Ähnliche Artikel

SchauplatzKoalition schummelt bei Abstimmung – Opposition will vors Verfassungsgericht

28-07-2014 16:32 | Till Janzer

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks Mitte vergangener Woche stimmte das tschechische Abgeordnetenhaus dafür, die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. Doch die Autofahrer duften sich nicht lange freuen, denn am Freitag ließen die Parteien der Regierungskoalition noch einmal über die Steuersenkungen abstimmen – diesmal wurden sie abgelehnt. Der Grund für die Wiederholung: Angeblich hatten am Mittwoch einige Abgeordneten der Regierung fälschlicherweise für die geringeren Steuern gestimmt. Die Opposition ist nun aufgebracht. Sie hält die Wiederholung des Votums nicht für zulässig – und hat eine Verfassungsbeschwerde angedroht.  mehr...

NachrichtenODS wird Verfassungsbeschwerde wegen undemokratischem Verlauf der Abgeordnetensitzung einreichen

25-07-2014 17:50 | Lothar Martin

Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) werden eine Verfassungsbeschwerde einreichen gegen das ihrer Meinung nach undemokratische Vorgehen der Regierungskoalition bei einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Diese Abstimmung betraf den Entwurf der Novelle über die Beibehaltung des grünen Diesels für Landwirte. Gegenstand des Entwurfs war auch die Herabsetzung der Verbrauchssteuer für Benzin und Diesel, die von den Abgeordneten der Koalition am Freitag abgelehnt wurde, nachdem sie der Steuersenkung noch zwei Tage zuvor in großer Zahl zugestimmt hatten. Sozialdemokraten, Christdemokraten und die Partei Ano hätten festgestellt, dass ihnen der demokratische Rechtsweg nicht liege, daher wären sie fortgeschritten, wie es ihnen beliebt, erklärte dazu der ODS-Vorsitzende Petr Fiala. Für ihn sei es ein schwarzer Freitag für die demokratische politische Kultur in Tschechien gewesen, ergänzte Fiala. 

TagesechoKorruption oder Betrug? Prager Stadtgericht verhandelt Fall Pandur

07-07-2014 15:54 | Till Janzer

Radpanzer Pandur (Foto: Archiv der Armee der Tschechischen Republik) Pandur heißt ein Radpanzer der österreichisch-amerikanischen Rüstungsfirma Steyr-Daimler-Puch. 107 Stück davon besitzt auch die tschechische Armee. Doch den Kauf dieser Spezialfahrzeuge umgibt ein starker Geruch der Korruption. In diesem sogenannten Pandur-Skandal hat in der vergangenen Woche ein Prozess vor dem Prager Stadtgericht begonnen.  mehr...

TagesechoErstes Urteil in Causa Nagyová: Ein Jahr Bewährung für Jana Nečasová

01-07-2014 15:10 | Lothar Martin

Jana Nečasová, früher Nagyová (Foto: ČTK) Der Sturz der Regierung Nečas im vorigen Jahr gilt für ausländische Medien nach wie vor als größter Politskandal der Neuzeit in Tschechien. Das Kabinett des bürgerdemokratischen Regierungschefs Petr Nečas kam über die sogenannte Causa Nagyová zu Fall, es ging unter anderem um den Missbrauch des Militärgeheimdienstes. Jana Nagyová war die damalige Büroleiterin von Nečas und ist seine heutige Ehefrau. Am Freitag hat das Gericht im ersten Prager Stadtbezirk Jana Nečasová für schuldig gesprochen, die drei anderen Angeklagten in dem Fall indes entlastet.  mehr...

NachrichtenOB Hudeček wurde als Top-09-Spitzenkandidat für Kommunalwahl in Prag bestätigt

22-06-2014 13:59 | Markéta Kachlíková

Der amtierende Prager Oberbürgermeister Tomáš Hudeček wird Spitzenkandidat der Partei Top 09 für die bevorstehende Kommunalwahl in Prag sein. Seine Kandidatur wurde am Sonntag vom Kreisausschuss der Partei bestätigt. Ein Teil der Ausschussmitglieder forderte, Hudeček aus der Kandidatenliste wegen der gegen ihn erhobenen Anklage im Zusammenhang mit dem Projekt Opencard zurückzuziehen. Schließlich stimmte allerdings die Mehrheit für ihn. Die Wahlen werden Anfang Oktober stattfinden.

Die Partei Top 09 hat bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2010 unter der Leitung des damaligen Zentralbankgouverneurs Zdeněk Tůma in der Metropole gesiegt. Dennoch haben nach der Wahl die Bürgerdemokraten (ODS) und die Sozialdemokraten (CSSD) eine Koalition im Magistrat geschlossen. Seit dem Zerfall der Koalition im November 2011 regiert die Top 09 in der Hauptstadt. 

