Ähnliche Artikel

NachrichtenOpposition kritisiert Staatshaushaltsentwurf für 2015

22-10-2014 19:21 aktualisiert | Martina Schneibergová

Die Opposition hat am Mittwoch im Abgeordnetenhaus den Staatshaushaltsentwurf für 2015 kritisiert. Die Regierung erhöht der Opposition zufolge Ausgaben und streicht Investitionen. Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS) Petr Fiala bezeichnete den Entwurf als typisch sozialistisch. Die konservative Partei Top 09 schlug dem Abgeordnetenhaus erfolglos vor, den Haushaltsentwurf an die Regierung zurückzuleiten. Finanzminister Andrej Babiš (Ano) hat den Staatshaushaltsentwurf verteidigt. 

NachrichtenFernsehrolle bringt Verteidigungsminister in Bedrängnis

21-10-2014 17:43 aktualisiert | Till Janzer

Verteidigungsminister und Schauspieler Martin Stropnický ist wegen seiner Fernsehrolle als Polizeiermittler Ivan Tomeček in die Kritik geraten. In der neuesten Folge der Serie „Kriminálka Anděl“ (Dienststelle Anděl) wird ein illegaler Opiumhandel aufgedeckt, in den Soldaten verwickelt sind. Für alle Angehörigen der Armee sei das „ein Schlag ins Gesicht“, kritisierte der Abgeordnetenhausvorsitzende Jan Hamáček (Sozialdemokraten) am Dienstag. Es sei unglaublich, dass sich der Minister dazu herablasse. Stropnický unterstrich, er sehe keinen Grund für eine Entschuldigung. Es habe sich nicht um einen realen Fall gehandelt, sondern um eine erfundene Geschichte, erklärte der 57-Jährige.

Der Politiker der liberalen Partei Ano steht seit Januar an der Spitze des tschechischen Verteidigungsressorts. Dreharbeiten absolviert er nach eigenen Angaben in seiner Freizeit. 

NachrichtenRegierungskoalition gewinnt Senatswahl – Wahlbeteiligung auf Rekordtief

18-10-2014 16:51 | Annette Kraus

Die regierende Mitte-Links-Koalition hat die Stichwahl zum Senat in Tschechien gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen holten die Sozialdemokraten (ČSSD) von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Samstag zehn der 27 Wahlkreise. Mit nunmehr 33 statt vormals 41 Senatoren büßte die Partei jedoch die alleinige Mehrheit in der oberen Parlamentskammer ein. Die mitregierenden Christdemokraten (KDU-ČSL) kamen auf fünf Sitze, die Partei Ano von Vizepremier Andrej Babiš holte auf Anhieb vier Sitze. Damit verfügt die Regierungskoalition über eine Mehrheit von 46 Stimmen im 81 Mitglieder zählenden Senat. Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) und die Grünen (SZ) holten bei den Teilwahlen jeweils zwei Sitze. Neu bestimmt wurden wie alle zwei Jahre 27 der 81 Sitze im Senat. Die Wahlbeteiligung von knapp 17 Prozent ist ein neues Rekordtief in der Geschichte der Senatswahlen. 

NachrichtenViererkoalition regiert Pilsen – Sozialdemokrat folgt auf ODS-Bürgermeister

18-10-2014 15:10 | Annette Kraus

Pilsen / Plzeň wird zukünftig von einer Viererkoalition unter dem neuen Oberbürgermeister Martin Zrzavecký (ČSSD ) regiert. Nach einer Meldung der Presseagentur ČTK haben sich die Bürgerdemokraten (ODS), Sozialdemokraten (ČSSD), Christdemokraten (KDU-ČSL) und Bürgerpatrioten in der Nacht zum Samstag geeinigt. An der Spitze der viertgrößten Stadt Tschechiens löst der bisherige stellvertretende Oberbürgermeister Martin Zrzavecký (ČSSD) den Bürgerdemokraten Martin Baxa ab, obwohl die ODS in der Wählergunst vor den Sozialdemokraten lag.

Damit bleibt die Ano-Partei als Sieger der Kommunalwahlen außen vor. Sie hatte am vergangenen Wochenende 17,9 Prozent der Stimmen geholt. Die Bürgerdemokraten und Sozialdemokraten mussten mit 17,6 bzw. 16,5 Prozent der Wählerstimmen massive Verluste einstecken und können ihre bisherige Zusammenarbeit im Rathaus nur mit Hilfe der Christdemokraten und Bürgerpatrioten fortsetzen. 

TagesechoWahlen: Ano dominiert Großstädte, Sozialdemokraten punkten im Senat

13-10-2014 15:39 | Markéta Kachlíková

Foto: ČTK Tschechien hat gewählt. Bei den Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende haben unabhängige Gruppierungen und Kandidaten die meisten Sitze in den Stadt- und Gemeindevertretungen gewonnen. Außerdem brachten die Wahlen Erfolge für die Parteien der Regierungskoalition.  mehr...

