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Vor einem Monat noch erschien sie ein bisschen komplizierter, die Sache mit dem Vertrag von Lissabon. Die Ratifizierung in Deutschland war noch nicht abgeschlossen, der polnische Präsident hatte ebenfalls noch nicht unterschrieben, und in Irland war sogar noch ein Referendum ausständig. Nun aber warten alle nur noch auf Tschechien. Und alle blicken auf einen, auf Staatspräsident Václav Klaus, der aus seiner Abneigung gegen den EU-Reformvertrag nie ein Hehl gemacht hat. Sein jüngster Schachzug: Klaus fordert für Tschechien eine Ausnahme bei der Anwendung der EU-Grundrechtecharta, auf die der Lissabonner Vertrag verweist. Grund: Die Beneš-Dekrete seien in Gefahr. Was ist dran an den Befürchtungen des tschechischen Präsidenten? Radio Prag hat bei Juristen nachgefragt.  mehr...

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Tagesecho„Unfair!“ - Christdemokraten und Kommunisten wollen auch ins Fernsehen

Im Oktober finden in Tschechien vorgezogene Neuwahlen statt. Hinter dem parteilosen Expertenkabinett Jan Fischers bringen sich schon jetzt die politischen Parteien in Stellung und wetteifern um Medienpräsenz. Einen Vorteil haben dabei naturgemäß die großen Parteien, in Tschechien etwa die Bürgerdemokraten und die Sozialdemokraten. Zwei kleinere Parteien, die Christdemokraten und die Kommunisten, haben sich deshalb unabhängig voneinander an das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen gewandt. Till Janzer hat darüber mit Patrick Gschwend gesprochen.  mehr...

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Rund ein Dutzend Häuser hatten verschiedene Gruppen nach der politischen Wende vor 20 Jahren in Prag besetzt. In der vergangenen Jahren wurden alle dieser meist zum Abbruch bestimmten Häuser geräumt. Fast alle, denn im Stadtteil Holešovice hielten einige Dutzend Anhänger der linken Szene die Villa Milada besetzt. In den vergangenen beiden Tagen wurde sie nun gewaltsam geräumt. Die tschechische Regierung verspricht den Autonomen ein Ersatzquartier.  mehr...

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NachrichtenChristdemokratenchef Svoboda dementiert engere Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten