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Nur einen Tag nach seiner offiziellen Vereidigung als neuer tschechischer Premier hat Andrej Babiš am Donnerstag seinen ersten Auslandsauftritt absolviert – beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Am ersten Tag des EU-Gipfels nutzte Babiš die Gelegenheit, sich mit den Spitzenpolitikern der EU-Mitgliedsstaaten bekannt zu machen. Babiš begrüßte unter anderen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei seiner ersten EU-Ratssitzung sitzt er zwischen dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Vor dem Beginn des Gipfels hat sich der tschechische Premier in Brüssel mit den Regierungschefs der anderen drei Visegrád-Staaten Polen, Slowakei und Ungarn getroffen. Der Vierer-Runde schloss sich eine Verhandlung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an. Dabei erklärten die Visegrád-Staaten, dass sie insgesamt 35 Millionen Euro zur besseren Grenzsicherung in Libyen einbringen werden.

Voll des Lobes war Babiš nach seinem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Man habe sich gut verstanden, besonders bei der Frage, wie das Flüchtlingsproblem künftig zu lösen sei. Eine Quotenregelung lehne Tschechien kategorisch ab, betonte Babiš immer wieder. Angela Merkel unterstrich jedoch, dass es in Europa nicht nur um den Schutz der Außengrenzen gehe. Man brauche auch die „Solidarität nach innen“, so die Kanzlerin. Und Österreichs Kanzler Christian Kern ergänzte: „Man kann sich mit 36 Millionen Euro nicht aus einem europäischen Beschluss freikaufen“.