Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen in Europa
geht die EU-Kommission gegen Tschechien, Polen und Ungarn vor. Die Behörde
haben beschlossen, sogenannte Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, gab
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Straßburg bekannt.
Zugleich rief Avramopoulos die drei Länder auf, ihre Haltung noch einmal
zu überdenken. Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka
(Sozialdemokraten) bestätigte jedoch, dass Tschechien nicht für weitere
Flüchtlingsaufteilungen bereitstehe. Laut Sobotka will Prag seine Position
verteidigen. Man werde Argumente auf den Tisch legen, warum der Weg der
verpflichtenden Quoten verkehrt sei, so der Premier.