Babiš: Verkauf von OKD ist für private Investoren bestimmt

Grube Paskov (Foto: Archiv OKD)

Der Kauf des Kohlebergbau-Unternehmens OKD ist vornehmlich privaten Investoren vorbehalten, ein Einstieg des Staates würde dem Verkauf nur schaden. Mit diesen Worten reagierte Finanzminister Andrej Babiš (Ano) am Mittwoch auf eine Forderung der Bergarbeiter-Gewerkschaften. Die Gewerkschafter von OKD hatten tags zuvor die Regierung ersucht, sich stärker in die Abwicklung der Steinkohleförderung einzubringen.

Foto: Archiv OKD
Nach Meinung der Gewerkschafter sollte der Staat unverzüglich ein Angebot zum Kauf von OKD vorlegen, und der rückläufige Abbau der Steinkohle sollte dann auch vom Staat beaufsichtigt werden. Die Regierung behandelt am Mittwoch einen Vorschlag von Industrie- und Handelsminister Jan Mládek (Sozialdemokraten) zum Kauf von OKD durch das Staatsunternehmen Diamo. Babiš nimmt an den Verhandlungen nicht teil.

Der Finanzminister versuchte indes, die Argumentation der Gewerkschafter zu entkräften. Er halte es für verfrüht, zu behaupten, dass der gesamte Prozess der Kohleförderung einschließlich deren kontinuierlichen Abbaus am kostengünstigsten verlaufe, wenn ihn der Staat absichere. Genauso könne man mit Sicherheit noch nicht behaupten, dass ein privater Investor am sukzessiven Abbau der Förderung nichts verdienen werde, betonte Babiš. „Ich bestehe darauf, dass der Staat erst dann in Erscheinung treten sollte, wenn kein einziger unter den privaten Investoren ein Kaufangebot für OKD vorlegt. Ein verbindliches Angebot von Seiten einer staatlichen Firma aber würde dem Verfahren zum Verkauf des Kohleförderers nur schaden“, so der Finanzminister.

Grube Paskov  (Foto: Archiv OKD)
Laut Babiš habe sich OKD seit August vergangenen Jahres bereits stabilisiert. Und zwar dank eines Darlehen in Höhe von 700 Millionen Kronen (26 Millionen Euro), den das Kohlebergbau-Unternehmen vor einem halben Jahr über die staatliche Firma Prisko erhalten hat. Nun sollten die Firmenleitung und die Gewerkschafter auf einen privaten Investor setzen. Er sei überzeugt, dass es Angebote geben wird, ergänzte Babiš.

Die Grube Paskov im Kohlerevier Karviná / Karwin wird definitiv Ende März stillgelegt. Die Steinkohleförderung dort gilt als unrentabel, die Betreiberfirma OKD ist seit Mai 2016 insolvent.