Ähnliche Artikel

NachrichtenVorschlag der Opposition zur „Durchleuchtung“ von Ministern gescheitert

26-09-2014 17:28 | Lothar Martin

Das Abgeordnetenhaus in Prag hat am Freitag eine Gesetzvorlage verabschiedet, nach der eine Reihe von Gesetzen im Zusammenhang mit dem Beamtengesetz geändert wird. Diese Änderungen betreffen auch den Nachweis für Politiker und hohe Beamte, im kommunistischen Regime nicht für die damalige Staatssicherheit gearbeitet zu haben. Die Abgeordneten der konservativen Parteien Top 09 und ODS scheiterten mit ihrem Vorschlag, dass auch alle Regierungsmitglieder, die ein Ministerium leiten, eine saubere sogenannte Lustrationsbescheinigung haben müssen. Der Gesetzesänderung zufolge müssen sich zukünftig nur noch führende Beamte der Durchleuchtung auf ihre Vergangenheit unterziehen. Die Gesetzvorlage wurde vorerst zur Behandlung an den Senat weitergeleitet. Doch auch in der oberen Kammer des Parlaments verfügen die Regierungsparteien über eine Senatoren-Mehrheit. 

NachrichtenOppositionelle Bürgerdemokraten fordern zur Abberufung des Verkehrsministers auf

24-09-2014 19:27 aktualisiert | Martina Schneibergová

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) zur Abberufung des Verkehrsministers Antonín Prachař (Ano-Partei) aufgefordert. Den Bürgerdemokraten zufolge versteht der Verkehrsminister nicht seine Arbeit macht strategische Fehler. Die Opposition kritisiert vor allem die Probleme mit dem Ausbau einer Autobahn zwischen Brno / Brünn und Wien und mit der Reparatur der Autobahn D1. Dies teilten der Vorsitzende der Bürgerdemokraten Petr Fiala und der Chef der ODS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, der Ex-Verkehrsminister Zbyněk Stanjura, am Mittwoch mit. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) unterstützte jedoch Prachař. Die Opposition verdrehe die Tatsachen, so der Premier. 

NachrichtenParteichef der Bürgerdemokraten: ODS soll sich auf Zukunft konzentrieren

06-09-2014 17:45 aktualisiert | Martina Schneibergová

Der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Petr Fiala forderte die Parteimitglieder auf, sich auf die Zukunft zu konzentrieren. Dem Parteichef zufolge müssen die Bürgerdemokraten aufhören, sich mit der Vergangenheit der Partei zu beschäftigen, die sie nicht ändern können. Das sagte Fiala in seiner Eröffnungsrede auf dem 25. Kongress der ODS am Freitag in Prag. Die ODS habe eine lange Krise durchgemacht, so der Vorsitzende. Er forderte alle diejenigen, die dem Ruf der Partei schadeten oder immer noch schaden, auf, aus der ODS auszutreten. In seiner Rede kritisierte der Parteichef zudem die gegenwärtige Koalitionsregierung und ihre Außenpolitik.

Auf dem Kongress eröffneten die Bürgerdemokraten die Kampagne vor den Senats- und Kommunalwahlen. Den Kongressteilnehmern stellten sich die Kandidaten für den Senat und einige erfolgreiche Bürgermeister vor. 

NachrichtenPandur-Deal: Ex-Premier Topolánek nimmt Lobbyisten Dalík in Schutz

21-08-2014 12:05 | Annette Kraus

Im Prozess gegen den Lobbyisten Marek Dalík hat sich Ex-Premier Mírek Topolánek (ODS) vor den Angeklagten gestellt. Topolánek sagte am Donnerstag vor dem Prager Stadtgericht, sein damaliger Berater Dalík habe sich bei den Verhandlungen zum Kauf von österreichischen Pandur-Panzern für die tschechische Armee nicht der Korruption schuldig gemacht. Vielmehr sei der Angeklagte das Opfer von Ränkespielen. Dalík wird verdächtigt, im Jahr 2007 von einem damaligen Angestellten des Steyr-Puch-Werkes 18 Millionen Euro Schmiergeld verlangt zu haben. Ihm drohen nun bis zu 10 Jahre Haft. Als weitere Zeugen in dem Prozess sollen im September Ex-Außenminister Alexandr Vondra (ODS) und der slowakische Lobbyist Miroslav Výboh gehört werden. 

NachrichtenPremier Sobotka bekräftigt Vereinbarung mit Opposition zum Beamtengesetz

14-08-2014 14:07 | Lothar Martin

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka will das Beamtengesetz in Tschechien noch in diesem Jahr durchdrücken. Diesbezüglich bekräftigte der Regierungs- und Sozialdemokraten-Chef am Donnerstag noch einmal, dass die Vereinbarung zwischen der Koalition und Teilen der Opposition zum entsprechenden Gesetzentwurf bestehen bleibe. Mit dieser Aussage reagierte Sobotka auf die Kritik von Staatspräsident Miloš Zeman, der den Verzicht auf eine Generaldirektion des öffentlichen Dienstes für einen Fehler hält. Der Präsident habe seine Meinung, doch an der Vereinbarung mit der Opposition sei nicht zu rütteln, da sie dafür sorge, dass der Gesetzentwurf mit einer satten Dreiviertel-Mehrheit im Parlament verabschiedet werden könne, entgegnete Sobotka. Zeman ist indes der Meinung, ohne eine Generaldirektion könne nicht gewährleistet werden, dass an den Ministerien keine sogenannten „politischen Stellvertreter“ berufen werden. Zeman bezeichnete diese Vizeminister als überflüssig, weil sie den Plänen nach keinen konkreten Aufgabenbereich erhalten würden. Die Meinung des Präsidenten zu den Vizeministern teilen die Oppositionsparteien ODS und Top 09, die Vereinbarung mit der Koalition aber wollen sie deshalb nicht aufgeben. 

