Ein Jahr Registrierkassenpflicht: Mehr Geld in Staatskasse, aber Kneipenmilieu bedroht

Seit der Einführung der Registrierkassenpflicht im Land verzeichnet der tschechische Staat einen merklichen Zuwachs an Steuereinnahmen. So hat das Finanzamt den eigenen Schätzungen zufolge von Januar bis Ende November allein bei der Mehrwertsteuer einen Mehrbetrag von 4,1 Milliarden Kronen (ca. 160 Millionen Euro) verbucht. Bis zum Ende des Jahres könnte diese zusätzliche Einnahme auf bis zu 5 Milliarden Kronen (knapp 200 Millionen Euro) anwachsen, sagte Finanzminister Ivan Pilný (Ano) am Freitag auf einer Pressekonferenz in Prag.

Foto: Ondřej TomšůFoto: Ondřej Tomšů Die Registrierkassenpflicht in Tschechien wurde exakt vor einem Jahr, am 1. Dezember 2016, eingeführt. Sie betraf zunächst die Unternehmer im Hotel- und Gaststättengewerbe. Als sogenannte zweite Welle folgten ihnen im März dieses Jahres die Groß- und Kleinhändler des Landes. Die Unternehmer dieser Branchen haben bisher 3,6 Milliarden Kassenbons ausgedruckt und damit Umsätze von 1,3 Billionen Kronen (ca. 51 Milliarden Euro) nachgewiesen. Die Zahl der registrierkassenpflichtigen Unternehmer und Betriebe im Einzelhandel und im Gastgewerbe wird inzwischen mit 161.000 angegeben.

Im kommenden Jahr sollen weitere Unternehmungen der Registrierkassenpflicht unterzogen werden. Mit der dritten Welle stoßen ab März 2018 die Gewerbebetreiber von Imbissständen, die Verkäufer auf Bauernmärkten und die Dienstleister im buchhalterischen, im Rechtsanwalts- und im medizinischen Sektor hinzu. In einer vierten und letzten Phase werden ab Juni 2018 schließlich auch einige ausgewählte Handwerke und weitere Dienstleister in die Registrierkassenpflicht genommen. Dem Finanzministerium zufolge kommen damit im nächsten Jahr weitere 300.000 Unternehmer hinzu.

Václav Stárek (Foto: Prokop Havel, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Václav Stárek (Foto: Prokop Havel, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Seit der Einführung der Registrierkassenpflicht vor einem Jahr und wegen des mittlerweile geltenden Rauchverbots sind in den zurückliegenden zwölf Monaten rund 3000 Gastbetriebe geschlossen worden. Dies ist nahezu zehn Prozent an der geschätzten Anzahl von 35.000 Restaurants und Kneipen im Land. Dies sei ein größerer Schwund als in den Jahren zuvor, allerdings auch kein dramatischer Rückgang, sagte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes, Václav Stárek, am Freitag auf der Verbandsjahreskonferenz in Olomouc / Olmütz. Besorgniserregend sei diese Entwicklung jedoch für die vielen kleinen Dorfkneipen. Diese könnten nur noch weiter fungieren, wenn deren Wirtsleute den Kneipenbetrieb zu ihrer Herzenssache machten, so Stárek.