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TagesechoGesetz zur Kirchenrestitution nimmt erste Hürde

Schon sehr lang wird in Tschechien über eine Rückgabe von Kircheneigentum diskutiert. Im vergangenen Jahr handelte eine Kommission dann einen Kompromiss zwischen Kirchen und Staat aus. Kaum war das Ergebnis verkündet, regte sich erneut Widerstand: Die Opposition schimpfte und auch die kleinste Koalitionspartei meldete Bedenken an. Nun hat das Gesetz zur Restitution eine erste Hürde genommen: Das Abgeordnetenhaus hat es am Dienstag in erster Lesung gebilligt. mehr...

NachrichtenSozialdemokraten kritisieren Premier Nečas wegen Ablehnung des Fiskalpaktes

NachrichtenSozialdemokratenchef Sobotka wirft Regierung Heuchelei bei Durchsetzung der Reformen vor

Das Politgespräch„Schwarzenberg wird zurücktreten“ – Politologe Schuster zum Streit um die Fiskalunion

Auf den Tag genau vor einer Woche weigerte sich Tschechiens Regierungschef Petr Nečas beim EU-Gipfel in Brüssel dem geplanten Fiskalpakt der Europäischen Union beizutreten. Die Tschechen sind damit, neben den Briten, die einzigen, die dem Abkommen fern bleiben. Während allerdings London schon früher sein Nein signalisiert hat, sorgte die Haltung Prags für ziemliches Unverständnis. Was in Europa Kopfschütteln hervorrief, entfachte in Tschechien einen neuen Konflikt innerhalb der ohnehin schon fragilen bürgerlichen Regierungskoalition. Außenminister Karel Schwarzenberg griff Regierungschef Nečas öffentlich scharf an, indem er ihn bezichtigte, “dem national-sozialistischen Flügel” in seiner eigenen Partei nachgegeben zu haben. Nečas schoss wiederum ebenso scharf zurück und bezeichnete die Äußerungen des Außenministers als “Gerede, wie auf einem ländlichen Tanzfest”. Nichtsdestotrotz wollen beide Spitzenpolitiker am Dienstag zusammenkommen und über ihre unterschiedlichen Standpunkte diskutieren. Den Konflikt um die tschechische Europapolitik analysiert unser Mitarbeiter, der Politikwissenschaftler Robert Schuster: mehr...

NachrichtenFührende Sozialdemokraten treffen sich mit Staatspräsidenten

TagesechoFiskalpakt: Laut Rouček hat Tschechien Eigentor geschossen – Deutschland will Nachbarn ins Boot zurückholen

Die Entscheidung Tschechiens, dem am Montag in Brüssel verabschiedeten Fiskalpakt (vorerst) nicht beizutreten, wird im politischen Spektrum des Landes sehr kontrovers diskutiert. Im Regierungslager stimmen die ODS und die Partei der öffentlichen Angelegenheiten der Haltung von Premier Petr Nečas zu, von der Partei Top 09 dagegen wird sie heftig kritisiert. Und auch in der Opposition herrscht Uneinigkeit: Die Sozialdemokraten attackieren Nečas scharf, die Kommunisten pflichten ihm bei. mehr...

NachrichtenPrager ODS wählt neuen Vorsitzenden

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Das Politgespräch„Ein erster großer Kopf rollt“ – Politologe Schuster über Korruption in Prag

Wer am Sonntag die Hauptnachrichtensendung des privaten tschechischen Fernsehsenders TV Nova verfolgt hat, dürfte seinen Ohren nicht getraut haben. Da hieß es nämlich, dass am Freitag eine bisher unbekannte Person bei Gericht die Pfändung des gesamten Vermögens der Stadt Prag verhängen ließ. In der Praxis bedeutet das, dass die Stadt nicht über ihr Eigentum verfügen darf. Und im Extremfall würde das heißen, dass zum Beispiel wichtige Sehenswürdigkeiten, wie die weltbekannte Karlsbrücke, das Altstädter Rathaus, oder auch der Wenzelsplatz, verkauft werden könnten. mehr...