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NachrichtenAbgeordnetenhaus macht ersten Schritt zur Abschaffung des zweiten Pfeilers der Rentenversicherung

21-01-2015 19:03 | Markéta Kachlíková

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den ersten Schritt zur Abschaffung des zweiten Pfeilers der Rentenversicherung getan. Es billigte in erster Lesung eine Gesetzesnovelle, die die Aufnahme von neuen Kunden verhindert. Die rechten Oppositionsparteien waren dagegen. Die Fraktionen der Top 09 und der ODS, die den zweiten Pfeiler eingeführt hatten, blockierten die Möglichkeit, die Norm schon in der ersten Lesung zu verabschieden. Die Vorlage wird nun im Haushaltsausschuss beurteilt werden.

Im Rahmen des zweiten Pfeilers können die Versicherten drei Prozent ihrer Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Anlage in private Rentenfonds abzweigen. Dazu müssen sie noch zwei Prozent selbst in diese Fonds zahlen. Diese Möglichkeit wurde vom Kabinett Nečas 2011 eingeführt. Die Sozialdemokraten hatten bereits vor der Wahl angekündigt, diesen privaten Teil des Rentensystems abschaffen zu wollen. 

NachrichtenRund 600 Islam-Gegner demonstrieren in Prag

16-01-2015 17:47 aktualisiert | Till Janzer

Zur ersten größeren Anti-Islam-Demo in Tschechien haben sich am Freitag rund 600 Menschen vor dem Präsidentensitz in Prag versammelt. Zur Kundgebung hatte die Vereinigung „Wir wollen den Islam in Tschechien nicht“ aufgerufen. Ursprünglich hatten die Veranstalter mit 4000 Teilnehmern gerechnet. Die Demonstranten hielten Spruchbänder hoch wie „Der Islam ist das Böse“ oder „Es gilt das Gesetz, nicht die Scharia“. Unter den Versammelten waren auch einige Politiker wie die Abgeordnete Jana Černochová von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und der stellvertretende Vorsitzende der rechtspopulistischen Úsvit-Partei, Marek Černoch. 

TagesechoKoalitionsspitzen: Zum Regierungsbündnis gab es keine Alternative

07-01-2015 15:53 | Lothar Martin

Foto: Jakub Deml, Archiv TV Nova Am 29. Januar vollendet die Mitte-Links-Regierung von Premier Bohuslav Sobotka das erste Amtsjahr ihrer Legislativperiode. Doch bereits am Dreikönigstag jährte sich die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch Sozialdemokraten (ČSSD), die Ano-Partei und die Christdemokraten (KDU-ČSL). Und genau dieser Vertrag soll in Kürze auf den Prüfstand, denn in der kommenden Woche wollen führende Vertreter der drei Regierungsparteien darüber debattieren, inwieweit die im Gemeinschaftspapier festgehaltenen Ziele bisher erfüllt wurden und in welchen Punkten man mittlerweile Korrekturen vornehmen sollte.  mehr...

WirtschaftMindestlohn in Tschechien steigt auf 332 Euro

02-01-2015 18:01 | Markéta Kachlíková

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks Mit Beginn des neuen Jahres hat sich der Mindestlohn in Tschechien um 700 Kronen auf nunmehr 9200 Kronen monatlich erhöht. Das entspricht einer Anhebung um 25 Euro auf jetzt 332 Euro monatlich.  mehr...

TagesechoHeute vor 25 Jahren: Regierung der nationalen Verständigung entsteht

10-12-2014 15:56 | Till Janzer

Ladislav Adamec (Foto: Tschechisches Fernsehen) Die Samtene Revolution hatte am 17. November 1989 begonnen. Im Dezember überschlugen sich dann die Ereignisse. Genau vor 25 Jahren erreichten das Bürgerforum und die protestierenden Menschen an einem Tag gleich mehrere Ziele: Die erste Reformregierung wurde ernannt, und der Weg zu Präsidentschaftswahlen wurde frei.  mehr...

Nachrichten40.000 Menschen unterschreiben Petition für Referendum über den Euro

11-11-2014 12:44 | Till Janzer

Über 40.000 Menschen haben sich in einer Petition dafür ausgesprochen, dass über die Einführung des Euro in Tschechien in einem Referendum entschieden werden sollte. Die Umfrage war von der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) organisiert worden. Wie der Vorsitzende der Partei, Petr Fiala anführte, seien mehr als zwei Drittel der Tschechen gegen die europäische Gemeinschaftswährung. Mit der Petition solle die Regierung dazu gebracht werden, mit Brüssel eine Ausnahmegenehmigung auszuhandeln, damit Tschechien den Euro nicht einführen müsse, so Fiala.