NachrichtenAbgeordnetenhaus bricht Verhandlungen über Beamtengesetz ab

08-08-2014 12:12 | Martina Schneibergová

Das Abgeordnetenhaus hat die Sitzung, auf der das Beamtengesetz erörtert wurde, am Freitag erwartungsgemäß abgebrochen. Die Abgeordneten werden am 27. August wieder zusammentreffen. Die Regierungskoalition soll ihnen einen Kompromissentwurf für das Beamtengesetz vorlegen. Der Entwurf wird aufgrund einer Vereinbarung mit den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) und der Partei Top 09 zusammengestellt. 

TagesechoStreit um Beamtengesetz: Opposition gegen geplante „Generaldirektion“

05-08-2014 16:13 | Annette Kraus

Foto: ČTK Das Beamtengesetz: Der Name ist sperrig und der Inhalt ebenso. Nach langem Ringen konnten sich die Regierungsparteien im Frühjahr auf einen Gesetzentwurf einigen. Am kommenden Freitag wird im Abgeordnetenhaus abgestimmt, doch bisher blockiert die Opposition das Gesetz, das für weniger politische Seilschaften und mehr Transparenz in den Staatsministerien sorgen soll.  mehr...

SchauplatzKoalition schummelt bei Abstimmung – Opposition will vors Verfassungsgericht

28-07-2014 16:32 | Till Janzer

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks Mitte vergangener Woche stimmte das tschechische Abgeordnetenhaus dafür, die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. Doch die Autofahrer duften sich nicht lange freuen, denn am Freitag ließen die Parteien der Regierungskoalition noch einmal über die Steuersenkungen abstimmen – diesmal wurden sie abgelehnt. Der Grund für die Wiederholung: Angeblich hatten am Mittwoch einige Abgeordneten der Regierung fälschlicherweise für die geringeren Steuern gestimmt. Die Opposition ist nun aufgebracht. Sie hält die Wiederholung des Votums nicht für zulässig – und hat eine Verfassungsbeschwerde angedroht.  mehr...

NachrichtenPrager Ex-OB Bém bewirbt sich für Chefposten der Drogen-Beobachtungsstelle

27-07-2014 14:43 | Lothar Martin

Der ehemalige Prager Oberbürgermeister Pavel Bém bewirbt sich um die Stelle des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) mit Sitz in Lissabon. Das schrieb die Tageszeitung „Lidové noviny“ in ihrer Samstagausgabe. Bém hat die erste Runde des Auswahlverfahrens erfolgreich überstanden und ist damit einer der fünf Kandidaten, die noch im Rennen sind. In den nächsten Monaten folgen noch vier Ausscheidungsrunden, informierte das Blatt.

Die Drogen-Beobachtungsstelle in Lissabon sei eine sehr bedeutende Institution auf ihrem Gebiet in Europa. Es reize ihn, sich für die dortige Chefposition zu engagieren, doch er stehe erst am Anfang eines langen Weges, sagte Bém in einem Interview für „Lidové noviny“. Zudem sei die Tschechische Republik bislang nicht besonders erfolgreich bei der Besetzung hochrangiger Posten in Europa, daher versuche er, dies ein wenig zu ändern, wird Bém in dem Gespräch zitiert.

Vor seinem Einstieg in die Politik hat sich Bém als Experte zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit einen Namen gemacht. Er half in den 1990er Jahren das erste Kontaktzentrum für Drogenabhängige in Tschechien aufzubauen und arbeitete ebenso die erste Strategie für eine Antidrogenpolitik nach der Wende aus. In seiner Zeit als Prager Oberbürgermeister machte Bém indes eher negative Schlagzeilen durch einige Affären, die dem von ihm begünstigten Klientelismus in Prag zugerechnet werden. Dazu gehören das Projekt der sogenannten Opencard wie auch der überteuerte Bau des Straßentunnels Blanka. 

NachrichtenODS wird Verfassungsbeschwerde wegen undemokratischem Verlauf der Abgeordnetensitzung einreichen

25-07-2014 17:50 | Lothar Martin

Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) werden eine Verfassungsbeschwerde einreichen gegen das ihrer Meinung nach undemokratische Vorgehen der Regierungskoalition bei einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Diese Abstimmung betraf den Entwurf der Novelle über die Beibehaltung des grünen Diesels für Landwirte. Gegenstand des Entwurfs war auch die Herabsetzung der Verbrauchssteuer für Benzin und Diesel, die von den Abgeordneten der Koalition am Freitag abgelehnt wurde, nachdem sie der Steuersenkung noch zwei Tage zuvor in großer Zahl zugestimmt hatten. Sozialdemokraten, Christdemokraten und die Partei Ano hätten festgestellt, dass ihnen der demokratische Rechtsweg nicht liege, daher wären sie fortgeschritten, wie es ihnen beliebt, erklärte dazu der ODS-Vorsitzende Petr Fiala. Für ihn sei es ein schwarzer Freitag für die demokratische politische Kultur in Tschechien gewesen, ergänzte Fiala. 

Nicht verpassen

Aktuelle Sendung in Deutsch