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Das Politgespräch„Vít Bárta begeht Wortbruch“ - Politologe Schuster über den verurteilten Poltiker

In der vergangenen Woche wurde mit Vít Bárta der wichtigste Politiker der mitregierenden Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) verurteilt. Bárta erhielt wegen Bestechung von Parteikollegen 18 Monaten Haft auf Bewährung, ist aber gegen das Urteil in Berufung gegangen. Viele Beobachter gingen dennoch davon aus, dass sich Bárta – wie angekündigt - nun aus der Politik zurückzieht. Doch sie wurden eines Besseren belehrt: Bárta trat zwar als Fraktionsvorsitzender seiner Partei zurück und lässt auch seine Parteimitgliedschaft ruhen. Doch das Abgeordnetenmandat will er behalten. Und nicht nur das: Er hat angekündigt, im Herbst bei den Regionalwahlen im Kreis Plzeň / Pilsen als Spitzenkandidat für das Amt des dortigen Kreishauptmanns zu kandidieren. Über die jüngsten Entwicklungen rund um den Fall Bárta ein Interview mit unserem Mitarbeiter, dem Politikwissenschaftler Robert Schuster. mehr...

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Wie stark werden politische Entscheidungen in Tschechien von verschiedenen Lobbyisten beeinflusst? Und wer hat am Ende das letzte Wort – die gewählten Politiker, oder die nicht gewählten Interessensvertreter? Einen Einblick in diesen undurchsichtigen Bereich bieten die jüngst veröffentlichten Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen dem langjährigen früheren Prager Oberbürgermeister Pavel Bém und dem Lobbyisten Roman Janoušek. mehr...

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In das tschechische Parteienspektrum ist erneut Bewegung gekommen. Während zuletzt vor allem neue liberale und konservative Parteien von sich reden machten, entsteht nun eine neue politische Kraft der Linken, und zwar durch Ex-Premier Jiří Paroubek. Er hat die Sozialdemokraten verlassen und will nun eine Partei gründen, die sich zumindest dem Namen nach an die Nationalen Sozialisten des früheren tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš anlehnt. mehr...

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