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TagesechoPremier setzt Konkurs von Setuza durch - Firmenleitung protestiert
Seit Mittwoch ist das tschechische Chemie-Unternehmen Setuza im Konkurs.
Das Besondere daran: Premier Mirek Topolanek hatte darauf gedrängt, und
das Kreisgericht in Usti nad Labem/ Aussig an der Elbe hatte in seinem
Sinne entschieden. Die Leitung von Setuza hält die Verhängung des
Konkursverfahrens allerdings für gesetzeswidrig.
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TagesechoDurchbruch in den Regierungsgesprächen - erstmals einigten sich Paroubek und Topolanek
Mehr als fünf Monate nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Tschechien
gibt es berechtigte Hoffnungen auf einen Durchbruch in den
Regierungsgesprächen. Bei einem gemeinsamen Treffen am Montag
verständigten sich die Vorsitzenden der der konservativen Bürgerdemokraten
und der Sozialdemokraten, Mirek Topolanek und Jiri Paroubek, auf ein
Szenario für ein mehrheitsfähiges Kabinett.
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TagesechoKlaus und die Regierungskrise
Staatspräsident Vaclav Klaus hat in der vergangenen Woche den Vorsitzenden
der Bürgerdemokraten (ODS) Mirek Topolanek zum zweiten Mal mit der
Regierungsbildung beauftragt. Radio Prag hat darüber berichtet. Die
Hoffnung, dass der neue alte Premier beim zweiten Anlauf erfolgreicher
sein wird als beim ersten ist gering. Das weiß auch Präsident Klaus.
Dennoch setzt er darauf, dass die Parteipolitiker doch irgendwann eine
Lösung finden, auch ohne seine Hilfe.
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TagesechoPolitische Pokerspiel als unendliche Geschichte
In der tschechischen Politszene tut sich zwar was, aber nach wie vor ohne
ausschlaggebendes Ergebnis. Mittlerweile ist es über fünf Monate her, in
denen das politische Pokerspiel hierzulande über die Bühne geht. Oder doch
"die unendliche Geschichte"? Mit der wiederholten Ernennung von
Mirek Topolanek zum Premier, der damit bereits im zweiten Versuch eine
Regierung bilden soll, hat diese Geschichte eine neue Fortsetzung. Jitka
Mladkova fasst das Geschehen der letzten zwei Tage zusammen - mithilfe
einiger in der politischen Landschaft eingesammelter Stimmen. Einen
Kommentar wollen wir diesmal unseren Hörern und Hörerinnen überlassen: mehr...
TagesechoRegierungsbildung Nummer zwei bedeutet mehr Druck auf Topolanek
Heute wird Premier Mirek Topolanek zum neuen tschechischen Premier ernannt.
Allein schon dieser Satz klingt mehr nach des Kaisers neuen Kleidern als
nach einer wirklichen Lösung der Regierungskrise in Tschechien.
Schließlich
bieten sich Topolanek auch nicht mehr als die bisherigen Möglichkeiten, um
eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu finden. Der Politologe Jiri Pehe
glaubt aber, dass die Verhandlungen zwischen den Parteien anders als
bisher verlaufen könnten. mehr...
TagesechoStatt Topolanek Topolanek
Für Dienstag hatte Präsident Vaclav Klaus ursprünglich die Vertreter aller
Parlamentsparteien erneut auf die Prager Burg geladen, um weitere
Möglichkeiten für eine Regierungsbildung in Tschechien auszuloten. Nun hat
Klaus überraschenderweise diese Gespräche abgesagt und beschlossen, den
noch amtierenden Premier Mirek Topolanek mit der Bildung einer neuen
Regierung zu beauftragen. Andreas Wiedemann berichtet. mehr...
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