Wahl zum Abgeordnetenhaus 2017

Wahl zum Abgeordnetenhaus 2017: Fragen und Antworten


Wann findet die Wahl statt?
Gewählt wird am Freitag und Samstag, den 20. und 21. Oktober 2017. Wie die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, dürften die Ergebnisse der Abstimmung am Samstag, den 21. Oktober, gegen 19:00 Uhr vorliegen.

Wie wird in Tschechien gewählt?
In Tschechien besteht die Verhältniswahl, nach einer Wahlrunde steht das Ergebnis also bereits fest. In das Abgeordnetenhaus ziehen alle Parteien ein, die die 5-Prozent-Hürde knacken.

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen RundfunksFoto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks Wer darf wählen?
Alle Bürger der Tschechischen Republik, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bürger, die im Ausland leben, müssen sich zuvor in einer diplomatischen Vertretung der Tschechischen Republik registrieren lassen. Menschen mit tschechischen Wurzeln, die jedoch keine tschechische Staatsangehörigkeit haben, dürfen nicht wählen.

Wie viele Parteien treten an?
Zur diesjährigen Wahl haben sich 31 Parteien und Wahlvereinigungen angemeldet, eine Rekordzahl in der Geschichte der Tschechischen Republik.

Besonderheiten im tschechischen Wahlsystem
In Tschechien wird traditionell an zwei Tagen gewählt, immer am Freitagnachmittag und am Samstag bis 14:00 Uhr. Das ist weltweit relativ ungewöhnlich. Die Wahlurnen bleiben über Nacht in den Wahllokalen, die sich normalerweise in staatlichen Einrichtungen befinden. Manchmal stehen sie aber auch in privaten Räumlichkeiten, zum Beispiel in Dorfkneipen. Das birgt natürlich ein hohes Manipulationsrisiko, wobei seit 1990 noch nie eine Wahl von Seiten einer kandidierenden Partei beanstandet wurde.
Der Wahlbeginn am Freitagnachmittag erklärt sich als Entgegenkommen gegenüber den tschechischen Städtern, die nach altem tschechischen Brauch am Freitagabend zu ihrem Wochenendhaus aufs Land aufbrechen.

Ergebnisse der letzten Wahl
Die vergangene Wahl zum Abgeordnetenhaus fand im Oktober 2013 statt. Als stärkste Kraft ging die Sozialdemokratische Partei (ČSSD) mit 20,45% der Wählerstimmen hervor. Knapp als zweite Kraft etablierte sich die Partei Ano, die auf 18,7 Prozent der Stimmen kam. Diese beiden Parteien bildeten mit der Christdemokratischen Union (KDU-ČSL) die amtierende Regierungskoalition.

Kurzprofile der wichtigsten Parteien

ANO
Vorsitzender: Andrej Babiš
Die Partei eines der reichsten Tschechen, Andrej Babiš, ist kurz vor der vergangenen Wahl auf der politischen Szene Tschechiens aufgetaucht und schnell eine der wichtigsten politischen Kräfte des Landes geworden. Laut den aktuellen Umfragen ist die Partei Ano größter Favorit für den anstehenden Urnengang. Der wichtigste Punkt des Wahlprogramms der Partei Ano ist ein nachhaltiger Kampf gegen die Korruption. In der heißen Phase des Wahlkampfs laufen jedoch polizeiliche Ermittlungen gegen Parteichef Andreje Babiš wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Fördergeldern.

Sozialdemokratische Partei Tschechiens (ČSSD)
Vorsitzender: Milan Chovanec, Spitzenkandidat: Lubomír Zaorálek
Stärkste Kraft bei den vergangenen Wahl. Wegen eines Einbruchs der Umfragewerte hat sich die Partei nur vier Monate vor dem Wahltermin dazu entschieden, dass nicht wie bisher Bohuslav Sobotka die Partei in die Wahlen führen wird. Neuer Spitzenkandidat wurde Außenminister Lubomír Zaorálek.

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM)
Vorsitzender: Vojtěch Filip
Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, die das Land von 1948 bis 1989 regierte. Die Kommunisten haben eine gut organisierte Stammwählerschaft, die der Partei einen stabilen Stimmenanteil von 12–15 Prozent sichert. Seit dem Jahr 1989 war die Partei nie Teil einer Regierungskoalition. Wird diese Tradition auch nach 2017 weiterbestehen?

Demokratische Bürgerpartei (ODS)
Vorsitzender: Petr Fiala
Liberale nationalkonservative Partei, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten traditionell eine der stärksten politischen Kräfte des Landes ist, jedoch bei der Wahl 2013 ihre exponierte Stellung eingebüßt hat. Der Gründer der Partei ist der ehemalige Premier und Präsident Václav Klaus, der mittlerweile jedoch nicht mehr Mitglied ist. Nichtsdestotrotz teilt die Partei immernoch dessen reservierte Haltung zur Europäischen Union.

TOP 09
Vorsitzender: Miroslav Kalousek
Konservative Partei, die sich von den Bürgerdemokraten hauptsächlich durch ihre positive Haltung zur europäischen Integration unterscheidet.

Christlich-Demokratische Union (KDU-ČSL)
Vorsitzender: Pavel Bělobrádek
Partei der politischen Mitte. War nahezu an allen Regierungen seit der Gründung der Tschechischen Republik beteiligt.

Partei der direkten Demokratie (SPD)
Vorsitzender: Tomio Okamura
Die Partei des japanisch-stämmigen Unternehmers Tomio Okumara positioniert sich strikt gegen Einwanderung und fordert ein hohes Maß an direkter Demokratie, wie zum Beispiel Referenden.

Piratenpartei
Vorsitzender: Ivan Bartoš
Die Gründung der Partei war beeinflusst durch die schwedische Piratenpartei. Im tschechischen Abgeordnetenhaus war sie bisher noch nicht vertreten. Dennoch war sie bei Kommunalwahlen relativ erfolgreich und stellt einige Bürgermeister.

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