Ähnliche Artikel

Das Politgespräch„EU verkörpert für die Tschechen nichts Ideelles“ – Robert Schuster über die Europawahl

14-04-2014 16:44 | Silja Schultheis

Unser heutiges Politgespräch dreht sich um die Europawahl. 38 Parteien bewerben sich hierzulande um 21 Sitze, die Tschechien laut dem Lissaboner Vertrag im Europäischen Parlament zustehen. Worum geht es im Wahlkampf? Und wie ist es generell mit dem Verhältnis der eher europaskeptischen Tschechen zu Europa bestellt – zehn Jahre nach dem tschechischen EU-Beitritt? Darüber hat sich Radio Prag mit unserem freien Mitarbeiter, dem Politologen Robert Schuster, unterhalten.  mehr...

NachrichtenPolizei will Vertrauten von Ex-Premier Topolánek anklagen

04-04-2014 18:59 | Martina Schneibergová

Die Polizei schlug vor, den Vertrauten von Ex-Premier Topolánek, Marek Dalík, im Zusammenhang mit dem Kauf von Panzerfahrzeugen vom Typ Pandur anzuklagen. Dalík wird des Betrugs beschuldigt, es drohen ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis. Die Information veröffentlichte der Sprecher der Antikorruptionspolizei, Jaroslav Ibehej, am Freitag auf der Webseite der Polizei. Dalík soll angeblich 2007 bei den Verhandlungen mit der österreichischen Firma Steyr über den Kauf der Pandur-Panzerfahrzeuge Schmiergelder in Höhe von 18 Millionen Euro gefordert haben. Dalík bezeichnete den Fall bereits zuvor als Unsinn. 

TagesechoCannabis-Medikamente in Tschechien seit 2013 legal, aber nicht zu erhalten

02-04-2014 14:54 | Marco Zimmermann

Foto: Free Domain Seit dem 1. April 2013 ist Cannabis in Tschechien offiziell als Medikament zugelassen. Es soll bei der Therapie von Krebs sowie bei Multipler Sklerose und anderen neurologischen Erkrankungen helfen. Allerdings hat sich trotz der Legalisierung im vergangenen Jahr wenig getan, die Patienten müssen sich Cannabis noch immer auf dem Schwarzmarkt besorgen oder es illegal selbst anbauen.  mehr...

NachrichtenODS startet in Kampagne zur Europawahl Petition gegen Euro-Einführung

29-03-2014 09:28 | Lothar Martin

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) wird im Rahmen ihrer Kampagne für die Europawahl auch eine Petition gegen die Einführung des Euro in Tschechien auf den Weg bringen. Der Auftakt zur Unterzeichnung der Petition soll bereits am kommenden Montag vor dem Gebäude der Zentralbank in Prag erfolgen. Kleine Info-Zelte, in denen Euro-Gegner die Petition unterzeichnen können, werden auch in den großen Kreisstädten des Landes aufgestellt, gab die Partei am Freitag bekannt. Ziel der Aktion sei es unter anderem, die Mitte-Links-Regierung dahin zu bewegen, dass sie zu einer möglichen Euro-Einführung eine klare Stellungnahme abgibt. Am Montag hat das Kabinett von Premier Sobotka dem Beitritt zum EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zugestimmt. Die Verpflichtungen des Paktes würden für Prag indes erst dann relevant, wenn Tschechien den Euro einführe, hieß es. Die ODS will die Regierung jedoch darauf drängen, mit der EU eine Ausnahmeregelung auszuhandeln. Diese Regelung sollte vorsehen, dass Tschechien der europäischen Gemeinschaftswährung nicht beitreten müsse, solange man dies nicht wünsche. 

NachrichtenODS reicht Verfassungsbeschwerde gegen Beschuldigung von Nečas ein

25-03-2014 12:34 | Markéta Kachlíková

Die Demokratische Bürgerpartei ODS reicht am Dienstag eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschuldigung des ehemaligen Premierministers und ODS-Parteichefs Petr Nečas ein. Die Beschwerde wurde von 27 Parlamentariern von der ODS und der Partei Top 09 unterzeichnet. Nečas wurde im Februar der Bestechung von drei ehemaligen ODS-Abgeordenten offiziellen beschuldigt. Er weist den Verdacht von sich. Die Bürgerdemokraten unterstützten bereits früher ihren Ex-Parteichef. Sie sprechen von einem Versuch, die Politik zu kriminalisieren. In dem Fall geht es um die mutmaßliche Einflussnahme auf drei Abgeordnete, die gegen den Kurs der früheren Nečas-Regierung opponiert hatten. Diese Affäre sowie Bespitzelungsenthüllungen brachten im Juni vorigen Jahres die damalige Regierung Nečas zu Fall. 