NachrichtenPrager ODS nomminiert EX-OB zum Spitzenkandidaten für Kommunalwahl

14-06-2014 18:00 | Marco Zimmermann

Der Parteitag der Prager Bürgerdemokraten (ODS) hat am Samstag den Spitzenkandidaten für die kommenden Kommunalwahlen im Herbst bestimmt. Mit über drei Viertel der Stimmen entschieden sich die Delegierten für den ehemaligen Oberbürgermeister Prags, Bohuslav Svoboda. Svoboda stand von 2010 bis 2013 an der Spitze einer Koalitionsregierung zwischen ODS und Top 09, die aber kurz vor dem Hochwasser im vergangenen Jahr zerbrach. Derzeit regiert die Top 09 in Koalition mit den Sozialdemokraten die Hauptstadt, Oberbürgermeister ist Tomáš Hudeček.

Im Jahr 2006 erzielte die ODS das beste Ergebnis ihrer Geschichte in Prag, damals gewann sie die Wahlen mit 54 Prozent. Aufgrund einer Reihe von Skandalen und Problemen in der Stadtverwaltung hat sie seitdem aber kontinuierlich an Zustimmung verloren. 

TagesechoEU-Befürworter gewinnen Europawahl – äußerst niedrige Beteiligung

26-05-2014 15:57 | Till Janzer

Foto: ČTK Die Signale der tschechischen Europawahlen sind sehr widersprüchlich: Einerseits haben die EU-Befürworter die Mehrzahl der Stimmen und Sitze errungen, andererseits war die Wahlbeteiligung sehr niedrig. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse.  mehr...

NachrichtenPolizei schlägt Prager Stadträte wegen „Opencard“ zur Anklage vor

24-04-2014 17:19 | Lothar Martin

Die Polizei hat mehrere Stadträte der Hauptstadt Prag im Zusammenhang mit dem Projekt der sogenannten Opencard zur Anklage freigegeben. Der Fall liegt jetzt auf dem Tisch der Städtischen Staatsanwaltschaft, die entscheiden wird, ob sich die Stadträte vor Gericht verantworten müssen. Das gab die Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag bekannt. Im Falle einer Anklage müssten sich auch der ehemalige Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda und der amtierende OB Tomáš Hudeček der gerichtlichen Vernehmung unterziehen. Ihnen wird vorgeworfen, die Regeln des wirtschaftlichen Wettbewerbs und ihre Verpflichtungen bei der Verwaltung fremden Eigentums verletzt zu haben. Alle beschuldigten Stadträte weisen diese Vorwürfe zurück.

Die Opencard ist eine Abokarte für städtische Museen und den öffentlichen Nahverkehr in Prag. Unvorteilhafte Verträge zur Einführung der Karte hätten dazu geführt, dass der Stadt in den Jahren 2006 und 2007 Verluste in der Höhe einer zweistelligen Millionensumme in Kronen entstanden sein sollen. Wegen dieses Vorwurfs stehen seit vorigem Herbst bereits fünf ehemalige leitende Angestellte des Magistrats vor Gericht. 

Das Politgespräch„EU verkörpert für die Tschechen nichts Ideelles“ – Robert Schuster über die Europawahl

14-04-2014 16:44 | Silja Schultheis

Unser heutiges Politgespräch dreht sich um die Europawahl. 38 Parteien bewerben sich hierzulande um 21 Sitze, die Tschechien laut dem Lissaboner Vertrag im Europäischen Parlament zustehen. Worum geht es im Wahlkampf? Und wie ist es generell mit dem Verhältnis der eher europaskeptischen Tschechen zu Europa bestellt – zehn Jahre nach dem tschechischen EU-Beitritt? Darüber hat sich Radio Prag mit unserem freien Mitarbeiter, dem Politologen Robert Schuster, unterhalten.  mehr...

NachrichtenPolizei will Vertrauten von Ex-Premier Topolánek anklagen

04-04-2014 18:59 | Martina Schneibergová

Die Polizei schlug vor, den Vertrauten von Ex-Premier Topolánek, Marek Dalík, im Zusammenhang mit dem Kauf von Panzerfahrzeugen vom Typ Pandur anzuklagen. Dalík wird des Betrugs beschuldigt, es drohen ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis. Die Information veröffentlichte der Sprecher der Antikorruptionspolizei, Jaroslav Ibehej, am Freitag auf der Webseite der Polizei. Dalík soll angeblich 2007 bei den Verhandlungen mit der österreichischen Firma Steyr über den Kauf der Pandur-Panzerfahrzeuge Schmiergelder in Höhe von 18 Millionen Euro gefordert haben. Dalík bezeichnete den Fall bereits zuvor als Unsinn. 

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