Ähnliche Artikel

NachrichtenEx-Chef der Bürgerdemokraten lässt Parteimitgliedschaft „einschlafen“

19-04-2015 15:26 | Annette Kraus

Der ehemalige Parteivorsitzende Mírek Topolánek ist nicht mehr Mitglied der konservativen Bürgerdemokraten (ODS). Wie der frühere Premierminister am Sonntag in einem Polit-Talk im Tschechischen Fernsehen sagte, sei dies jedoch kein bewusster Akt gewesen. Vielmehr sei die Mitgliedschaft „eingeschlafen“, da er die Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt habe und die meiste Zeit im europäischen Ausland verbringe. Topolánek war von 2002 bis 2010 Vorsitzender der ODS, von 2006 bis 2009 amtierte er als Premierminister. Seit seinem Ausstieg aus der Politik ist der 58-Jährige Aufsichtsratsvorsitzender einer tschechischen Interessensgruppe für Wärmekraft (Teplárenské sdružení). 

NachrichtenSozialdemokraten verloren 1700 Mitglieder – ČSSD-Chef Sobotka will Trend stoppen

12-04-2015 11:33 | Lothar Martin

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) haben im vergangenen Jahr einen herben Mitgliederschwund einstecken müssen. Von April bis Dezember 2014 sind 1700 Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Damit haben die Sozialdemokraten den zweithöchsten Rückgang unter den sieben Parlamentsparteien hinnehmen müssen. Den noch größeren Schwund mussten die Bürgerdemokraten (ODS) verkraften. Die Oppositionspartei haben in den zurückliegenden zwölf Monaten fast 3500 Mitglieder verlassen.

Wie die Sozialdemokraten am Samstag informierten, ist ihre Mitgliederzahl von 23.202 Personen (9. April 2014) auf 21.501 Personen (31. Dezember 2014) geschrumpft. Premier und ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka führt diesen Verlust auf die Kampagne zurück, die in letzter Zeit gegen die politischen Parteien und die Politik allgemein geführt werde. Dabei werde der Versuch unternommen, gegen die Parteien Stimmung zu machen und den Menschen das Gefühl zu geben, dass Parteien schon nicht mehr zur Bürgergesellschaft gehörten. Aber das Gegenteil sei der Fall. Ohne starke und programmatisch klar festgelegte Parteien könne weder die Demokratie noch die Bürgergesellschaft funktionieren, erklärte Sobotka. Daher wolle er den Trend jetzt stoppen. Sein Ziel sei es, die Sozialdemokratie zu reformieren, neue Mitglieder zu gewinnen und das Mitspracherecht der Parteibasis zu erhöhen. Dazu gehöre, dass zur Festlegung der Spitzenkandidaten-Rangliste bei Wahlen künftig alle Mitglieder mitentscheiden können, sagte Sobotka am Samstag nach einer Sitzung der sozialdemokratischen Parteiführung.

Vom Rückgang ihrer Mitglieder seien indes alle traditionellen demokratischen Parteien betroffen, bemerkte der Premier. Kurz vor Ostern wurden dazu auch die aktuellen Mitgliederzahlen der anderen sechs Parlamentsparteien publik gemacht. Nach den vorliegenden Daten sind die Kommunisten (KSČM) mit 49.000 Mitgliedern die stärkste Parlamentspartei. Es folgen die Christdemokraten (KDU-ČSL) mit 27.357 Mitgliedern, die Sozialdemokraten, die Bürgerdemokraten (ODS) mit 17.607 Mitgliedern, die Partei Top 09 mit 3560 Mitgliedern, die Ano-Partei mit 2750 Mitgliedern und die Partei Úsvit (Morgenröte) mit lediglich neun Mitgliedern. 

NachrichtenParteispenden: Bürgerdemokraten erhalten am meisten

04-04-2015 10:31 | Till Janzer

Unter den tschechischen Parlamentsparteien hat die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) die großzügigsten Sponsoren. Die konservative Partei erhielt im vergangenen Jahr insgesamt 48 Millionen Kronen (1,75 Millionen Euro) aus Spenden. Dennoch wies die ODS einen Verlust aus. Die stärkste parlamentarische Kraft, die zur Regierungskoalition gehörenden Sozialdemokraten, konnte fast 24 Millionen Kronen (873.000 Euro) an Spendengeldern verbuchen. Die oppositionelle Úsvit (Morgenröte) erhielt hingegen am wenigsten, und zwar 225.000 Kronen (8180 Euro). Dies geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien für 2014 hervor, die nun auf den Internetseiten des tschechischen Abgeordnetenhauses veröffentlicht wurden.

Insgesamt verzeichnete die ODS gegenüber 2013 einen Rückgang von 30 Millionen Kronen (1,1 Millionen Euro) an Spendengeldern, während die Regierungsparteien – neben den Sozialdemokraten noch die Partei Ano und die Christdemokraten (KDU-ČSL) zulegten. 

SchauplatzKein Ende bei Tunnel Blanka –Untersuchungskommission geplant

09-03-2015 16:57 | Till Janzer

Tunnel Blanka (Foto: ČTK) Vergangene Woche sollte eigentlich der Tunnel Blanka in Prag eröffnet werden. Doch die Freigabe für den längsten Straßentunnel in Tschechien musste erneut verschoben werden – wegen technischer Fehler. Und niemand weiß derzeit, wann der neue Termin angesetzt werden kann. Die Prager Oberbürgermeisterin hat deswegen nun sogar eine parlamentarische Untersuchungskommission gefordert.  mehr...

