinett von Premier Petr Nečas von
Staatspräsident Václav Klaus vereidigt worden. Nur wenige Tage später
brach Nečas zu seiner ersten Auslandsreise auf. Ganz der Tradition
entsprechend absolvierte er seinen Antrittsbesuch in der Slowakei. Der neue
alte Außenminister Karel Schwarzenberg machte den Nachbarn Deutschland und
Österreich die Aufwartung. Im Gespräch mit Radio Prag skizziert er auch
die Prioritäten der tschechischen Außenpolitik.
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TagesechoRegierung von Jan Fischer nimmt nach 14 Monaten Abschied
Marionetten-, Sommer- oder Überbrückungsregierung. So wurde die Regierung
von Jan Fischer nach ihrer Entstehung im Mai 2009 bezeichnet. Damals ging
man allgemein davon aus, dass ihre Amtszeit im Herbst desselben Jahres mit
der vorgezogenen Parlamentswahl zu Ende geht wird. Diese hat aber erst zum
regulären Termin Ende Mai 2010 stattgefunden. Am Montag kam das Kabinett
von Jan Fischer zum letzten Mal zusammen. Am Ende standen der Abschied und
erste Bilanzen. Auch für uns ein Anlass zum einem Rückblick.
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