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TagesechoNach Parteiaustritt: Chance auf Mehrheitsfindung im Abgeordnetenhaus
Vielleicht ist es der Schlüssel, um die fast fünf Monaten dauernde
politische Krise in Tschechien zu lösen. Am Mittwoch trat der
sozialdemokratische Abgeordnete Michal Pohanka aus seiner Partei und
seiner Fraktion aus. Mittlerweile hieß es, dass der 37-Jährige als freier
Abgeordneter nun die Bürgerdemokraten unterstützen könnte. Das würde das
Patt von 100 zu 100 Sitzen zwischen der Linken und dem Mitte-Rechts-Lager
im Abgeordnetenhaus beseitigen.
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TagesechoTschechiens Regierung wählt neue Strategie im Kampf gegen Korruption
Die Tschechische Republik zählt in Europa zu den "schwarzen
Schafen", was die Korruption im Land betrifft. Unter den 25
EU-Staaten stehen auf diesem Feld - dem Jahresbericht 2005 der
Organisation Transparency International zufolge - nur noch Lettland und
Polen schlechter dar als Tschechien. Daher hat die gegenwärtige
ODS-Regierung inzwischen erste Schritte eingeleitet, um das Problem der
Korruption nach und nach einzudämmen.
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TagesechoBürgerdemokraten triumphieren bei Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien
Senats- und Kommunalwahlen stoßen in Tschechien in aller Regel nur auf
wenig Beachtung in den Medien, zumal die Wahlbeteiligung zumeist - wie
auch am vergangenen Freitag und Samstag - unter 50 Prozent liegt. Aber
nach den Abgeordnetenhauswahlen im Juni, die die derzeitige politische
Krise ausgelöst haben, wurden die Wahlen zu den Städte- und
Gemeindevertretungen sowie die Teilwahlen zur oberen Parlamentskammer von
einem noch nie da gewesenen Interesse begleitet.
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TagesechoEx-Premier unter Druck: Aussage gegen Paroubek im Bestechungsfall
Es war gestern die Nachricht des Tages: Der sozialdemokratische Ex-Premier
und Ex-Minister Jiri Paroubek soll in die Bestechungsaffäre am Ministerium
für Regionalentwicklung verwickelt sein. Diese Aussage machte seine
ehemalige Untergebene, Vera Jourova, die vergangene Woche von der Polizei
festgenommen worden war. Neben dem Inhalt ist an der Nachricht auch der
Zeitpunkt skandalös: Die Presse erhielt sie nur einen Tag vor den Senats-
und Kommunalwahlen in Tschechien. Die Sozialdemokraten sprechen daher von
einer gezielten Kampagne gegen ihre Partei.
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TagesechoKlaus will Einigung der Parteien
Die Pattsituation, die nach den Parlamentswahlen im Juni entstanden ist,
konnte auch von dem Bürgerdemokraten Mirek Topolanek nicht aufgelöst
werden. Seine Regierung erhielt nicht die erforderlichen Stimmen im
Abgeordnetenhaus und trat zurück. Nun ist Präsident Vaclav Klaus wieder am
Zug und muss entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.
Über
seine Vorstellungen und Vorschläge zur Lösung der politischen Lage sprach
Klaus im Tschechischen Rundfunk. mehr...
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