Kultursalon„Tschechisch entwickelt sich schnell und nicht zum Schlechteren“ – Sprachwissenschaftler Karel Oliva im Gespräch

21-02-2015 02:01 | Annette Kraus

Karel Oliva (Foto: Annette Kraus) Karel Oliva ist in Tschechien so etwas wie der oberste Hüter der Sprache. Der Linguist ist Vorsitzender des Instituts für tschechische Sprache bei der Akademie der Wissenschaften. Daneben schreibt er für Zeitungen und ist häufiger Gast in Radio und Fernsehen. Im Gespräch mit Karel Oliva geht es um gutes und schlechtes Tschechisch, den Einfluss der Freiheit auf die Sprache und Vulgarismen in der Politik.  mehr...

TagesechoVon der Wunderkarte zum Sorgenkind: Prager Opencard

10-02-2015 15:57 | Martina Schneibergová

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks Wie eine Wunderkarte sollte sie wirken: die sogenannte „Opencard“ in Prag. Inzwischen wird sie von über einer Million Menschen als elektronische Zeitkarte für den öffentlichen Nahverkehr in der tschechischen Hauptstadt. Nun ist aber auch diese einzige Funktion des einst gepriesenen Plastikkärtchens gefährdet.  mehr...

NachrichtenMeinungsumfrage: Ano-Partei bestätigt führende Position

01-02-2015 15:04 | Markéta Kachlíková

Bei der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Aisa hat die regierende Ano-Partei ihre führende Position in der Wählergunst bestätigt. Die Formierung von Multimilliardär und Finanzminister Andrej Babiš kommt nun auf 30,5 Prozent. An zweiter Stelle liegen die Sozialdemokraten von Premier Bohuslav Sobotka mit 19 Prozent, gefolgt von drei oppositionellen Parteien: der konservativen Top 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg mit 10 Prozent, den Kommunisten mit 9,5 Prozent sowie der Demokratischen Bürgerpartei ODS mit 9 Prozent. Ebenfalls würden noch die Christdemokraten als dritte Regierungskraft mit 6,5 Prozent den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen. Die Parlamentsbewegung Úsvit sowie die Grünen würden mit jeweils 4,5 Prozent den Einzug ins Parlament knapp verpassen. Die Ergebnisse wurden am Sonntag vom Tschechischen Fernsehen veröffentlicht. 

NachrichtenAbgeordnetenhaus macht ersten Schritt zur Abschaffung des zweiten Pfeilers der Rentenversicherung

21-01-2015 19:03 | Markéta Kachlíková

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den ersten Schritt zur Abschaffung des zweiten Pfeilers der Rentenversicherung getan. Es billigte in erster Lesung eine Gesetzesnovelle, die die Aufnahme von neuen Kunden verhindert. Die rechten Oppositionsparteien waren dagegen. Die Fraktionen der Top 09 und der ODS, die den zweiten Pfeiler eingeführt hatten, blockierten die Möglichkeit, die Norm schon in der ersten Lesung zu verabschieden. Die Vorlage wird nun im Haushaltsausschuss beurteilt werden.

Im Rahmen des zweiten Pfeilers können die Versicherten drei Prozent ihrer Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Anlage in private Rentenfonds abzweigen. Dazu müssen sie noch zwei Prozent selbst in diese Fonds zahlen. Diese Möglichkeit wurde vom Kabinett Nečas 2011 eingeführt. Die Sozialdemokraten hatten bereits vor der Wahl angekündigt, diesen privaten Teil des Rentensystems abschaffen zu wollen. 

NachrichtenRund 600 Islam-Gegner demonstrieren in Prag

16-01-2015 17:47 aktualisiert | Till Janzer

Zur ersten größeren Anti-Islam-Demo in Tschechien haben sich am Freitag rund 600 Menschen vor dem Präsidentensitz in Prag versammelt. Zur Kundgebung hatte die Vereinigung „Wir wollen den Islam in Tschechien nicht“ aufgerufen. Ursprünglich hatten die Veranstalter mit 4000 Teilnehmern gerechnet. Die Demonstranten hielten Spruchbänder hoch wie „Der Islam ist das Böse“ oder „Es gilt das Gesetz, nicht die Scharia“. Unter den Versammelten waren auch einige Politiker wie die Abgeordnete Jana Černochová von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und der stellvertretende Vorsitzende der rechtspopulistischen Úsvit-Partei, Marek Černoch. 

TagesechoKoalitionsspitzen: Zum Regierungsbündnis gab es keine Alternative

07-01-2015 15:53 | Lothar Martin

Foto: Jakub Deml, Archiv TV Nova Am 29. Januar vollendet die Mitte-Links-Regierung von Premier Bohuslav Sobotka das erste Amtsjahr ihrer Legislativperiode. Doch bereits am Dreikönigstag jährte sich die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch Sozialdemokraten (ČSSD), die Ano-Partei und die Christdemokraten (KDU-ČSL). Und genau dieser Vertrag soll in Kürze auf den Prüfstand, denn in der kommenden Woche wollen führende Vertreter der drei Regierungsparteien darüber debattieren, inwieweit die im Gemeinschaftspapier festgehaltenen Ziele bisher erfüllt wurden und in welchen Punkten man mittlerweile Korrekturen vornehmen sollte.  mehr...

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