NachrichtenOppositionspolitiker toben nach Aussage von Justizministerin über Tschechen im Protektorat

24-03-2014 19:07 | Lothar Martin

Die tschechische Justizministerin Helena Valková ist mit einer missverständlichen Äußerung zur Besetzung Böhmens und Mährens durch Hitlerdeutschland auf Empörung und harsche Kritik von anderen Politikern – insbesondere aus den Reihen der Opposition – gestoßen. In einem Gespräch für den Server Echo24 hatte Valková gesagt, dass den Tschechen in der Zeit der nazistischen Okkupation „nicht allzu viel passiert“ sei. Nach der Veröffentlichung des Gesprächs reagierte die Justizministerin prompt. Sie erklärte, dass viele ihrer Aussagen aus dem Kontext gerissen wurden, so auch die kritisierte Passage zur deutschen Okkupation 1939. In einer späteren Presse-Erklärung an die Nachrichtenagentur ČTK präzisierte sie, dass sie diese Aussage als Vergleich zur deutschen Willkür in Polen und der damaligen Sowjetunion gemacht habe. Sie betonte, dass sie die Geschehnisse im Protektorat Böhmen und Mähren für völlig unentschuldbar halte.

Im Interview für den Server Echo24 hatte Valková indes auch erwähnt, das sie zum Teil deutscher Abstammung sei, nicht aber die deutsche Staatsbürgerschaft habe. Auf die Frage zu ihrer Meinung über die Vertreibung der deutschen Bevölkerung in der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg, hatte sie geantwortet, dass dies die schlimmste der Reaktionen der Tschechen war, die sie damals gezeigt hätten. Und das, obwohl ihnen im Protektorat „nicht allzu viel passiert“ sei.

Diese Äußerung wurde von Top-09-Vizechef Miroslav Kalousek und ODS-Vizechef Martin Kupka heftig kritisiert. Das sei eine unglaubliche und taktlose Beleidigung aller Opfer der nazistischen Okkupation, sagte Kalousek. Und Kupka hob hervor, dass man die Vertreibung der Deutschen in kein Verhältnis zu den Geschehnissen im Protektorat setzen könne. Das sei inakzeptabel und historischer Unsinn, erklärte Kupka. Finanzminister und Ano-Parteichef Andrej Babiš, durch dessen Partei Valková für den Justizministerposten nominiert wurde, wiederum betonte, dass das Gespräch mit Valková nach deren eigener Aussage tendenziös geführt worden sei mit dem Ziel, ihr zu schaden. 

NachrichtenKurz vor Meldeschluss: Für Europawahl bislang 16 Gruppierungen registriert

17-03-2014 19:34 | Lothar Martin

Für die Wahlen zum Europäischen Parlament haben sich in Tschechien bis einschließlich Montag 16 politische Parteien und Gruppierungen gemeldet. Unter ihnen sind mit den Sozialdemokraten (ČSSD) und den Christdemokraten (KDU-ČSL), die zur Regierungskoalition gehören, sowie den Kommunisten (KSČM) auch drei Parlamentsparteien vertreten. Die Meldefrist für die Europawahl endet am Dienstag um 16 Uhr. Es wird erwartet, dass sich bis dahin auch die anderen vier Parlamentsparteien beim Innenministerium registrieren lassen. In Tschechien wird die Wahl zum Europaparlament am 23. und 24. Mai vollzogen. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren hatten 33 politische Parteien und Gruppierungen aus Tschechien für ein Mandat in Brüssel kandidiert. 

SchauplatzNote Drei minus: Staatspräsident Zeman ein Jahr im Amt

10-03-2014 16:46 | Marco Zimmermann

Miloš Zeman (Foto: ČTK) Staatspräsident Miloš Zeman feierte am Samstag sein erstes Jahr im Amt. Er ist der erste direkt gewählte Staatspräsident Tschechiens. In seinen ersten zwölf Monaten auf der Prager Burg hat er vieles anders gemacht, aber auch viele verärgert. Die Reaktionen auf seine bisherige Tätigkeit fielen deswegen auch durchwachsen aus.  mehr...

NachrichtenHauptthema der ODS im Europa-Wahlkampf ist Ablehnung des Euros

25-02-2014 19:53 | Marco Zimmermann

Die ehemalige, in Tschechien regierende Partei der Bürgerdemokraten (ODS), will sich im Wahlkampf für das Europaparlament auf eine Ablehnung der europäischen Gemeinschaftswährung in der Tschechischen Republik konzentrieren. Das sagte der ODS-Spitzenkandidat Jan Zahradil am Dienstag bei einem Treffen der Kandidaten der Partei für die Europaparlamentswahl. Man sage klar Nein zum Euro und unterstütze eine starke tschechische Krone, so Zahradil. Weitere Themen im Wahlkampf sollen eine Abschaffung des Zweitsitzes des europäischen Parlaments in Straßburg sein sowie die Reduzierung der Energiepreise für Unternehmen und Privathaushalte.  

NachrichtenPremier Sobotka kritisiert Führung der Ano-Partei in Prag

24-02-2014 21:29 | Martina Schneibergová

Premier Bohuslav Sobotka ist davon überzeugt, dass in der Führung der Ano-Partei in Prag kontroversen Personen sind. Es handele sich, so Sobotka, um ehemalige Mitglieder der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) oder der Partei Top 09, die mit zwielichtigen Unternehmern verbunden sind. Dies sagte der Premier im Zusammenhang mit den Änderungen in der Führung der Ano-Partei in Prag. Die Vizevorsitzende der Ano-Partei Věra Jourová wies die Behauptung zurück.

Zur Vorsitzenden der Ano-Partei in Prag wurde am vergangenen Freitag Radka Kleslová gewählt, die noch vor zehn Tagen Sozialdemokratin (ČSSD) war. Bis zum November 1989 arbeitete Kleslová den Medien zufolge für den kommunistischen Spionagedienst.  

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