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TagesechoTschechien beim EU-Gipfel: Optimale Nutzung der Finanzen hat Priorität
Vor allem ums Geld wird es gehen, und zwar nicht nur ums Geld für die
Weihnachtsgeschenke. Denn ab Donnerstag verhandeln in Brüssel die
Staatsspitzen der EU-Mitglieder über den EU-Haushalt für 2007 - 2013. Am
Mittwoch hat die britische Präsidentschaft einen neuen Vorschlag
vorgelegt, jedoch nur mit wenigen Änderungen. Bara Prochazkova fasst die
tschechischen Stimmen zusammen.
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TagesechoReaktionen auf den britischen Vorschlag zum EU-Haushalt
Neben Ministerpräsident Jiri Paroubek reagierten am Dienstag auch andere
tschechische Spitzenpolitiker auf den jüngsten britischen Vorschlag. Silja
Schultheis fasst zusammen.
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TagesechoRegierungskrise dauert an
Noch am Donnerstagnachmittag hieß es: Die Regierungskrise sei vorbei, denn
Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale haben eine Vereinbarung
über ein neues Kabinett geschlossen. Nach der Tagung des Parteivorstands
der Sozialdemokraten am Donnerstagabend war aber wieder alles anders. Die
Regierungskrise dauert an. Martina Schneibergova fasst zusammen.
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TagesechoNeuauflage der sozialliberalen Koalition? Verhandlungen haben begonnen
Ende voriger Woche ließ Premierminister Stanislav Gross mit einer Idee
aufhorchen, wie die sozialliberale Drei-Parteien-Koalition Tschechiens
trotz der derzeitigen Regierungskrise weiter arbeiten könnte: Gross
erklärte sich bereit, einem neuen Regierungschef Platz zu machen, doch
sollten auch die Koalitionspartner seiner Sozialdemokratischen Partei neue
Leute ins Kabinett schicken. Derzeitiger Stand der Dinge: Alle drei
Parteien, also Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und
Liberale (US-DEU), wollen über den Vorschlag verhandeln, momentan gibt es
aber noch jede Menge Streitpunkte. Gerald Schubert berichtet:
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WochenschauWochenschau
Der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im slowakischen
Parlament, Laszlo Nagy, hat am vergangenen Sonntag Kuba besucht, wo er mit
Vertretern der Opposition, darunter auch mit dem bekannten Dissidenten
Osvaldo Paya, zusammentraf. Nach seinen Informationen hat an der Begegnung
auch ein tschechischer Abgeordneter teilgenommen, der sich zurzeit immer
noch in Kuba aufhalte.
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