Regierung plant Ausweitung der Lkw-Maut

Bis 2020 sollen für Lkw nicht nur auf tschechischen Autobahnen Nutzungsgebühren anfallen. Das Verkehrsministerium von Dan Ťok (parteilos) plant eine Ausweitung der Maut auf die Straßen I. Klasse, die den deutschen Bundesstraßen entsprechen. Den Sozialdemokraten reicht das aber nicht.

Foto: Tomáš Adamec, Archiv des Tschechischen RundfunksFoto: Tomáš Adamec, Archiv des Tschechischen Rundfunks Wirtschaftlich lukrative Straßen und Verbindungstrassen zwischen den Autobahnen – Diese Straßen sollen den Plänen des Wirtschaftsministeriums nach für den Lastverkehr ebenfalls mautpflichtig werden. Insgesamt beträfe die Ausweitung der Maut auf die sogenannten Straßen I. Klasse rund 900 Kilometer des tschechischen Verkehrsnetzes. Laut Verkehrsminister Dan Ťok laufen bereits Verhandlungen mit den Kreisen, welche Trassen für eine zusätzliche Mautbelastung in Frage kommen. Dabei stehen auch Fahrverbote für Lkw auf bestimmten Strecken zur Diskussion.

Dem Verkehrsexperten der Sozialdemokraten, Pavl Švagr, geht das aber nicht weit genug. Ihm zufolge sollten zusätzlich für weitere Zubringerstraßen und besonders stark ausgelastete Landstraßen Mautgebühren eingeführt werden.

Foto: Barbora NěmcováFoto: Barbora Němcová Ein Problem für die Ausweitung der Maut könnte die technische Realisierung darstellen. Bisher betreibt die österreichische Kapsch AG ein mikrowellengestütztes Mautsystem auf den tschechischen Autobahnen. Die Zukunft dieses Systems ist jedoch umstritten, da Kapsch nach Ablauf des regulären Vertrages mit dem tschechischen Staates das Mautsystem aus technischen Gründen trotzdem ohne erneute Ausschreibung weiterbetreiben musste. Die Anforderungen für den neuen Mautanbieter sollten jetzt aber gleich ein Konzept für die Straßen I. Klasse mit einschließen, so Verkehrsminister Ťok.

Insgesamt beliefen sich die Einnahmen durch die Lkw-Maut im vergangenen Jahr auf 9,89 Milliarden Kronen (366 Millionen Euro). Im Januar dieses Jahres verdiente der Staat bereits 787 Millionen Kronen (29 Millionen Euro).