NachrichtenKommunalwahlen: Unabhängige Gruppierungen siegen

12-10-2014 10:59 | Till Janzer

Bei den tschechischen Kommunalwahlen haben unabhängige Gruppierungen und unabhängige Kandidaten die meisten Sitze in den Stadt- und Gemeindeversammlungen gewonnen. Auf dem zweiten Platz landeten den Sitzen nach die Christdemokraten(KDU-ČSL), gefolgt von den Sozialdemokraten (ČSSD) und den Kommunisten (KSČM).

Unabhängige holten 41.460 der über 60.000 Sitze in den Versammlungen. Sie legten damit um etwa 3000 zu gegenüber den letzten Wahlen von 2010. Die größten Verluste mussten hingegen die Bürgerdemokraten (ODS) hinnehmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,46 Prozent und damit um knapp drei Prozentpunkte niedriger als 2010. 

NachrichtenSenatswahlen: Sozialdemokraten vor Partei Ano und Christdemokraten

12-10-2014 10:43 | Till Janzer

Bei der ersten Runde der Teilwahl zum Senat in Tschechien hat die regierende Mitte-Links-Koalition die meisten Kandidaten durchgebracht. Die Sozialdemokraten (ČSSD) von Premier Bohuslav Sobotka schicken 19 Vertreter in die Stichwahl am kommenden Wochenende. Ihre Koalitionspartner, die Partei Ano von Finanzminister und Milliardär Andrej Babiš sowie die Christdemokraten (KDU-ČSL), brachten jeweils neun Vertreter durch. Die stärkste Oppositionskraft wurden die Bürgerdemokraten (ODS) mit sieben Kandidaten vor der Top 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg mit vier Vertretern und zwei Kandidaten der Grünen. Keiner der Bewerber erhielt in der ersten Runde die absolute Stimmenmehrheit, um direkt in den Senat einzuziehen.

In den Teilwahlen zum Senat wurden 27 der 81 Sitze im Oberhaus des tschechischen Parlaments neu bestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,62 Prozent. 

NachrichtenVorschlag der Opposition zur „Durchleuchtung“ von Ministern gescheitert

26-09-2014 17:28 | Lothar Martin

Das Abgeordnetenhaus in Prag hat am Freitag eine Gesetzvorlage verabschiedet, nach der eine Reihe von Gesetzen im Zusammenhang mit dem Beamtengesetz geändert wird. Diese Änderungen betreffen auch den Nachweis für Politiker und hohe Beamte, im kommunistischen Regime nicht für die damalige Staatssicherheit gearbeitet zu haben. Die Abgeordneten der konservativen Parteien Top 09 und ODS scheiterten mit ihrem Vorschlag, dass auch alle Regierungsmitglieder, die ein Ministerium leiten, eine saubere sogenannte Lustrationsbescheinigung haben müssen. Der Gesetzesänderung zufolge müssen sich zukünftig nur noch führende Beamte der Durchleuchtung auf ihre Vergangenheit unterziehen. Die Gesetzvorlage wurde vorerst zur Behandlung an den Senat weitergeleitet. Doch auch in der oberen Kammer des Parlaments verfügen die Regierungsparteien über eine Senatoren-Mehrheit. 

NachrichtenOppositionelle Bürgerdemokraten fordern zur Abberufung des Verkehrsministers auf

24-09-2014 19:27 aktualisiert | Martina Schneibergová

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) zur Abberufung des Verkehrsministers Antonín Prachař (Ano-Partei) aufgefordert. Den Bürgerdemokraten zufolge versteht der Verkehrsminister nicht seine Arbeit macht strategische Fehler. Die Opposition kritisiert vor allem die Probleme mit dem Ausbau einer Autobahn zwischen Brno / Brünn und Wien und mit der Reparatur der Autobahn D1. Dies teilten der Vorsitzende der Bürgerdemokraten Petr Fiala und der Chef der ODS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, der Ex-Verkehrsminister Zbyněk Stanjura, am Mittwoch mit. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) unterstützte jedoch Prachař. Die Opposition verdrehe die Tatsachen, so der Premier. 

NachrichtenParteichef der Bürgerdemokraten: ODS soll sich auf Zukunft konzentrieren

06-09-2014 17:45 aktualisiert | Martina Schneibergová

Der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Petr Fiala forderte die Parteimitglieder auf, sich auf die Zukunft zu konzentrieren. Dem Parteichef zufolge müssen die Bürgerdemokraten aufhören, sich mit der Vergangenheit der Partei zu beschäftigen, die sie nicht ändern können. Das sagte Fiala in seiner Eröffnungsrede auf dem 25. Kongress der ODS am Freitag in Prag. Die ODS habe eine lange Krise durchgemacht, so der Vorsitzende. Er forderte alle diejenigen, die dem Ruf der Partei schadeten oder immer noch schaden, auf, aus der ODS auszutreten. In seiner Rede kritisierte der Parteichef zudem die gegenwärtige Koalitionsregierung und ihre Außenpolitik.

Auf dem Kongress eröffneten die Bürgerdemokraten die Kampagne vor den Senats- und Kommunalwahlen. Den Kongressteilnehmern stellten sich die Kandidaten für den Senat und einige erfolgreiche Bürgermeister vor. 

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