Sowohl das Mitte-Links-Kabinett von Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) als auch Staatspräsident Miloš Zeman haben sich in den vergangenen Monaten für den Euro ausgesprochen. 

Das PolitgesprächPiraten entern Marienbad – „Wir wollen die jungen Leute zurückholen“

10-11-2014 17:16 | Annette Kraus

Vojtěch Franta (Foto: Offizielle Facebook-Seite der Organisation PechaKucha Mariánské Lázne) Es war eine der größten Überraschungen bei den jüngsten Kommunalwahlen: Im westböhmischen Mariánské Lázně / Marienbad holten die Piraten 21 Prozent und damit die meisten Stimmen. Der 29-jährige Vojtěch Franta hat als Parteiloser für die Piratenpartei kandidiert und wird am Mittwoch zum Bürgermeister gewählt. Vor welchen Problemen steht die neue Koalition in dem Kurort? Wie kann aus Marienbad, das unter der Abwanderung der Jugend leidet, und vom Ruhm der Vergangenheit zehrt, wieder ein kulturelles Zentrum werden? Antworten dazu im Politgespräch mit dem designierten Bürgermeister Vojtěch Franta.  mehr...

NachrichtenOberbürgermeister stehen in 23 von 26 statutarischen Städten fest

25-10-2014 19:17 | Markéta Kachlíková

Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen besteht in den meisten größeren tschechischen Städten bereits eine Einigung über die neue Führung im Rathaus. In 23 von 26 sogenannten statutarischen Städten wurde der Oberbürgermeister schon bestimmt, zuletzt in der Nacht zum Samstag in České Budějovice / Budweis. Demnach stellt die Partei Ano die höchste Zahl der Rathauschefs, und zwar in acht Städten, gefolgt von den Sozialdemokraten mit sieben und von Unabhängigen mit fünf Rathauschefs. Mit jeweils einem Bürgermeister sind die Vereinigung Stan, die Bürgerdemokraten und die Kommunisten vertreten. Keine Einigung gibt es nur noch in Liberec / Reichenberg, Teplice / Teplitz und Most / Brüx. 

NachrichtenOpposition kritisiert Staatshaushaltsentwurf für 2015

22-10-2014 19:21 aktualisiert | Martina Schneibergová

Die Opposition hat am Mittwoch im Abgeordnetenhaus den Staatshaushaltsentwurf für 2015 kritisiert. Die Regierung erhöht der Opposition zufolge Ausgaben und streicht Investitionen. Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS) Petr Fiala bezeichnete den Entwurf als typisch sozialistisch. Die konservative Partei Top 09 schlug dem Abgeordnetenhaus erfolglos vor, den Haushaltsentwurf an die Regierung zurückzuleiten. Finanzminister Andrej Babiš (Ano) hat den Staatshaushaltsentwurf verteidigt. 

NachrichtenFernsehrolle bringt Verteidigungsminister in Bedrängnis

21-10-2014 17:43 aktualisiert | Till Janzer

Verteidigungsminister und Schauspieler Martin Stropnický ist wegen seiner Fernsehrolle als Polizeiermittler Ivan Tomeček in die Kritik geraten. In der neuesten Folge der Serie „Kriminálka Anděl“ (Dienststelle Anděl) wird ein illegaler Opiumhandel aufgedeckt, in den Soldaten verwickelt sind. Für alle Angehörigen der Armee sei das „ein Schlag ins Gesicht“, kritisierte der Abgeordnetenhausvorsitzende Jan Hamáček (Sozialdemokraten) am Dienstag. Es sei unglaublich, dass sich der Minister dazu herablasse. Stropnický unterstrich, er sehe keinen Grund für eine Entschuldigung. Es habe sich nicht um einen realen Fall gehandelt, sondern um eine erfundene Geschichte, erklärte der 57-Jährige.

Der Politiker der liberalen Partei Ano steht seit Januar an der Spitze des tschechischen Verteidigungsressorts. Dreharbeiten absolviert er nach eigenen Angaben in seiner Freizeit. 

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